Die grün-rote Regierung hat die Klimaschutzziele des Landes bis 2020 nach unten korrigiert. Wie Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Dienstag in Stuttgart erklärte, will das Land den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen in den kommenden acht Jahren nur noch um 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 drücken. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte noch das Ziel minus 30 Prozent ausgegeben.

Hintergrund für die Korrektur ist der rasche Ausstieg aus der Atomkraft. Schwarz-Gelb war noch davon ausgegangen, dass 2020 noch die Hälfte des Stroms aus Kernkraft und damit ohne Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) erzeugt werden kann. Zwar will Grün-Rot die erneuerbaren Energien rasch ausbauen. Doch im Jahr 2020 muss noch fast die Hälfte des Stroms aus den fossilen Brennstoffen Kohle und Erdgas gewonnen werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Das grün-rote Kabinett beschloss am Dienstag seine Eckpunkte zum Klimaschutzgesetz und legte dabei das weitere Ziel fest, den CO2-Ausstoß bis 2050 um 90 Prozent zu senken. „Langfristig sind unsere Ziele deutlich ambitionierter als etwa die bundespolitischen Zielsetzungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

In Baden-Württemberg sind noch zwei Atomkraftwerke am Netz. Block I des AKW in Neckarwestheim bei Heilbronn und der Block I des Meilers in Philippsburg bei Karlsruhe waren nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im Frühjahr 2011 stillgelegt worden. Block II in Philippsburg soll 2019 vom Netz, Block II in Neckarwestheim im Jahr 2022.

Die schwarz-gelbe Regierung war in ihrem Konzept 2010 davon ausgegangen, dass im Jahr 2020 etwa 70 Prozent des Stroms ohne Ausstoß von Treibhausgasen möglich ist. 50 Prozent des Stroms sollten mit der Kernkraft erzeugt werden, 20 Prozent über regenerative Quellen wie Wind, Sonne und Wasserkraft.

Grün-Rot will zwar den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 38 Prozent hochtreiben, doch das kann den Ausstoß beim Verfeuern von Kohle und Gas nicht kompensieren. Bisher liegt der Anteil von Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse bei rund 17 Prozent.

Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Land, das den Klimaschutz gesetzlich verankert. „Aspekte des Klimaschutzes sollen in Baden-Württemberg den gleichen Stellenwert erhalten wie zum Beispiel der Naturschutz“, erklärte Untersteller.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk kritisierte erneut, dass die Koalition kaum Geld in die Energiewende stecke. Grün-Rot gibt 2012 rund 20 Millionen Euro für die Energiewende aus. Das Klimaschutzkonzept sei eine „Aufzählung von Zielen ohne konkrete Umsetzungsideen“. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sprach von viel „heißer Luft“. Grün-Rot habe die „Renaissance fossiler Energieträger“ eingeläutet, aber bringe die Energiewende nicht voran.