Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich bei der geplanten Abschaffung der vier Regierungspräsidien Zeit lassen. „Es erschien uns doch sinnvoll, dass man so etwas in der zweiten Regierungsperiode macht und nicht in der ersten“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Deshalb stehe diese Maßnahme nicht im Koalitionsvertrag. Seine Regierung müsse erstmal Erfahrungen sammeln, bevor sie sich an eine solche Reform mache. „Erstmal steht das nicht auf der Agenda.“ Allerdings würden sich die Grünen vor der Landtagswahl 2016 klar positionieren.

Grüne und SPD hatten noch in der Opposition mehrfach dafür plädiert, die Regierungspräsidien aus Spargründen abzuschaffen. Der Steuerzahlerbund hatte Grün-Rot aufgefordert, nun Nägel mit Köpfen zu machen. Die Arbeit der Behörden könne auf die Landkreise und Ministerien verteilt werden. Verbandschef Wilfried Krahwinkel kritisierte, stattdessen wolle Grün-Rot nun die Spitze der vier Behörden mit eigenen Leuten besetzen (wir berichteten).

Kretschmann wies diesen Vorwurf zurück. Es sei trotz der geplanten Abschaffung der Behörden noch sinnvoll, die Regierungspräsidenten auszutauschen. „Vier Jahre sind ja nicht nix.“ Die Behördenchefs gehörten zu den 14 politischen Beamten des Landes. Wenn Grün-Rot diese ersetzen wolle, folge das dem Demokratieprinzip. „Demokratie kostet halt auch ein bisschen was.“

Die Koalition will mehrere Regierungspräsidenten gleichzeitig ablösen. „Solche Überlegungen stellen wir an“, sagte der Ministerpräsident.