(lsw) Neue Diskussion über die Studiengebühren in Baden-Württemberg: Grün-Rot will sie abschaffen und die oppositionellen Liberalen wollen sie beibehalten und erst nach Abschluss der Hochschulausbildung kassieren.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte am Donnerstag in Stuttgart gleichzeitig die Einführung eines Studentenparlaments. Es solle in Zukunft bei der Verwendung der Mittel mitreden dürfen. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hatte Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt. Sie müssen jedes Semester bezahlt werden.

Wahlversprechen

Die neue grün-rote Regierung will sie zum Sommersemester 2012 abschaffen und damit eines ihrer Wahlversprechen einlösen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag, Timm Kern, forderte: „Gegen den Willen der Studierenden dürfen die Studiengebühren nicht mehr ausgegeben werden.“ Er forderte auch ein Mitspracherecht der Studenten, wenn es um die künftige Verwendung der von der grün-roten Landesregierungen versprochenen Kompensationszahlungen für die dann abgeschafften Gebühren gehe.

Kern bekräftigte, dass niemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse an einem Studium gehindert werden dürfe. Auch das seit Jahren von der FDP bevorzugte Modell sehe vor, dass die Gebühren erst ab einem bestimmten Einkommen fällig werden.

Kernprojekt

Die FDP will einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Studentenparlament in den Landtag einbringen. Der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon, wies aber darauf hin, dass die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg auf große Zustimmung bei den Studierenden stoße. Das geplante Modell der neuen Landesregierung sieht den Angaben zufolge unter anderem eine Finanzautonomie der Vertretung vor, sowie das Recht eine Satzung zu erlassen und ein politisches Mandat. Die Stärkung der Stellung der Studierenden an den Hochschulen sei ein Kernprojekt des Koalitionsvertrags. Eine demokratische Legitimation der Verfassten Studierendenschaft sei dabei selbstverständlich.

Hingegen erklärten Rülke und Kern: „Satzungs- und Beitragshoheit aus eigenem Recht können auch dazu führen, dass eine Minderheit ohne demokratische Legitimation entscheidet, was für die Mehrheit gut zu sein hat.“

Salomon begrüßte aber, dass die FDP die grün-rote Idee übernehme, die studentische Einflussnahme auf die Mittelverteilung zu stärken, wie es im Rahmen der Studiengebührenabschaffung vorgesehen sei.