Der Steuerzahlerbund fordert die Abschaffung der vier Regierungspräsidien. Wenn zunächst je ein Präsidium in Baden und Württemberg gestrichen werde, ergäben sich bereits Sparbeträge in zweistelliger Millionenhöhe für den Landeshaushalt, sagte Verbandschef Wilfried Krahwinkel am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Er erinnerte an entsprechende Ankündigungen der SPD: „Wenn man noch in Oppositionszeiten die Abschaffung der Regierungspräsidien gefordert hat, dann muss man das auch umsetzen, wenn man selbst die Regierung bildet.“ Stattdessen wolle Grün-Rot nun die Spitze der vier Behörden mit eigenen Leuten besetzen.

Frage der Glaubwürdigkeit

Die Aufgaben der Regierungspräsidien könnten nach Ansicht des Steuerzahlerbunds auf die Landkreise und Ministerien verteilt werden. „Grün-Rot muss das Reformtempo erhöhen. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit“, sagte Krahwinkel.

Dem Vernehmen nach planten die Grünen ursprünglich die Ablösung aller vier Regierungspräsidenten auf einen Schlag. Stattdessen sollen nun angeblich erst Stuttgart und Karlsruhe neu besetzt werden. Vor allem der Stuttgarter Amtsinhaber Johannes Schmalzl von der FDP sei den Grünen ein Dorn im Auge, heißt es in Koalitionskreisen.

Der Karlsruher Regierungspräsident Rudolf Kühner (parteilos) gibt seinen Posten voraussichtlich Ende Mai aus gesundheitlichen Gründen auf. Dann kann die grün-rote Landesregierung einen Nachfolger bestimmen. Danach könnte auch der Freiburger Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU), der zuletzt krankheitsbedingt längere Zeit fehlte, abgelöst werden.