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Säumige Zahler kontrollieren

Unterhaltsschulden

(lsw) Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) will säumige Unterhaltszahler stärker kontrollieren. Sie forderte in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) die Einführung eines automatisierten Datenabgleichs und Kontenabrufs, um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse besser überprüfen zu können. Eine entsprechende Bundesratsinitiative sei in Vorbereitung.

„Die bisherigen Kontrollmöglichkeiten reichen oft nicht aus, um den Unterhaltsschuldner erfolgreich in Regress nehmen zu können“, sagte die Ministerin. Ein solcher Datenabgleich sei ein wirksames Mittel, um den Missbrauch staatlicher Leistungen zu verhindern. Das habe die Einführung eines Datenabgleichs im Jahr 2001 bei der Studierendenförderung (Bafög) gezeigt. Seitdem sei die Zahl der auffälligen Fälle im Südwesten um drei Viertel zurückgegangen.

Bundesweit zahlen nach Zeitungsangaben rund eine halbe Million geschiedener Väter keinen Unterhalt, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Allein Baden-Württemberg müsse seit Jahren für rund 400 000 Kinder im Südwesten in Vorleistung treten, weil die Unterhaltspflichtigen nicht zahlten. Das Land habe dafür allein 2009 rund 67 Millionen Euro ausgegeben, je zu einem Drittel bezahlt von Bund, Land und Kommunen. Davon konnten nur rund 19 Millionen Euro von den säumigen Zahlern zurückgeholt werden. Ziel müsse es sein, diese Rückgriffsquote zu erhöhen, sagte Stolz der Zeitung.

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Die neuesten Kommentare

EricUntermann (1 Kommentare) am 10.03.2010 20:10

Absurd und pervers

Aha, der mittlerweile monatliche "Unterhaltspflichtige sind Drückeberger" - Presseartikel.

Das war zu erwarten. Die technischen Voraussetzungen wurden die letzten Jahre Stück für Stück geschaffen und ständig ausgeweitet. Grenzen gibt es nicht, was möglich ist wird auch gemacht.

Das erste, was passiert, wenn die staatliche Krake den Vollzugriff durchzieht, wird blödes Geglotze und stieren auf rote Ziffern sein. Die Zahl der nichtzahlenden Unterhaltsverpflichteten, die Geld auf einem deutschen Konto verstecken, liegt unter Garantie nahe Null. Jeder Idiot hat doch schon vor Jahren gelernt, dass das Bankgeheimnis und jeglicher Datenschutz in diesem Land restlos kaputtgemacht wurden. Jugendämter und Gerichte prügeln Pflichtige immer schon grün und blau mit Nachweisen und Forderungen, das Nachweisfetischismus lässt sich gar nicht mehr steigern. Verurteilt, gepfändet, kaupttgemacht - wer glaubt, aus pleitegegangenen Unterhaltspflichtigen liesse sich noch mehr herauspressen, sollte dringend zur Überprüfung seiner Denkfähigkeit ins Sanatorium.

Grossartige Initiativen, viel Geschwätz, Brimborium, technische Einrichtung, man wird Millionen für diesen Schwachsinn ausgeben. Danach werden sie schweigen, weil nichts dabei herauskam. Ganz still und leise, nachdem sie die Steuergelder rausgeblasen haben, um ihren perversen Phantasiebildern von den reichen Unterhaltspflichtigen nachzujagen. Reingefallen auf die eigenen Lügen.

Das hat sich schon oft und oft wiederholt. Erinnert sich noch jemand die das mit ebenso grossem Brimborium angekündigte Schnüffelprogramm der Finanzämter, das eBay-Verkäufer über einen automatischen Abruf kontrollieren sollte? Wurde für teures Geld eingeführt. Ergebnis: Nicht ein einziger Fall von Steuerhinterziehung wurde damit entdeckt.

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