Baden-Württemberg
MANNHEIM
Kein Anspruch auf Vorschuss
Ein Kind, das mittels einer anonymen Samenspende gezeugt worden ist, hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Das hat der Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim in einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil entschieden. Er wies damit die Berufung eines Kindes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurück. Die Mutter des Kindes hatte in der Hoffnung auf eine Ehe mit ihrem damaligen Lebensgefährten darauf verzichtet, die Identität des Samenspenders zu erfahren. Später beantragte sie Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Das wurde vom Zollernalbkreis abgelehnt. Der 12. Senat des VGH erklärte nun, die staatliche Unterhaltsleistung sei nicht als „verlorener Zuschuss“ gedacht. Sie diene dazu, den alleinerziehenden Elternteil bei der Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil zu entlasten. Es müsse der öffentlichen Hand möglich sein, den „anderen Elternteil“ zur Erstattung dieser Sozialleistung zu verpflichten. Bei der Zeugung eines Kindes mittels der Samenspende eines anonymen Dritten gehe dies nicht. »mehr
STUTTGART
Neue Wege, neue Stolpersteine
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Beteiligungsprobleme beim Filderdialog zu Stuttgart 21 gelassen. „Wir beschreiten neue Wege und da holpert's dann manchmal“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. »mehr
STUTTGART
Prozess um Millionbetrug
Weil sie den Fiskus mit einer Döner-Bude in Stuttgart um 1,5 Millionen Euro geprellt haben sollen, stehen zwei Brüder seit Dienstag vor Gericht. »mehr
STUTTGART
Vier Männer schlagen Opfer halb tot
Mit einem Tischbein und einem Feuerlöscher sollen sie einen Mann halb totgeschlagen haben – seit Dienstag müssen sich vier Männer wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. »mehr
STUTTGART
Reishaus gegen Hunger
Mit einem Reis-Hochhaus möchte die Uni Hohenheim in Stuttgart den Hunger in der Welt bekämpfen. „Skyfarming“ heißt das neue Konzept, das Professor Folkard Asch am Dienstag im Schloss Hohenheim vorgestellt hat. In einem hohen Gebäude könnte der Reis in großen Städten auf geringer Grundfläche heranwachsen – unabhängig von Umwelteinflüssen das ganze Jahr über. Die Transportwege zu den Verbraucher wären kürzer, und es würde weniger Wasser benötigt. Die Wurzeln der Reispflanzen hängen dabei frei im Raum und werden über eine Art Nahrungsnebel mit Nährstoffen versorgt. »mehr
STUTTGART
Grabsteine oft aus Kinderhand
Die Kommunen im Südwesten sollen künftig Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten können. »mehr
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