(eh) Vor wenigen Tagen hatten die Linken erst ein Fass aufgemacht, als die Bundestagsfraktion eine Anfrage startete, wie sich die Renten in der jüngsten Vergangenheit entwickelt haben. Nun war Bundesvorsitzender Klaus Ernst Gast beim Sommerfest des Kreisverbands in Rödelmaier und ging näher auf das Ergebnis der Initiative ein.

Wie die Medien bereits berichtet haben, sei die Rente in allen Bezugshöhen gesunken. Ernst führte diesen Umstand auf das Anwachsen der Beschäftigten in der Leiharbeit oder in Minijobs zurück. Bestätigung fand er in den jüngsten Ergebnissen einer Untersuchung des Deutschen Wirtschaftsinstituts, in denen auch ein Rückgang der Löhne vor allem in den unteren Einkommensstufen festgestellt wurde.

Ernst verstand diese Entwicklung als Aufforderung, noch stärker Druck auf die Regierung und die Wirtschaft auszuüben. In dieser Funktion sieht er auch die Notwendigkeit der Linken erwiesen, die einige Medien der Partei bereits absprächen. Seine Partei stehe vielmehr für ein Demokratieverständnis, das der Regierung inzwischen abhanden gekommen sei.

Seine Behauptung unterstrich er mit dem Hinweis, dass Gesetze erlassen werden, die eindeutig gegen die mehrheitliche öffentliche Meinung gerichtet seien. Er sah darin den starken Einfluss der Wirtschaft und folgerte daraus, dass „die Parteien zum größten Teil gekauft sind“. Daher forderte ein stärkeres Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung. Dass öffentlicher Druck etwas bewirken kann, findet er direkt vor Ort bestätigt, als Tausende Menschen für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Firma Siemens auf die Straße gegangen sind.

Gerade die Unterstützung solcher Aktionen betrachte er als Aufgabe der Linken, wenngleich er einräumte, dass es zu verschiedenen Themen in seiner Partei die unterschiedlichsten Auffassungen gebe, womit er die Worte seine Vorrednerin, der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Eva Mendl aufgriff. Sie sprach ganz offen von Querelen in ihrem eigenen politischen Umfeld. Dabei sei die Partei in Bayern auf einem guten Weg. In 22 von den 24 Wahlkreisen, in denen sie angetreten sind, seien die Linken in kommunalen Gremien vertreten. Kreisvorsitzender Stefan Bannert stellte bei der Begrüßung sogar fest, dass Rödelmaier eine Hochburg der Linken sei, da bei der letzten Bundestagswahl die Linken in der Gemeinde das zweitbeste Ergebnis erzielten.