publiziert: 19.11.2009 17:06 Uhr
aktualisiert: 19.11.2009 17:41 Uhr
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Über 130 Unterschriften am Tag eins

Seit Donnerstag läuft das Nichtraucherschutz-Volksbegehren

Die Bad Neustädterin Gudrun Keskin ist Raucherin. Sie hat trotzdem auf der Liste des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens unterschrieben, die seit Donnerstag im Bürgerservicebüro im Rathaus der Stadt ausliegt. Keskin war eine von über 130 Bad Neustädtern, die am ersten Tag unterzeichneten.

  • Befürworter und Gegner ganz nah beieinander: Auch in Bad Neustadt begann am Donnerstag die Eintragungsfrist für das Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz.
    FOTO INES RENNINGER
  • Astrid Klein (links) erklärt Gudrun Keskin, wo sie unterschreiben muss.
    FOTO INes Renninger
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„Wir rauchen auch zu Hause nicht in der Wohnung, sondern nutzen die Terrasse“, sagt Keskin. Das sollte auch in Restaurants nicht anders sein, findet sie, und hat sich deshalb entschlossen zu unterschreiben. Dass das nicht jeder so sieht, weiß sie. Ihre eigene Tochter – ebenfalls Raucherin – sei dagegen gewesen, eine solche Unterschrift zu leisten. Auch der Neustädter Otto Körner hat sich am Donnerstagmorgen im Rathaus eingefunden, um das Volksbegehren zu unterstützen. „Weil ich gegen das Rauchen bin, weil Rauchen ungesund ist“, erklärt er. Er ist überzeugt: „Wenns jetzt nicht durchgeht, wird das nie mehr etwas werden.“

Ziel der Initiatoren des Volksbegehrens ist eine völlig rauchfreie Gastronomie ohne Ausnahmen. Durchgesetzt werden soll das Rauchverbot auch in Bars, Kneipen, Diskotheken sowie Bier- und Festzelten. Im Juli noch hatte der Landtag mit der Mehrheit von CSU und FDP eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern beschlossen. Damit darf unter anderem in Nebenräumen von Gaststätten und in kleinen Einraumkneipen wieder geraucht werden.

„Mit dieser Lösung waren wir so weit zufrieden“, sagt Bruder Johannes Matthias Tumpach, stellvertretender Kreisvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes. „Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung jedem selbst überlassen sein sollte“, so Tumpach. So wie das Volk entscheiden könne, wo es essen wolle, solle es dem Gastwirt freistehen, ob er seine Gäste rauchen lasse. Hinsichtlich der Erfolgs-Chancen des Volksbegehrens erklärt er: „Seit der Bayerische Staat das bisherige Gesetz gekippt hat, rechne ich mit allem.“

Die Eintragungsfrist endet am 2. Dezember. Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten – das sind bayernweit rund 940 000 Menschen, in Bad Neustadt wären es etwa 1215 Personen – das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder setzt der Landtag das Anliegen direkt um. Tut er dies nicht, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden.

Von unserem Redaktionsmitglied Ines Renninger
    
    

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