(reg) Einen Themenwechsel kündigte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rhön-Grabfeld, Matthias Kihn, bei der Mitgliederversammlung an. Ging es bisher aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse in der Partei überwiegend um Umweltthemen, die Atompolitik, erneuerbare Energien, innovative Unternehmen und Arbeitsplatzsicherung, wird jetzt die Sozialpolitik in den Fokus gerückt.

Referentin zu diesem Thema war Landtagsabgeordnete Christa Steiger begrüßt werden, Mitglied im Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik. Steiger ging auf die die teilweise prekären Situationen von Alleinerziehenden, Rentnerinnen und kinderreichen Familien ein. Die Schere zwischen Arm und Reich sei weiterhin weit offen, wie der letzte Sozialbericht zeigte.

Die Landtagsabgeordnete berichtete von einer SPD-Klausurtagung, bei der es um die Stärkung der Familien ging, aktives Leben im Alter, möglichst in der gewohnten Umgebung, um Fairness am Arbeitsplatz, bezahlbaren Wohnraum in den Ballungszentren und Konzepte gegen Leerstände auf dem Land sowie Inklusion und Integration. Klar sei: Sozialpolitik kostet was und man sollte auch nichts versprechen, was sich hinterher nicht halten lässt, so Steiger.

Die SPD setze sich dafür ein, Steuerhinterziehung mehr zu bekämpfen - hier könnten Millionenbeträge die Finanzkasse aufbessern - und sei für das Einzahlen von gleichen Anteilen in die Sozialversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein kostenloses Kindergartenjahr, der Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren mit niederschwelligen Beratungsangeboten, mehr Barrierefreiheit beim Wohnungsbau, seniorengerechte Produkte und Dienstleistungen, der flächendeckende Mindestlohn, Förderung des sozialen Wohnungsbaus und vieles mehr wurde von der Abgeordneten angesprochen.

In der Diskussion beschäftigte das Thema Inklusion (Eingliederung von Behinderten in die Regelschulen) die Anwesenden. Die Lehrer seien dafür gar nicht ausgebildet, die Schulen überwiegend nicht barrierefrei und der Personalschlüssel nicht angepasst, damit diese Vorgabe in der Praxis gelingen kann, hieß es. Es werde immer Kinder und Jugendliche geben, die auf Förderschulen bleiben müssen und man müsse auch das Wahlrecht der Eltern beachten. Wo Inklusion gelingt, seien alle Beteiligten zufrieden.

Dass Schulpolitik Sache der einzelnen Länder ist, wurde bemängelt, noch immer ist es schwierig mit schulpflichtigen Kindern von einem Bundesland ins andere umzuziehen. Diskutiert wurde auch über die hohen Mieten für die Studenten, die neben den Studiengebühren für zusätzliche Belastungen sorgen. Auf dem Land werden dagegen wirksame Konzepte gegen die Leerstände von Immobilien in den Altorten gesucht.

Die Anwesenden bedauerten, dass Matthias Kihn gegen seinen Willen als Grundschullehrer nach München versetzt wurde und deshalb seinen Platz im Kreistag aufgeben muss. Die Region verliere einen wirklich engagierten Mann, sagte Sabine Dittmar. Er werde aber weiterhin das Amt des SPD-Kreisverbandsvorsitzenden behalten, versicherte Kihn. Sein Nachrücker im Kreistag ist Albrecht Finger aus Bischofsheim.

„Wir haben das Ziel bei den Wahlen 2013 die CSU in die Wüste zu schicken“, sagte Sabine Dittmar, MdL, sie habe die Hoffnung, dass die SPD endlich die Möglichkeit erhalte, ihre Konzepte umsetzen. Sie rief dazu auf, sich an der Aktion „Holterdipolter“ zu beteiligen. Der Bestand an Staatsstraßen sei so vernachlässigt, dass 40 Prozent sanierungsbedürftig sind und „die Gallensteine gefährliche Sprünge machen“. Fotos von Löchern und Rissen solle man einreichen, außerdem sollten alle die Petition „Studiengebühren – nein Danke“ unterschreiben, was auch online geht.