Die Sensation ist perfekt: Die Stadt Schweinfurt muss das von den Grünen-Stadträten Boberg und Schwab initiierte Bürgerbegehren akzeptieren und einen Bürgerentscheid zu der Frage, ob das Alte Krankenhaus erhalten und in die Gesundheitspark-Planung integriert werden soll, durchführen. So hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg nach der am Mittwoch durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden, wie Richterin und Pressesprecherin Monika Kolenda mitteilt. Die Urteilsbegründung der Kammer steht noch aus.

Damit könnte die Stadt- und Wohnbau GmbH (SWG) als Bauherr, 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Schweinfurt, erheblich in die Bredouille geraten, sollte das Volk von Schweinfurt dem Bürgerbegehren zustimmen. Der im Rohbau stehende 1. Bauabschnitt ist nämlich – im sicheren Vertrauen auf den späteren Abbruch des Alten Krankenhauses – zu nah an dieses angebaut worden. Die erforderlichen Abstandsfläche von etwa 15 Metern sei mit nur gut fünf Metern nicht eingehalten worden, hieß es bei der einstündigen Verhandlung am Mittwoch. Dies bestätigte auf Anfrage auch der städtische Jurist Jürgen Montag. Natürlich sei man von der Planung ausgegangen, wonach der Altbau abgebrochen wird.

Stadtrat und Verwaltung hatten, obwohl das Bürgerbegehren mit 2500 Unterzeichnern die erforderliche Sechs-Prozent-Hürde genommen hatte, die Durchführung eines Bürgerentscheids Ende März abgelehnt. Begründung: Die gestellten Fragen und Teile der Begründung genügten den rechtlichen Anforderungen nicht, wie Jurist Jürgen Montag seinerzeit sagte.

Die Ablehnungsgründe der Stadt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht reichten von der angeblich fehlenden Weisungsbefugnis der Stadt in Bezug auf die SWG-Aufsichtsräte über die mangelnde Denkmaleigenschaft des Alten Krankenhauses und angeblich falsche Angaben der Bürgerentscheidsbegründung bis zu bereits verbauten oder verplanten Millionen, die bei einer nötigen Umplanung möglicherweise in den Sand gesetzt wären. All dies beeindruckte das Gericht nicht.

Montag räumte die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht ein. Die Stadt werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, die innerhalb von zwei Wochen vorliegen soll, und dann entscheiden, ob sie Berufung zum Verwaltungsgerichtshof München versucht oder den Bürgerentscheid durchführt. Das müsste innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft geschehen.

Grünen-Stadtrat Marc-Dominic Boberg freute sich am Donnerstag „riesig“ über den Ausgang des Verfahrens. Es zeige sich, dass Stadtratsmehrheit und Verwaltung Volkes Stimme in dieser Sache zu Unrecht ignorieren wollten. Rechtsanwalt Jochen Hofmann-Hoeppel übte sich in einem Verriss sämtlicher Gründe, welche die Stadt gegen den Volksentscheid angeführt hatte. Die Konsequenz aus dem Urteil sei, dass mit Inkrafttreten nichts mehr entschieden und vollzogen werden dürfe, was das Ergebnis eines Bürgerentscheids gefährden würde. Die Stadt solle sich einen Baustopp überlegen. Er sehe außerdem gute Gründe, dass der Bebauungsplan bei Weiterführung der beiden anhängigen Normenkontrollklagen für unwirksam erklärt werden könnte – „dann ist auch die Baugenehmigung weg“.

SWG-Geschäftsführer Alexander Förster wünschte sich, dass die bestehenden Pläne realisiert werden. Falls ein Bürgerentscheid den Erhalt des Alten Krankenhauses ergäbe, müsse umgeplant werden. Die SWG habe bisher nichts unternommen, was den Erfolg eines Bürgerentscheids vereiteln könnte.

Die Linke-Stadtratsfraktion begrüßte das Gerichtsurteil. „Das ist eine richterliche Watschn für Ex-OB Grieser, ihren Juristen Montag und alle Stadträte, die basisdemokratische Elemente in teils arroganter Manier für überflüssig hielten“, so Fraktionschef Frank Firsching.