Die Sensation ist perfekt: Die Stadt Schweinfurt muss das von den beiden Grünen-Stadträten Boberg und Schwab initiierte Bürgerbegehren akzeptieren und einen Bürgerentscheid zum Erhalt des alten städtischen Krankenhauses auf dem Areal des Gesundheitsparks durchführen. So hat es die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg nach der gestern durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden, wie die Richterin und Pressesprecherin Monika Kolenda mitteilt. Die Urteilsbegründung der Kammer steht noch aus.
Damit könnte die Stadt- und Wohnbau GmbH (SWG) als Bauherr, 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Schweinfurt, erheblich in die Bredouille geraten, sollte das Volk von Schweinfurt dem Bürgerbegehren zustimmen. Der im Rohbau stehende 1. Bauabschnitt ist nämlich – im sicheren Vertrauen auf den späteren Abbruch des Alten Krankenhauses – viel zu nah an dieses angebaut worden. Die erforderlichen Abstandsflächen seien nicht eingehalten worden, hieß es bei der einstündigen Verhandlung am Mittwoch. Dies bestätigte auf Anfrage auch der Jurist der Stadt Schweinfurt, Jürgen Montag. Natürlich sei man von der zugrunde liegenden Planung ausgegangen, nach der das Alte Krankenhaus abgebrochen wird.
Der Stadtrat hatte, obwohl das Bürgerbegehren mit 2499 Unterzeichnern die erforderliche Sechs-Prozent-Hürde genommen hatte, die Durchführung eines Bürgerentscheids Ende März abgelehnt. Begründung: Die gestellten Fragen und und Teile der Begründung genügten nicht den rechtlichen Anforderungen, wie der städtische Jurist Jürgen Montag seinerzeit sagte.
Dagegen legten die Grünen Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg ein. Dessen 2. Kammer gab ihnen nun Recht, der Bürgerentscheid ist nunmehr durchzuführen.
Für die Stadt bestätigte Jurist Jürgen Montag die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht. Die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof sei nicht zugelassen worden. Man werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, die innerhalb von zwei Wochen vorliegen dürfte, und dann entscheiden müssen, entweder Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof München zu stellen und dort auf eine andere Entscheidung zu hoffen – oder aber ohne weitere rechtliche Schritte den Bürgerentscheid durchzuführen.
Grünen-Stadtrat Marc-Dominic Boberg freut sich „riesig“ über den Ausgang des Verfahrens, dankt den vielen Unterzeichnern des Bürgerbegehrens, Rechtsanwalt Jochen Hofmann-Hoeppel und dem Gericht für dieses Ergebnis – und verweist auf eine ausführliche Würdigung desselben heute um 15 Uhr bei einer Pressekonferenz im Brückenbräukeller.