aktualisiert: 29.04.2010 19:39 Uhr
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SCHWEINFURT
Gegen jede Form von Extremismus
200 Menschen bei der CSU-Demo „Gegen Radikalismus und Gewalt“
Schätzungsweise 200 Menschen, darunter viele Mandatsträger aus der Stadt und dem Landkreis, haben am Donnerstagabend auf dem Georg-Wichtermann-Platz gegen Radikalismus und Gewalt demonstriert. Dazu aufgerufen hatten die beiden CSU-Kreisverbände, die sich dem „Bunten Bündnis – Für Demokratie und Toleranz“, das am 1. Mai demonstriert, nicht angeschlossen haben. Begründet hatte die CSU die Verweigerung unter anderem mit der Beteiligung Linksextremer und der Partei „Die Linke“.
Dessen ungeachtet sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der gestrigen Demonstration von „einem großartigen Signal für Schweinfurt und für ganz Bayern, wenn ein breites bürgerliches Bündnis am 1. Mai für unsere freiheitlich demokratisches Grundordnung auf die Straße geht und so die Ablehnung rechtsextremistischer Umtriebe auch öffentlich deutlich macht“.
Bei der Begrüßung verteidigte Kreisvorsitzender Hans Gerhard Stockinger noch einmal die Distanz zum „Bunten Bündnis“ und verwies darauf, dass CSU und Junge Union als erste öffentlich gegen den Naziaufmarsch eingetreten seien.
Die CSU werde aber nicht in einem Bündnis mitarbeiten, unter dessen Dach extreme, vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien und Gruppen, wie DKP und Linke, mitwirken.
Der Innenminister kündigte an, dass die Polizei am 1. Mai die friedlichen Demonstranten schützen und keine Toleranz gegenüber Straftätern zeigen werde. „Gewalt gegen Polizeibeamte, egal von linken oder rechten Extremen, werden wir auf keinen Fall hinnehmen.“
Die Staatsregierung sei weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind. Jede Gewalttat eines Extremisten sei eine zu viel. Eine wehrhafte Demokratie zeichne sich durch einen anti-extremistischen Konsens aus.
Alle seien gefordert, dafür zu sensibilisieren. Deshalb, so der Minister, begrüße er es, dass Parteien, Organisationen und Einzelpersonen für die Demonstrationen am 1. Mai in Schweinfurt schon frühzeitig klar gestellt hätten, dass sie keine Kompromisse mit Linksextremisten eingingen.
Herrmann kritisierte ebenfalls die Linkspartei als Nachfolgepartei der SED. Er und die CSU würden alles tun, dass es nie wieder einen sozialistischen Unrechtsstaat in Deutschland gibt.
Abschließend bedankte sich Herrmann bei den Polizeibeamten, die am Wochenende in Schweinfurt, Würzburg oder Berlin im Einsatz sind. Er sei überzeugt, dass sie alles tun, damit Kundgebungen und Gegenkundgebungen friedlich verlaufen.
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»Alle 6 Kommentare anzeigen Die neuesten Kommentare
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1841 (24 Kommentare) am 03.05.2010 05:37
die braune Soße,,,Ich kann leider diese Brut nicht mehr Sehen......und Hören..
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wolfgang gutgesell (35 Kommentare) am 01.05.2010 15:55
Jeder blamiert sich so gut er kann!Nach HEUTE (1.5.10) - Noch Fragen???Echt - "lollus" oder LOKUS? wie auch immer - Auch "Shlomo" oder "Schlammo"? Liebe CSU - STADT SCHWEINFURT - ich würde mich schämmen! Gruß ein "Linker extremer Kreisrat"! Wolfgang Gutgesell |
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Jankele (14 Kommentare) am 01.05.2010 11:20
Bodensatz.Unter den Kommentatoren zu diesen Artikel entdecke ich doch tatsächlich den braunen Bodensatz der Stadt Schweinfurt (naja, "Shlomo" ist ja bekannt...)Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, hinterlässt die Weigerung der CSU, an einem breit angelegten Bündnis, bei dem auch Gewerkschaften und Kirchen mitmachen, einen faden Nachgeschmack. Man kommt ins Grübeln, wen die CSU in Schweinfurt vielleicht gerne als Koalitionspartner hätte. In anderen Städten reagiert die CSU nicht so mimosenhaft, sondern engagiert sich mit ALLEN gegen die Rechten! PS: Die Redaktion sollte ein waches Auge auf Shlomo haben und ihn bei der ersten verfassungsfeindlichen Bemerkung den Behörden melden! |
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Shlomo (42 Kommentare) am 30.04.2010 22:21
Die WahrheitAm 1.Mai werden die Linken wieder Städte zerlegen und die Rechten friedlich demonstrieren, das ist die Realität und nicht wie es die Medien in diesem Staat manipulieren(s. Dresden)! |
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riskassessment (609 Kommentare) am 30.04.2010 18:20
@lollusLinksfaschischten, lol, schon klar. Organisierter Antifaschismus gehört verboten, lach, was ist den ihr Umkehrschluß? |
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