(hh) Weil die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes steht, hat der Stadtrat Anfang Dezember beschlossen, den Schweinfurter Ortsverein der IGMG aus dem Integrationsbeirat fernzuhalten. Dazu war es nötig, die erst verabschiedete Satzung des Gremiums, das den wenig effektiven Ausländerbeirat ersetzt, zu ändern. Das vor allem deshalb, weil die IGMG darin noch ausdrücklich als vorschlagsberechtigte Organisation benannt wurde.

Den Schritt vollzog nun diese Woche der städtische Haupt- und Finanzausschuss. Das beschließende Gremium gab das Vorschlagsrecht an den türkischen Sozialdienstverein weiter, der sein Mitglied Bekir Senoglu Sener entsendet.

Linken-Stadtrat Sinan Öztürk fragte nach der Sinnhaftigkeit eines Ausschluss, statt die IGMG einzubinden. Auf seine konkrete Frage, ob der Kontakt zu Milli Görüs weiter bestehe, antwortete Harald Mantel mit einem klaren Ja. Man wäre blöd, die Verbindung abreißen zu lassen, merkte Mantel an. Er leitet das Projekt „Gern daheim in Schweinfurt“, das wiederum für den Integrationsbeirat verantwortlich zeichnet. Vertreter der IGMG wären auch bereit, sich zu präsentieren, „die Bereitschaft zum Dialog ist vorhanden“. Der wird wohl seinen Anfang im Integrationsbeirat selbst nehmen. Öztürk hatte die Vorstellung des Milli Görüs-Vertreters Ahmet Kacar vorgeschlagen, der als kompetenter und zuverlässlicher Gesprächspartner gilt.

Zur Erinnerung: Der neue Integrationsbeirat sollte eigentlich schon im Sommer stehen. Das verzögerte sich, weil mehrere vorgeschlagene Personen nicht in der Stadt wohnten. Die Mitglieder des neuen Beirats werden nicht von den Ausländern gewählt, sondern von der Stadt ausgewählt. Man will so sicherstellen, dass ausschließlich der Integration aufgeschlossene Mitbürger zum Zuge kommen, einschließlich der großen Gruppe der Spätaussiedler. Dem Ausländerbeirat hätten sie – weil Deutsche – nicht angehört.

OB Gudrun Grieser verteidigte in der aktuellen Sitzung ausdrücklich den Ausschluss von Milli Görüs, der einzig auf den Zweifeln an ihrer Verfassungstreue beruhe. Ebenso Stefan Funk (CSU), der an die entsprechende Passage im Verfassungsschutzbericht erinnerte. Karl-Heinz Knöchel (prosw) forderte Öztürk auf, das Thema „nicht ganz so zu verharmlosen“. Der Verdachtsmomente wegen sei es gut, die Gruppierung erstmal auszuschließen. Öztürk stimmte als Einziger gegen den Ausschluss.