publiziert: 20.05.2011 15:52 Uhr
aktualisiert: 20.05.2011 17:18 Uhr
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Halbzeitbilanz der Linken im Stadtrat

Stadträte der Linken ziehen nach drei Jahren Halbzeitbilanz und sehen sich auf Kurs

Bei der Bewältigung von sozialen Problemen kanzle die CSU die Linke im Stadtrat ab. Von der SPD werde sie immer wieder im Stich gelassen. Trotzdem sei viel erreicht worden. Das Klima im Rathaus sei angenehm, oft konstruktiv, sagen Frank Firsching, Sinan Öztürk und Joachim Fiedler. Beruflich verhindert war bei der Pressekonferenz die Vierte im Bunde, Carmen Starost.

Stolz sind die Stadträte, dass sie Fraktionsstärke haben, was in Bayern einmalig sei. Stolz sind sie auch, dass sie alle Themen ihres Wahlprogrammes angefasst haben, obwohl sie vielfach an den bürgerlichen Mehrheiten scheiterten. Aufgabe von Sinan Öztürk war es, Bilanz zu ziehen, wobei er von den Kollegen und von Wolfgang Ziller, Mitarbeiter der Fraktion, unterstützt wurde.

Drei der sechs Jahre sind abgelaufen, 17 Anträge stellte Die Linke im Rat der Stadt. Acht soziale Themen packten sie an, nur die Forderung nach Vorlage eines ersten städtischen Sozialberichtes hatte Erfolg. Ein aufpolierter Sozialpass, der Schulmittelfond, kostenloses Schulessen, die schnellere Bearbeitung des Wohngelds, der Sozialcheck bei Bauaufträgen fanden beispielsweise keine Mehrheiten im Rathaus. Abgelehnt wurden alle Anträge zur Arbeitswelt. So wollte das Plenum sich nicht hinter einen bayerischen Mindestlohn stellen, die 1-Euro-Jobs beibehalten, die Tariftreue für Beschäftigte der Stadt und bei den Firmen, die städtische Auftrage erhalten, nicht verbindlich festschreiben. Erfolgreich war Die Linke mit den Forderungen nach Erhalt der Gewerbesteuer, Einrichtung eines Pflegestützpunktes, der Resolution zum Naziaufmarsch und mit der Bereitstellung von zusätzlichen 1,6 Millionen Euro im Haushalt 2011 für die Straßenerneuerung.

Ihren Bemühungen schreiben sie überdies zu, dass das Personal am Leopoldina-Krankenhaus um 20 Mitarbeiter aufgestockt wurde. Jetzt hoffen sie, das mit der von ihnen angeregten „Bürgerarbeit“ der zweite Arbeitsmarkt ehrlicher wird. Bei dem Ziel, einen städtischen Sozialpass einzuführen, fand Die Linke viele Unterstützer, auch außerhalb des Rates, darunter die Wohlfahrtsverbände. Das anvisierte Ergebnis stellte sich nicht ein. Doch immerhin wurde der vergessene Sozialausweis wiederbelebt. Öztürk: „Wir sind keine bloßen Neinsager, sondern handeln nachprüfbar gemäß unseren Grundsätzen und Überzeugungen.“ Joachim Fiedler: „Insbesondere bei den Themen Energiewende und Umweltpolitik arbeiten wir fraktionsübergreifend mit Grünen, SPD und Liste vertrauensvoll zusammen. Mehr Unterstützung wünschen wir uns bei unseren Kernthemen Gute Arbeit und Soziales.“ In Sachen Sozialpolitik kritisierte Wolfgang Ziller die SPD, die zu häufig nicht mit der Linken an einem Strang zöge.

Fiedler bestätigte den Kollegen aus den anderen Fraktionen einen angenehmen Umgangston. Fraktionsvorsitzender Frank Firsching untermauerte, dass man nicht nur Nein sage. Den Gesundheitspark, das Projekt Hadergasse, den neuen Campus an der Fachhochschule, den Ausbau der Ganztagsschule oder etwa die energetische Gebäudesanierung habe man voll unterstützt. Von teuren Imagekampagnen, überhöhten Kosten bei Gebäudesanierungen, die nur für das Auge schön seien, Schlachtschüsseln für die CSU in Berlin, die befristete Einstellung bei der Stadtverwaltung, unnötigen Gestaltungswettbewerben wie etwa für den Marktplatz oder von noch mehr Empfängen im Rathaus halte man nichts, wolle das Geld nicht zum Fenster hinauswerfen. Privilegien seien für Die Linke tabu, weshalb man die Umgestaltung des Wichtermann-Platzes nach den Wünschen eines Hoteliers, den Wegfall der Stellplatzablöse für Großinvestoren, den Verzicht von umlagefähigen Kosten bei Aufwertung des Umfeldes, den eigentlich die Geschäfte zu tragen hätten und die Erlaubnis für den OB, als Standesbeamter auftreten zu dürfen, strikt ablehne.

Zu den Themen, die jetzt angepackt werden sollen, zählte Firsching: Vermeidung von Gettoisierung auf dem Wohnungsmarkt, preiswerter Wohnraum, Wohnbauprojekte für Alt und Jung, Neuaufstellung der Stadtwerke für die Energiewende und für einen günstigen ÖPNV, die Weiterentwicklung des Leopoldina-Krankenhauses samt Gesundheitspark und verstärkte Anstrengungen bei der Integration.

Zum Schluss kam ein Vergleich zwischen OB Sebastian Remelé uns seiner Amtsvorgängerin Gudrun Grieser. Zur Entwicklung der städtischen Töchter hätte Grieser feste Vorstellungen gehabt, auch solche mit denen Die Linke nicht einverstanden gewesen sei. Remelé, habe solche nicht, lasse den Geschäftsführern freien Lauf. Dem folgte ein Lob für Remelé. Unter seiner Leitung herrsche ein angenehmer Umgang mit Gleich- und Andersgesinnten.

Von unserem Redaktionsmitglied Gerd Landgraf
    
    

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