publiziert: 21.09.2009 18:01 Uhr
aktualisiert: 21.09.2009 18:03 Uhr
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Hartz IV stachelt die Emotionen an

Podiumsdiskussion der KAB mit fünf Parteien im Dekanatszentrum

Fünf Politiker aus fünf Parteien waren der Einladung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) auf das Podium im Dekanatszentrum gefolgt, um 150 Zuhörern die Unterschiedlichkeit der Parteienlandschaft bewusst zu machen und die jeweilige Partei zu profilieren. Von den drei Themenblöcken konnten am Freitagabend auch nach zweieinhalbstündiger Diskussion nur zwei abgearbeitet werden.

  • Gut besucht war die Podiumsdiskussion der KAB zur Bundestagswahl.
    FOTO Claus P. Gras
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Die Themen reichten von der „sozialen Gerechtigkeit in Deutschland“ über „Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise“ bis zu„Nachhaltigkeit und soziale Sicherungssysteme“. Podiumsteilnehmer waren Klaus Ernst (Die Linke), Frank Hofmann (SPD), Hans Plate (Grüne /Bündnis 90), Joachim Spatz (FDP) und Anja Weisgerber (CSU).

Nach etwa einem Jahr, so kündigte KAB-Sekretär Ulrich Werner an, soll ebenfalls bei einer Podiumsdiskussion überprüft werden, was von den Wahlversprechen der Parteien verwirklicht worden ist.

Die Freiheit in Verbindung mit Verantwortung reklamierte Joachim Spatz, der die moralische Dimension wirtschaftlichen Handelns hervorhob. Darauf lasse sich Wohlstand auf Dauer sichern. Anja Weisgerber machte sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Handeln in europäischen Dimensionen stark und vertrat grundsätzlich die Meinung, dass „sozial ist, was Arbeit schafft“. Nachhaltiges Wirtschaften ist für Hans Plate unabdingbar, um die Generationsprobleme in den Griff zu bekommen.

Die Vermögens- und Verteilungsgerechtigkeit hängt nach Frank Hofmann von den Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital ab. Immer aber gehe es dabei um den Menschen. Soziale Gerechtigkeit beginne bei der Bildung, die deshalb kostenfrei sein soll. Dass allgemeiner Wohlstand eine Forderung für alle ist, erklärte Klaus Ernst.

Innerhalb dieses Themen-Fünfecks verlief die von Peter Hartlaub moderierte Diskussion. Sie wurde von Anja Weisgerber in Gang gesetzt durch ihre Forderung an die Politik, die Rahmenbedingungen durch Innovationsanreize zu schaffen, gleichzeitig aber die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau zu beheben und die Unantastbarkeit der Lebensversicherung zu sichern. Gegen den flächendeckenden Mindestlohn, der eine Arbeitsplatzverlagerung zur Folge habe, setzte sie als bessere Alternative die tarifvertragliche Regelung mit speziellen Lösungen zur Absicherung.

Während für Frank Hofmann eigene Mehrheiten für den Mindestlohn erforderlich sind, bildet dieser für Klaus Ernst die Voraussetzung, um Tarifverträge aufzusetzen. Ernst ist davon überzeugt, dass die Mehrheit des Volkes den flächendeckenden Mindestlohn will. Soziale Gerechtigkeit in der Zukunft ist nach Hans Plate durch einen neuen Gesellschaftsvertrag auf der Basis machbar, dass durch längeres gemeinsames Lernen mehr geleistet werden kann, im Gegensatz zu neoliberalen Ansätzen. Die Steigerung der Kaufkraft lässt sich nach Joachim Spatz positiv durch Steuern regeln. Gleichzeitig kritisierte er, die derzeitige Regierung habe trotz Bankenkrise nichts unternommen.

Beim Stichwort „Hartz IV“ setzte Klaus Ernst zu einer leidenschaftlichen Attacke an, worin er „seiner“ früheren SPD vorwarf, es sei ein Skandal, hier mitgemacht zu haben. Der christlich orientierten CSU bescheinigte er für Hartz IV den noch größeren Skandal und listete gnadenlos Schwachpunkte der Regierungsparteien auf, kritisierte die Abwrackprämie, weil die Verteilung nicht stimme, um grundsätzlich festzustellen, dass sich trotz Wirtschaftskrise kaum etwas geändert habe. Seine Forderungen: das Arbeitslosengeld 24 Monate lang zahlen, die Bankprodukte einschränken und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Realwirtschaft stärken.

Hans Plate tat in der Schlussrunde die Vorstellungen von CSU und SPD als blauäugig ab. In dem von seiner Partei geforderten neuen Gesellschaftsvertrag sei es unumgänglich, dass breitere Schultern mehr zu tragen haben. Das Beispiel „Landesbank“ schien ihm geeignet, die finanzpolitische Kompetenz der CSU anzuzweifeln.

Anja Weisgerber setzte auf mehr Arbeitsplätze, Bildung, Forschung, Solidarität und christliche Werte, was die Zuhörer teils mit Buhrufen quittierten. Joachim Spatz wandte sich gegen staatlichen Dirigismus und bekannte sich zur Befreiung innovativer wirtschaftlicher Kräfte. Den Vorwurf der CSU, keine konkreten Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu haben, damit mehr Netto vom Brutto bleibt, prangerte Klaus Ernst in aller Deutlichkeit als unredlich an. Ohne Statement am Schluss blieb die SPD, nachdem Frank Hofmann schon während der Diskussion zu einem anderen Termin aufgebrochen war.

Ein aktuelles Zwischenspiel lieferten zahlreiche Jugendliche vom Stadtjugendring, die plötzlich im Dekanatszentrum auftauchten und die Podiumsdiskussion teilweise mitverfolgten. Später informierten sie die Erwachsenen über ihr eigenes Ergebnis bei der U18-Wahl zur Bundestagswahl, bei der am Freitag Minderjährige ihre Stimme abgeben durften.

Von unserem Mitarbeiter Claus P. Gras
    
    

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