publiziert: 03.05.2011 17:45 Uhr
aktualisiert: 03.05.2011 17:46 Uhr
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Japan beweist: Nach Tschernobyl wurde gelogen

Neue Energie mit den Linken: Wunsch nach dezentralem Atomausstieg

(ue) In großer Runde hat die Partei „Die Linke“ die aktuellen Fragen zum Thema Atomkraft und Atomausstieg diskutiert. Linken-Kreisvorsitzender Frank Firsching moderierte die über zweieinhalbstündigen Diskussion „Atomkraft – nein danke!“, mit Babs Günther vom „Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft“ sowie Eva Bulling-Schröter, MdB der Linken. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hatte eine 40-seitige Broschüre „Für ein atomkraftfreies Bayern!“ im Gepäck, mit ausführlichen Informationen über die bayerischen AKW.

Babs Günther rief als Sprecherin des Schweinfurter Anti-Atom-Bündnisses den Ablauf der Fukushima-Katastrophe in Erinnerung – mit heraufgesetzten Strahlen-Grenzwerten für japanische Kinder, die nun der Jahresbelastung von KKW-Arbeitern gleichkämen, verseuchtem Meerwasser, verstrahlter Erde. „Atomkatastrophen sind keine Naturkatastrophen, sondern menschengemacht“. Zuletzt haben am Ostermontag 15 000 Demonstranten in Bergrheinfeld den Ausstieg gefordert, das Aktionsbündnis will die Montags-Mahnwachen aufrechterhalten. Am 26. April war der 25.Jahrestag des Tschernobyl-Gaus: Dort müsse der strahlenzerfressene Beton-Sarkophag erneuert werden, so Günther, für 1,6 Milliarden Euro soll eine neue Schutzhülle entstehen.

Bulling-Schröter war 2006 in der Sperrzone und einer Kinderkrebsklinik: „Das waren Erlebnisse, die wird man nicht mehr vergessen“. Von 830 000 „Liquidatoren“, den Katastrophenhelfern am Reaktor, seien 112 000 bereits gestorben.

Der erneute GAU in Japan, einem hoch industrialisierten Land, zeige, dass man über die Konsequenzen aus Tschernobyl belogen worden sei. Die Laufzeit-Verlängerung sei unter massivem Lobbyeinfluss, ohne Sicherheitsnachweis, „durchgepeitscht“ worden, sagte die Abgeordnete. Es gehe um viel Geld: Massive Subventionen, eine Millionen Euro Gewinn pro AKW und Tag, bei mangelnden Rückstellungen für den Rückbau der Anlagen, der Strompreis werde an der Börse gemacht, Produktionskosten spielten eine untergeordnete Rolle.

Industrie braucht Atomstrom nicht

Die Debatte ging schnell ins Detail, drehte sich um Überproduktionen, Leitungslängen für Alternativstrom, personelle Verbandelungen der Atomkraftbefürworter mit TÜV und Ethikrat. Klaus Schröder verwies als Linken-Kreisrat, angesichts 8300 Euro Entschädigung, die der japanische Konzern Tepco pro Haushalt an die Evakuierten bezahlt, auf das materielle Elend einer 30 Kilometer-Sperrzone: kein Schweinfurter bekäme den Arbeitsplatz ersetzt oder Abzahlungen bei einem unbewohnbaren Haus erlassen. Auf der anderen Seite sei die Schweinfurter Industrie nicht von Atomstrom abhängig, wie kolportiert werde. „Es ist Erschrecken zu spüren im Kreistag“, sieht Fraktionskollege Wolfgang Gutgesell ein Umdenken auch in der CSU.

Ein Supergau würde in Deutschland 5,5 Billionen Euro Schaden verursachen, sagte Stefan Bannert, Kreisvorsitzender der Linken Main-Rhön, laut einem alten Gutachten der Kohl-Regierung. Selbst diese Summe sei nur zu einem Zweitausendstel versichert: bei voller Haftung müsste man für die Kilowattstunde Atomstrom knapp 18 Cent mehr zahlen.

„Eine Technologie, die nicht versicherbar ist, darf es nicht geben“, wandte sich Bulling-Schröter gegen jede militärische wie zivile Nutzung der Atomkraft, aber auch gegen Gentechnik und CO•-Einlagerung. Der Ausstieg müsse sozialverträglich sein. Die Stromkonzerne, die den Ausbau regenerativer Energien jahrelang behindert hätten, dürften nicht von der Energiewende profitieren, die den Menschen nun wieder als teuer verkauft würde. „Die lassen sich mehrfach alles bezahlen“, kritisiert Linken-Landesvorstandsmitglied Wolfgang Ziller, „es ist eine üble Lügerei.“

Wenig qualifizierte Anbieter

Ökostrom sei nicht gleich Ökostrom, nur wenige Anbieter genügten wirklich den Kriterien, warnten die Naturschützer Erich Waldherr und Edo Günther. Gefordert wird die Dezentralisierung auf dem Energiemarkt, weg von Konzerndominanz hin zur mehr Energie-Autonomie der Kommunen: Frank Firsching würde gerne die Stadtwerke für regenerativen Strom gewinnen. Nur sei die „Rekommunalisierung“ bislang an den Konservativen gescheitert, „aus ideologischen Gründen“. Die Ingolstädterin Bulling-Schröter verwies auf einen Runden Tisch zur Energiewende in ihrer Heimatstadt: „Was jetzt in Fukushima passiert ist, darf nicht ohne Folgen bleiben.“

    
    

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