Laut und deutlich haben sie am Donnerstag ihre Interessen vorgetragen: Erst bei der Kundgebung vor dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) in der Mainberger Straße, dann beim Protestzug quer durch die Innenstadt und schließlich noch einmal beim „Politikertalk“ im Evangelischen Gemeindehaus. Gut 400 Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsämter Schweinfurt, Aschaffenburg und Nürnberg streikten für einen Tarifvertrag zur Sicherung ihrer Jobs und Arbeitsbedingungen im Zuge der laufenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV).

Schleusen lahmgelegt

Wie mehrfach berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium unter Minister Peter Ramsauer (CSU) eine „Reform“ der WSV, die von vielen Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di schlicht als „Zerschlagung“ qualifiziert wird und von den derzeit 12 000 Arbeitsplätzen mindestens rund 2500 Stellen kosten soll. Weil das zuständige Bundesinnenministerium seit langem Verhandlungen über einen Tarifvertrag verweigere, in dem die Bedingungen dieser Umwälzung für die Beschäftigten klar formuliert sind, sind am Donnerstag bundesweit tausende WSV-Mitarbeiter in einen ganztägigen Warnstreik getreten, auch in Schweinfurt.

„90 Prozent der Belegschaft sind heute im Ausstand, der Schleusendienst ist lahmgelegt“, rief Streikleiter Sinan Öztürk (ver.di) unter dem Jubel der Protestierenden. „Es gibt immer was zu verbessern, aber muss dazu eine gut funktionierende Verwaltung zerschlagen werden?“, fragte Norbert Flach, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, rhetorisch in die Menge.

Dass Beschäftigte ihre Arbeitsplätze, Azubis Perspektiven und Kunden ihre erfahrenen Ansprechpartner verlieren sollen, weil sich das Ministerium der Privatisierung verschrieben hat, sei schlicht ein „Skandal“. Verkehrsminister Ramsauer sei hier als „Geisterfahrer“ unterwegs. Dass diese „Reform“ per Erlass statt Gesetz durchgezogen werden soll, sei ein weiteres grob unfaires Foulspiel der Verantwortlichen. „Wir wollen nicht als Bittsteller auftreten, darum brauchen wir unbedingt den Tarifvertrag zur sozialen Absicherung und auch für die Zukunft der WSV.“

Wilfried Seger, Personalratsvorsitzender des WSA Schweinfurt, erläuterte die Forderungen der Beschäftigten: Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung, Einkommenssicherung, keine Änderungskündigungen mit Rückgruppierungen, Härtefallregelungen, unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Auch wenn davon gesprochen werde, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll, seien viele Verschlechterungen und Zumutungen denkbar: „Wir werden keinen Tarifvertrag kriegen, wenn wir ihn nicht erkämpfen.“ „Setzt euch für die soziale Absicherung ein“, so auch Klaus Engel vom WSA Nürnberg, „wir alle sind betroffen, keiner kann sich sicher fühlen.“

Parteienvertreter konnten im Evangelischen Gemeindehaus zur WSV-Reform mit Installation einer Zentraldirektion in Bonn, Entmachtung der sechs Direktionen und Personalabbau Stellung beziehen. Für die CSU tat dies Bezirksgeschäftsführer Gerhard Schmitt, nachdem MdB Glos, MdL Eck, MdEP Weisgerber, OB Remelé und Bürgermeister Rehberger allesamt verhindert oder nicht zu gewinnen waren. Er sei hier, damit nicht der Eindruck entsteht, die CSU lasse die Sorgen der WSV-Beschäftigten kalt. Schmitt versprach, das Thema Mitte März im Bezirksvorstand zu behandeln. „Die CSU steht Ihren sozialen und persönlichen Belangen offen und positiv gegenüber.“

„Diese Reform braucht niemand“

MdB Frank Hofmann (MdB) wunderte sich, dass die CSU, die in Unterfranken alle Direktmandate stellt, keinen Abgeordneten zu dieser Veranstaltung bewegen konnte. Zu den Ramsauer-Plänen bezog er klar Stellung: „Diese Reform braucht niemand, die muss gestoppt werden.“ Zur Vorstellung, dass die hoch qualifizierte Arbeit der WSV-Mitarbeiter privatisiert billiger zu haben sei, gebe es zahlreiche Beispiele, dass am Ende alles teurer wurde. Gleich gar nicht könne das Vorhaben per Erlass statt Gesetz durchgezogen werden.

Stadtrat Adi Schön vertrat MdL Günter Felbinger für die Freien Wähler mit der ebenfalls eindeutigen Botschaft: „Es gibt unseren Antrag an die Staatsregierung, der lautet, die WSV–Reform wird zurückgenommen und die Direktionen bleiben bestehen.“ An den Wasserstraßen müsse die WSV mit gutem, eigenen Personal weiter zuständig bleiben.

„Jeder Fünfte von euch ist vom Bundesverkehrsminister nicht gewollt“, sagte Linke-MdB Herbert Behrens unter Pfiffen und Buhrufen der Streikenden. Sein Ziel sei es von Anfang an gewesen, Personal abzubauen; nicht um Verbesserung, Reform, sondern um Einsparung sei es immer gegangen – darum den Öffentlichen Dienst abzuschaffen, um der Privatwirtschaft lukrative Geschäfte zu ermöglichen. Die Linke lehnt diese Art Reform ab.