Ein Artikel der Main-Post hat die Gemüter im Schwebheimer Gemeinderat erregt – und dazu geführt, dass Bürgermeister Hans Fischer beauftragt wurde, der Bundeskanzlerin einen offenen Brief zu schreiben. „Auch künftig Kampfjets über dem Atomkraftwerk“ titelte die Main-Post am 24. Februar, und stellte die lapidare Antwort des Verteidigungsministeriums auf den Brief einer Leserin vor; sie hatte das Ende von Übungsflügen über dem AKW gefordert. Ganz klar aber werden im Antwortschreiben „weitere Übungsflüge“ angekündigt.

„Das kann doch nicht sein!“, empörte sich Bürgermeister Hans Fischer und vermutet, dass das Verteidigungsministerium vielleicht nicht viel zu sagen hat, weil es sich um amerikanische Militärflugzeuge handelt. Einigkeit bestand im Schwebheimer Rat darüber, dass ein „Atomkraftwerk sicher kein geeignetes Objekt für militärische Übungsflüge“ ist. Durch die Vertuschung von Schäden am Kernkraftwerk sei das Vertrauen der Bevölkerung ohnehin schwer angekratzt, so der Tenor im Rat.

Einzig Peter Guse stellte die Frage nach der Zuständigkeit der Gemeinde. Die aber, so Fischer, müsse die Belange der Bevölkerung vertreten und sei für deren Schutz zuständig. „Bei einem Unfall sind wir als Gemeinde dann sehr schnell wieder gefragt“, bekräftigte Fischer.

In seinem Schreiben an die Bundeskanzlerin fragt Fischer, ob man denn schon vergessen habe, „dass 1985 ein Phantom der Bundeswehr nur drei Kilometer vom Atomkraftwerk abgestürzt ist“. Und ob es denn nicht bekannt sei, dass in Grafenrheinfeld seit 2006 ein Atomzwischenlager in Betrieb sei, „in Form einer besseren 'Betonscheune‘, die in keiner Weise gegen Flugzeugabstürze gesichert ist.“

Auch der 11. September scheint in Vergessenheit geraten zu sein, mutmaßt Fischer und wundert sich, dass niemand nachempfinden kann, „welche Angst dieses Handeln bei den Anwohnern um ein Atomkraftwerk auslöst.“ Er fragt: „Sind wir denn noch ein von den Amerikanern besetztes Land, dass die amerikanischen Einheiten, gerade an einem so hoch gefährlichen Objekt, Flugübungen durchführen müssen?“

Die Aussage des Verteidigungsministeriums, dass 600 Meter Höhe und 1,5 Kilometer Seitenabstand immer eingehalten würden und daher zu keiner Zeit eine Gefahr bestünde, nennt der Bürgermeister „menschenverachtend“. „Wie soll man Vertrauen in die Politik bekommen, wenn die Sicherheitsvorsorge so mit Füßen getreten wird. Die Menschen, die in der Nähe solcher kerntechnischen Anlagen leben müssen, haben an sich schon ein viel höheres Risiko zu tragen. Muss man dies mit unverantwortlichen militärischen Übungsflügen noch herausfordern?“, fragt er in dem offenen Brief an Angela Merkl.

Fischer bittet die Bundeskanzlerin, sich im Verteidigungsministerium und bei den „Verbündeten“, die er hier nur noch in Anführungszeichen setzen könne, dafür stark zu machen, „dieses sträfliche Vorgehen einzustellen“.

Der vorweggenommenen Argumentation vieler Gemeinden und Landkreise, dass Kommunen hier keine Zuständigkeit hätten, erteilt Fischer eine klare Absage. „Ich fühle mich verpflichtet, mich zu Wort zu melden. Denn sollte eine Katastrophe eintreten, sind wir es, die dann in die Pflicht genommen werden, um uns um unsere Bevölkerung zu kümmern.“
 

Der offene Brief als Original:
 
 
Übungsflüge über dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld
 
 
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
 
ein Zeitungsartikel in der „Mainpost“, über die Aussage des Verteidigungsministeriums, ist Auslöser dieses offenen Briefes an Sie. (Der Artikel liegt in Kopie bei.) Hier werden Übungsflüge, die von militärischen Kampfjets der US-Streitkräfte durchgeführt wurden, gerechtfertigt und gleichzeitig angekündigt, dass diese Vorgehensweise auch weiter praktiziert werden soll.
 
Ich bin Bürgermeister von Schwebheim, einer Gemeinde die 5 km östlich des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld liegt. Die Ängste der Bevölkerung nehme ich sehr ernst und verstehe auch den Unmut, den solch ein Handeln und die Aussage des Verteidigungsministeriums auslöst.
 
Es kann doch nicht sein, dass ein Atomkraftwerk Anflugziel von Kampfflugübungen ist.
 
Ist es schon vergessen, dass 1985 ein Phantom der Bundeswehr nur 3 km vom Atomkraftwerk abgestürzt ist?
 
Ist es nicht bekannt, dass seit dem 01.03.2006 ein Atomzwischenlager am Standort Grafenrheinfeld in Betrieb ist? In Form einer besseren „Betonscheune“, die in keiner Weise gegen Flugzeugabstürze gesichert ist.
 
Ist das Datum 11. September 2001 schon in Vergessenheit geraten? Kann niemand nachempfinden, welche Angst dieses Handeln bei den Anwohnern um ein Atomkraftwerk auslöst?
 
Sind wir denn noch ein von den Amerikanern besetztes Land dass die amerikanischen Einheiten, gerade an einem so hoch gefährlichen Objekt, Flugübungen durchführen müssen?

Wenn ich sehe welche Angst gerade Amerika vor Terroranschlägen hat, kann man dieses Handeln, dass sie hier bei uns in Deutschland an den Tag legen, nicht verstehen.

Die Aussage des Verteidigungsministeriums, dass 600 m Höhe und 1.500 m Seitenabstand immer eingehalten waren und daher zu keiner Zeit keine Gefahr bestand, ist schlichtweg menschenverachtend und verkennt das große Gefahrenpotential, das hier zusätzlich durch solche Flugmanöver ausgelöst wird.
 
Wie soll man Vertrauen in die Politik bekommen, wenn die Sicherheitsvorsorge so mit Füßen getreten wird. Die Menschen, die in der Nähe solcher kerntechnischen Anlagen leben müssen, haben an sich schon ein viel höheres Risiko zu tragen. Muss man dies mit unverantwortlichen militärischen Übungsflügen noch herausfordern?
 
Ich möchte Sie bitten, sich bei unseren „Verbündeten“ aber auch im eigenen Verteidigungsministerium dafür einzusetzen, dieses sträfliche Vorgehen einzustellen.
 
Der Krug sollte nicht so lange zum Brunnen gehen bis er bricht.
 
Hier wäre der politische Wille ausreichend, um ein an sich schon sehr hohes Gefahrenpotential nicht noch weiter zu erhöhen.
 
Ich halte nichts von der Argumentation vieler Gemeinden und Landkreise, dass hier bei uns keine Zuständigkeit liegt und ich fühle mich verpflichtet, mich zu Wort zu melden. Denn sollte eine Katastrophe eintreten sind wir es die dann in die Pflicht genommen werden, um uns um unsere Bevölkerung zu kümmern.
 
Ein Abdruck dieses Schreibens geht an alle Stimmkreisabgeordneten und an das Verteidigungsministerium.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Hans Fischer
1. Bürgermeister