Verwaltungsgebühren für eine Demonstration würden das Grundrecht der Versammlungsfreiheit beschneiden. Das hat – kurz gefasst – das bayerische Innenministerium festgestellt und damit der Gemeindeverwaltung von Grafenrheinfeld einen Rüffel erteilt. Sie hatte nämlich für die Anti-Atom-Demo mit 300 Teilnehmern am 29. Oktober den Veranstaltern des Schweinfurter Aktionsbündnisses im Vorfeld einen Kostenbescheid von 2500 Euro für die Straßensperrung in Aussicht gestellt; der Bescheid ist freilich nie ergangen.

Es würde dem Grundgesetz widersprechen, „für hoheitliche Maßnahmen aus Anlass einer Versammlung eine Gebührenpflicht vorzusehen, da sich dies mittelbar einschränkend auf die Ausübung der Versammlungsfreiheit auswirkt“, heißt es in einer Antwort des Innenministers Joachim Herrmann auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Simone Tolle (Grüne), die der Redaktion vorliegt.

Ausdrücklich bestätigte Herrmann den Vorgang, den Edo Günther (Aktionsbündnis) bereits bei der Kundgebung in Grafenrheinfeld angeprangert hatte: Ein Mitarbeiter des Rathauses habe telefonisch mitgeteilt, dass wegen der verkehrstechnischen Anordnungen Kosten über 2500 Euro auf die Organisatoren zukommen könnten. „Diese – womöglich durch fehlerhafte Information von dritter Seite entstandene – Rechtsauskunft ist zu bedauern“, heißt es in der Minister-Antwort. Herrmann wolle die Regierung von Unterfranken und das Landratsamt auffordern, die Gemeindeverwaltung auf die geltenden Vorschriften hinzuweisen.

Der Vorgang hatte im Nachklang der Demonstration Wellen geschlagen, zumal Günther Bürgermeisterin Sabine Lutz ins Visier genommen („Ich weiß nicht, wer hinter dieser Sache steckt.“) und geäußert hatte, dass wegen der drohenden Kosten die Veranstaltung auf der Kippe gestanden habe. Im November erklärte im Gemeinderat Kämmerer Hubert Schröder, dass man lediglich wegen einer Kostenbeteiligung telefoniert habe. Die Polizei habe mitgeteilt, dass der Aufwand für Absperrungen nicht umlagefähig sei, weswegen die Sache schnell vom Tisch gewesen sei. Walter Weinig (CSU) dagegen hätte es für ein Zeichen der Solidarität mit der Belegschaft des Kernkraftwerks gehalten, die Demonstranten zur Kasse zu bitten, wenn dies rechtlich unbedenklich sei.