(mjs) Der Kreisausschuss erteilt dem für den 1. Mai geplanten Neonazi-Aufmarsch in Schweinfurt eine klare Absage. In großer Einmütigkeit verabschiedete das Gremium am Montag eine entsprechende Resolution. Ausgegangen war die Initiative von einem Dringlichkeitsantrag der nicht im Ausschuss vertretenen Linken, sich mit dem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ solidarisch zu erklären.

Landrat Harald Leitherer (CSU) formulierte daraus einen eigenen Beschlussvorschlag, wonach der Landkreis „alle Formen des Extremismus – gleich von welcher Seite – entschieden“ ablehnt. Als Grundlage diente ihm der Verfassungsschutzbericht, demzufolge auch die Gewalt Linksextremer zugenommen habe. In der Diskussion konkretisierte er, dass er weder Braun- noch Rothemden durch die Stadt marschieren sehen wolle: „Da sind mir die einen so unsympathisch wie die anderen.“ Man dürfe die Auseinandersetzung mit Extremisten, zu denen er auch Autonome zählte, nicht auf das Ereignis am 1. Mai isoliert betrachten. Der Vorschlag Leitherers ersparte vor allem den CSU-Vertretern das Dilemma, einem Linken-Vorschlag zustimmen zu müssen.

Arthur Arnold (CSU) machte deutlich, dass die Region „auf solche Öffentlichkeit“, wie sie Rechtsextreme am 1. Mai planten, verzichten könne. Hartmut Bräuer (SPD) bezeichnete es als „dreist“, dem 1. Mai, der für „echte Ideale der Freiheit“ stehe, ein anderes Gesicht überstülpen zu wollen. Er rief die Kreistagsmitglieder auf, geschlossen an der Gegenveranstaltung des Bündnisses teilzunehmen. Auch Walter Rachle (Grüne) wandte sich an die Kreistagskollegen, sich zu beteiligen „mit dem Landrat an der Spitze“. Der Grüne machte aber auch deutlich, dass sich für den 1. Mai Rechts- und nicht Linksradikale angemeldet hätten, um „in die Stadt einzufallen“.

Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) erinnerte an die eigene Gegenveranstaltung seiner Partei am 29. April auf dem Wichtermann-Platz in Schweinfurt, zu dem Innenminister Joachim Herrmann erwartet wird.