Handzahm? –Nein, das seien sie nicht, meinte am Ende der Pressekonferenz zu den Haushaltsberatungen der Stadt, die in der kommenden Woche beginnen, Frank Firsching, Fraktionschef der Linken. Zündstoff werden die vier Räte jedoch nicht im Gepäck haben.

Nicht einverstanden ist Firsching mit den Kommentaren von Kämmerer Martin Baldauf und Oberbürgermeister Sebastian Remelé in den letzten Tagen, die beim Stadtetat keinen Spielraum sehen und von Anträgen abraten. Zwar seien die Bilanzen seit 2009 negativ, doch noch lebe Schweinfurt vom Ersparten, müsse die Substanz nicht angreifen, sagt Firsching.

Bereinigt von den üblichen Wertverlusten, sei das Defizit für 2012 auch nicht auf stolze 15,4, sondern auf – angesichts der 45 Millionen in der Rücklage – verträgliche knappe vier Millionen Euro anzusetzen. Auf Kante sei also weder der Haushalt gerechnet, noch müsse sich der Stadtrat in die absolute Bescheidenheit verabschieden.

Ein Ende der Bescheidenheit will die Linke beim Hebesatz der Gewerbesteuer, der in Schweinfurt bei 370 Punkten und damit 15 Zähler unter dem Durchschnitt der bayerischen Städte vergleichbarer Größe liegt. Nur Neu-Ulm unterbiete Schweinfurt. Die Linke verspricht sich von einem solchen Schritt Mehreinnahmen in 2012 von 2,4 Millionen Euro – bis 2015 von 10,1 Millionen Euro. Da die Gewerbesteuer in der Hauptsache von den Firmen Schaeffler, ZF, SKF und Fresenius erstattet wird, erwartet Firsching von der Aufstockung auf den landesweiten Durchschnitt keine negativen Folgen für den Standort. Mittelfristig will die Linke mit den Mehreinnahmen die Energiewende finanzieren.

Drei weitere Anträge wird die Linke in den Beratungen stellen: Erhöhung des Zuschusses für das Frauenhaus in 2012 um 752 Euro; eine 50-prozentige Stadtbusermäßigung für die Inhaber des städtischen Sozialausweises beim Monatsticket (Gesamtkosten etwa 50 000 Euro) und die Umgestaltung des Vorplatzes der „Wohnscheibe“ am Bergl. Über 600 000 Euro seien für einen attraktiven Platz für den etwas vernachlässigten Stadtteil keinesfalls zu teuer.