publiziert: 24.10.2008 17:55 Uhr
aktualisiert: 24.10.2008 17:59 Uhr
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Langzeitarbeitslosigkeit halbiert

Stabsstelle der Stadt sieht sich erfolgreich – Kritik im Ausschuss an 1-Euro-Jobs

In drei Jahren – von Juni 2005 bis Juni 2008 – ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in der Stadt von 2998 (11,4 Prozent) auf 1449 Personen (5,5 Prozent) um mehr als die Hälfte zurück gegangen. Dies sagte der Leiter der Stabsstelle Beschäftigung und Soziales, Roland Kotsch, vor dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales.

Bei den unter 25-Jährigen sei gar ein Rückgang um 70 Prozent erzielt worden, heißt es im Bericht weiter. Der Anteil der Frauen an der Erwerbslosigkeit sei mit 54 Prozent deutlich höher als jener der Männer. Kotsch verbuchte diese sehr erfreuliche – auch von guter Konjunktur getragene – Entwicklung als Erfolg der Stabsstelle der optierenden Stadt.

Von 2005 bis September 2008 wurden demnach 6252 Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse vermittelt – darunter 3753 in Vollzeit, 725 sozialversicherungspflichtig in Teilzeit und 1266 geringfügige (400-Euro-Jobs). Im laufenden Jahr sei ein Viertel der vermittelten Arbeitsverhältnisse befristet gewesen. Seit 2007 komme es bei einem knappen Drittel „zu wiederholten Vermittlungen“. Im Juni verdiente ein Viertel aller „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ mit dem Job im ersten Arbeitsmarkt so wenig Einkommen, dass diese Personen weiter auf „aufstockende Leistungen“ der Stabsstelle angewiesen waren.

Die Ausschuss-Sprecher der Parteien und Listen nahmen insbesondere den deutlichen Rückgang der Hartz IV-Arbeitslosen mit Genugtuung zur Kenntnis und lobten die vielfältigen Vermittlungsbemühungen der Stabsstelle. Mit deutlicher Kritik reagierten sie auf Theo Hergenröthers (SPD) Vorschlag, die 1-Euro-Jobs auf 100 aufzustocken – um vor allem die Menschen, die etwa schon drei Jahre und länger Arbeit suchen, wieder an Beschäftigung zu gewöhnen.

Stefan Funk (CSU) äußerte „großes Erstaunen, dass die SPD wieder 1-Euro-Jobs will.“. Sinan Öztürk (Die Linke) hoffte, dass Hergenröther sich nur versprochen hat. Auch Sozialreferent Jürgen Montag staunte. „Es war immer Konsens im Ausschuss, 1-Euro-Jobs nicht zu forcieren, auch angesichts der Gesamtentwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Der städtische Personalratsvorsitzende sei von diesen Beschäftigungsverhältnissen nicht begeistert. Und: Es sei die Ausnahme, dass solche Jobs zu vollwertigen Arbeitsverhältnissen führten.

Kotsch ergänzte, dass diese Art Jobs laut Gesetz gemeinnützig und zusätzlich sein müssten, also keineswegs reguläre Arbeitsplätze ersetzen dürften. Hergenröther beteuerte, er wolle doch nur, dass mehr Leute, die sehr lange schon ohne Beschäftigung sind, nur langsam wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Doch auch seine Parteikollegin und SPD-Vorsitzende Kathi Petersen konnte er von den 1-Euro-Jobs nicht überzeugen.

Dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit seinen Bundesmitteln keine Schulabschlüsse mehr finanziert, wurde allgemein bedauert. Jugendliche ohne schulischen Abschluss hätten praktisch keine Vermittlungschance. Petersen fragte, ob hier nicht die Stadt etwas tun könne. Hergenröther ergänzte, mit ihrem Geld könne die Stabsstelle machen, was sie will. Dazu Kotsch: „In Einzelfällen finanzieren wir auch Schulabschlüsse“, so teuer sei das ja nicht.

Das kommende Jahr werde rechtliche Änderungen bringen, die auch die Stabsstelle betreffen, informierte Kotsch. Im Zuge der Neuordnung der Arbeitsgemeinschaften (Argen) aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils seien auch Entscheidungen zur Fortführung des Optionsmodells zu erwarten. Dieses – an dem die Stadt mit ihrer Stabsstelle als eine von 69 Kommunen in Deutschland teilnimmt – ist bisher nur bis 2010 als Versuch angelegt. Der Stabsstellenleiter sagte, es gebe Anzeichen dafür, dass die bestehenden Kommunen als Optierer gesetzlich festgeschrieben würden, aber nur diese – und keine weiteren dazu kommen sollten.

Von unserem Redaktionsmitglied Stefan Sauer
    
    

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