Der Kreisausschuss hat am Freitag dem Vorstoß der Linken nach seiner Vorberatung zugestimmt und leitet den Antrag in veränderter Form – der als Zuhörer anwesende Linken-Sprecher Klaus Schröder signalisierte Einverständnis – an den Kreistag weiter. Darin wendet sich der Landkreis gegen die Kürzung der Bundesmittel von 25,4 auf 23 Prozent.

Damit, so erläuterte Sozialamtsleiter Werner Kaffer, halte sich der Bund an den Erhöhungen der Ausgaben „schadfrei“, die vor allem die gestiegenen Energiekosten verursachten. Denn der Bund richtet seine Zuschüsse nicht an den tatsächlichen Kosten aus, sondern an der Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften, also an den Haushalten. Und die habe sich trotz der wirtschaftlich prekären Lage wieder Erwarten kaum erhöht: Im Oktober gab es im Landkreis Schweinfurt mit 1500 nur unwesentlich mehr als beim Jahresendstand von 2008.

„Da kommt ein Brocken auf uns zu“, prognostizierte Kaffer mit Blick auf das Jahr 2010. Experten erwarteten eine Zunahme der Bedarfsgemeinschaften um 20 bis 25 Prozent. Was bedeutet das an Kosten? Für die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird der Kreis aus eigener Kasse aller Voraussicht nach heuer 3,2 Millionen Euro ausgeben, im von Kaffer errechneten maximalen Fall könnten es 2010 aber 4,4 Millionen Euro sein.

Kurzum: Die Schere zwischen den tatsächlichen Ausgaben und den Zuschüssen des Bundes geht immer mehr auseinander. Dies rechnete auch der Deutsche Landkreistag in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete vor: Demnach wird der Bund für die KdU im nächsten Jahr nur 0,14 Milliarden Euro mehr aufbringen müssen als 2009, der Eigenanteil der Kommunen dagegen steigt um 1,86 Milliarden Euro.

Landrat Harald Leitherer machte deutlich, dass der begrüßenswerte Vorstoß der Linken („Es ist schön, wenn der Kreistag dahintersteht.“) zu spät käme. „Den verzweifelten Kampf gegen die Haltung des Bundes zu Hartz IV“ habe er selbst schon aufgenommen und versucht, über Landkreis- und Städtetag sowie Abgeordnete Einfluss zu nehmen. Wie Sozial-Abteilungsleiter Thomas Birkenbach erläuterte, hat der Bundestag bereits vor eineinhalb Wochen der Neuregelung zugestimmt, der Bundesrat ist dazu am Freitag aufgerufen – wenige Stunden bevor der Schweinfurter Kreistag über den modifizierten Linken-Antrag abstimmt.

Die Hilflosigkeit zeigte sich darin, dass sich Leitherer und Co einig waren, dass jetzt nur noch Druck über die Medien möglich sei.