Anträge der Linken-Fraktion werden wegen der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat in der Regel abgelehnt. Bei den Haushaltsberatungen fuhren die Linken allerdings einen – trotz der geringen Summe – nicht unbedeutenden Erfolg ein.

Der Verein „Frauen helfen Frauen“ erhält wie andere Einrichtungen auch fürs Frauenhaus und sein Notruftelefon eine Förderung durch den Staat. 2009 erhöhte das Land Bayern diese Summe erstmals seit 1993, und zwar um 13 Prozent. Die Stadt beließ es 2009 und 2010 bei ihrer Zahlung, kürzte ihre Zuwendung aber 2011 erstmals um eben diese 13 Prozent. Und das, obwohl das Bayerische Sozialministerium extra dazu aufgefordert hatte, die Erhöhung durchs Land nicht zur Entlastung des kommunalen Haushalts zu verwenden.

Stadtrat Frank Firsching forderte namens der Linken nun, diese 13 Prozent oder 752 Euro dem Frauenhaus 2012 wieder zu gewähren. Sozialreferent Jürgen Montag empfahl den Stadträten aber eine Ablehnung. Begründung: Die vier Landkreise, die ebenfalls Zuschüsse fürs Frauenhaus geben, hätten ihre Zuwendungen ebenfalls um eben jene 13 Prozent gekürzt, wozu der gemeinsame Vertrag der fünf Geldgeber das Recht gebe. Die Stadt sei aufgefordert, nicht auszuscheren.

Auch Oberbürgermeister Sebastian Remelé warb für diesen „Schulterschluss“, wenn er auch kein Hehl machte, Sympathien für den Firsching-Vorstoß zu hegen. Er werde als Alternative bei nächster Gelegenheit die Landräte bitten, „über eine künftige Erhöhung nachzudenken“.

Die Rechnung machten Montag und OB aber ohne die ausnahmsweise mal vereinte Stadtrats-Riege. Marc Dominic Boberg (Grüne) nannte einen Schulterschluss mit Frauen und Kindern in Not wichtig. Karl-Heinz Knöchel (prosw) und Sinan Öztürk (Linke) sahen in einem Ja ein Zeichen gesetzt für den „einen oder anderen Kreisrat“. Stefan Funk (CSU) sprach von Systemgerechtigkeit und erinnerte, dass der Freistaat seine 13 Prozent ausdrücklich als Aufstockung gesehen hat. Werner Bonengel (SPD) nannte wegen der ministeriellen Aufforderung die städtische Kürzung „widersinnig“.

Ergebnis: Die 13-Prozent-Kürzung ist revidiert. Nur der OB stimmte dagegen, meinte aber vor seinem Nein, dass er mit der zu erwartenden Niederlage werde „gut leben können“.