publiziert: 10.12.2009 15:06 Uhr
aktualisiert: 10.12.2009 18:09 Uhr
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Sozialpass: Ein Weg gegen Ausgrenzung

Breit aufgestellte Initiative beharrt auf Einführung – Gut besuchtes Forum

Eines zeigte das öffentliches Forum der Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen am Mittwochabend eindrucksvoll auf: Die Armut hat viele Gesichter und eine für die Betroffenen schlimme Folge – Ausgrenzung. Ein für Stadt und Landkreis geforderter Sozialpass soll diesen Menschen, die vielfach unverschuldet in die Sozialhilfe abgerutscht sind und nicht mehr ein noch aus wissen, wenigstens die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

  • Wenn es nach dem Willen der Ländersozialminister geht, soll für Kinder ein höherer Hartz-IV-Satz ermittelt werden.
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Armut und Ausgrenzung gibt es auch in Schweinfurt zuhauf. In Stadt und Landkreis beziehen aktuell 11 500 Menschen ALG I, ALG II oder Sozialhilfe. Dass eine hohe Zahl Kinder und Jugendlicher darunter ist, „macht mich sprachlos“, sagte der evangelische Dekan Oliver Bruckmann. Fest machte er das am Beispiel der 5556 ALG-II-Bezieher in der Stadt, der größten Gruppe: 1746 sind unter 18 Jahre.

Hinter den nackten Zahlen stünden „aber Schicksale und wir müssen uns fragen, wie wir mit diesen Menschen umgehen, damit sie in Würde auf Augenhöhe leben können“, sagte Bruckmann unter dem Beifall der über 200 Besucher beim Forum mit dem Titel „Armut und Ausgrenzung“. Darunter viele Kreis- und Stadträte, alle OB-Kandidaten, und neben Betroffenen und „normalen“ Bürgern auch zahlreiche Vertreter von Caritas, Diakonie, Paritätischem, BRK, AWO, katholischer und evangelischer Kirche, DGB, VdK und Arbeitsloseninitiative Sali.

Einmalige Initiative

Sie alle haben sich zu einer in dieser Zusammensetzung einmaligen Initiative vereint, deren erstes Ziel der Regionalpass ist. Er soll die geforderte Teilhabe am Leben ermöglichen – durch Ermäßigungen in öffentlichen Einrichtungen in Stadt und Landkreis, um ein Schwimmbad oder Museen besuchen oder den Bus in die Stadt zahlen zu können. „Um nicht zuhause aus Scham und mangels Geldes in ein depressives Loch zu fallen“, wie es Kurt Schneider sagte. Der Schwebheimer outete sich als ALG-II-Empfänger, dem 359 Euro zum Leben genügen müssen. Ein Monatsticket in die Stadt – 56 Euro – kann er sich nicht leisten.

Wie berichtet ist die Initiative mit ihrem ersten Anlauf gescheitert. Der Stadtrat hat einen Sozialpass zunächst abgelehnt, das Thema in den Sozialhilfeausschuss abgeschoben, kritisierte Grünen-Stadtrat Marc-Dominic Boberg. Beim Landkreis steht es noch nicht auf der Tagesordnung. Linken-Kreisrat Wolfgang Gutgesell will aber für den Pass werben, wenngleich er das schwierig nannte: „Das Thema Armut wird noch ausgeblendet, ist im Landkreis noch nicht verinnerlicht“.

„Drüber wegschauen können wir aber nicht mehr“, meinte Ulrike Schmitt. Die Caritas-Geschäftsführerin war eine der fünf „offiziellen“ Gesprächsteilnehmer, die Moderator und Diakoniechef Jochen Keßler-Rosa im Gemeindehaus bewusst vor die Bühne, „auf Augenhöhe“, platzierte. Schmitt forderte wie Bruckmann, sofort „aktiv etwas zu unternehmen, um die Chancengleichheit zu wahren“. Ein Sozialpass sei ein Zeichen der Solidarität, das den Betroffenen sage: „Ihr gehört dazu“, so Bruckmann.

Auf dem „Podium“, dem wegen der Diskussionsfreude des Publikums mehr die Zuhörerrolle blieb, auch Heide Langguth, stellvertretende DGB-Landeschefin, und Michael Pausder vom VdK Bayern. Beide stellten der Politik wegen falsch gestellter Weichen ein „Armutszeugnis“ aus, forderten vom „reichen Land Bayern“, Armut durch Schaffung von Arbeitsplätzen „gar nicht zuzulassen“. Schließlich der katholische Dekan Reiner Fries, der seine Freude über die Entwicklung des einst tristen Schweinfurt ausdrückte, „an den Fassaden haben wir aber genug gemacht“, meinte er.

Wenn das Geld nicht mehr reicht

Sozialberater Joachim Fiedler berichtete von vor allem Alleinerziehenden, die „oft nicht mehr weiterwissen“, weil Hartz-IV und Kindergeld „nicht reichen können“. Josef Holzheimer von der Diakonie bat, die finanziell noch enger gehaltenen Asylbewerber nicht zu vergessen. Vertreter der Beratungsdienste sprachen von „stetig steigenden Klientenzahlen“.

Berichtet wurde von einer verzweifelten Frau, die nicht mehr in die Stadt fährt, weil sie sich die Glitzerwelt ohnehin nicht leisten könne. Armut bedeute für viele Kinder, Verzicht, der wiederum für Frust und Ärger sorge, sagte Uwe Kraus. „Damit muss eine Stadt umgehen“, statt im Stadtrat „völlig unverständlich den Sozialpass abzuschmettern“.

In diesem Zusammenhang kritisierte Stadtrat Frank Firsching den städtischen Sozialreferenten Jürgen Montag, der 1,56 Millionen Euro an Kosten für den Pass genannt hatte und mit dieser „Riesensumme“ nur eines beabsichtigt habe: die Ablehnung. Firsching rechnete vor, dass auch Erträge zu erzielen seien, es also gar nicht nur um Kosten gehe. Stadtrat Sebastian Hubertus Remelé begründete das Nein seiner CSU mit schon vorhandenen Vergünstigungen. Er lud zu einem runden Tisch ein, an dem nach der Diskussion über diesen Katalog konkret gesagt werden könne, „was noch offen ist“.

Jochen Keßler-Rosa präsentierte die bisher 5000 gesammelten Pro-Sozialpass-Unterschriften. Wolfgang Ziller forderte auf, sie nicht jetzt zu überreichen, sondern die Sammlung an Infoständen fortzusetzen, weil „gewisse Teile der Gesellschaft die reale Lage in Schweinfurt noch zu wenig zur Kenntnis nehmen oder gar nicht sehen wollen“.

Von unserem Redaktionsmitglied Hannes Helferich
    
    

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Die neuesten Kommentare

hw (20 Kommentare) am 11.12.2009 10:56

Sozialpass-Ablehnung im Stadtrat mit absurden...

Mit 23 : 21 Stimmen haben OB Grieser, CSU, ProSW und ‚Freie Wähler‘ den Antrag auf Ein-führung eines Sozialpasses in der Stadt Schweinfurt abgelehnt. Sowohl der CSU-OB-Kandidat Remelé als auch die ProSW-Kandidatin Michal-Zaiser stimmten dagegen, ausgenommen Dr. Nägle von ProSW. CSU-Fraktionsvorsitzender Funk begründete dies mit der interessanten Auffassung, dass „Sozialpolitik eine Sache des Bundes“ sei und nicht der Stadt, obwohl nach der Bayerischen Verfassung die Kommunen ausdrücklich für die Sozialen Belange ihrer Bürger sorgen sollen. OB Grieser begrün¬dete ihre Ablehnung mit der angeblichen Schwierigkeit, mit dem Landkreis zu einheitlichen Kriterien zu kommen. Außerdem habe die Stadt Schweinfurt viele Errungenschaften, die z. B. der Landkreis Haßberge nicht habe, bei dem deshalb einen Sozialpass Sinn mache. Der Gipfel der Verdummung des Stadtrats war die Kostenaufstellung von 1,5 Mio €, die der Sozialpass gemäß Antrag kosten würde. Zum Glück präsentierte DGB-Vorsitzender Frank Firsching eine – wenn auch korrigierbare – Gegenposition zur Montags-Milchmädchen-Rechnung, wonach mit der Sozialpasseinführung auch zusätzliche Einnahmen verbunden sein können. Zum Vergleich: Mit dem „Familienförderprogramm“ der CSU sollten Besser¬ver¬dienende mit Kindern aus dem Landkreis durch Bauzuschüsse nach Schweinfurt gelockt werden. In den letzten 3 Jahren wurden dafür 1,5 Mio € ausgegeben, - die „Montags-Sozialpass-Summe“. In die Stadt zogen in dieser Zeit Familien aus dem Landkreis mit 15 Kindern. Das ergibt eine Förderung von 100.000 € pro Zuzugskind aus dem Landkreis. Ist bei diesem Verhalten der CSU-Vorschlag nach einem ‚Runden Tisch‘ nicht pure Heuchelei?
Dr. Herbert Wiener, Stadtrat
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