(la) Fraktionsübergreifend hatte die „gemeinsame Linke“ (so Karl-Heinz Knöchel von proschweinfurt) bei den Haushaltsberatungen einen Sozialpass beantragt. Sprecher für die Stadträte aus mehreren Fraktionen war am Dienstag Frank Firsching (Linke). Der Pass müsse allen, die auf staatliche Hilfen angewiesen seien, die Teilnahme an der Gesellschaft ermöglichen, formulierte er, womit verbilligte Eintritte und Tarife bei Bildung, Freizeit und Stadtbus gemeint waren. Mit dem Antrag sollte zudem die Stadtverwaltung beauftragt werden, ein gemeinsames Konzept für Stadt und Landkreis auf den Weg zu bringen.

Sozialreferent Jürgen Montag sprach von gewaltigen Kosten in Höhe von jährlich 1,56 Millionen Euro für 6500 Betroffene in der Stadt. Nötig sei dieser tiefe Griff in die Stadtkasse nicht, da just jenem Kreis bereits jetzt Ermäßigungen bei der Volkshochschule, dem Stadtbus, den Museen, der Stadtranderholung oder etwa beim Besuch der Musikschule gewährt würden. Außerdem sei es die vordringliche Aufgabe der Stadt, die Bürger nicht in Armut abrutschen zu lassen, im Vorfeld, etwa in die Ausbildungsförderung, zu investieren; – nicht erst dann zu helfen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen sei.

Firsching und Kathi Petersen von der SPD argumentierten, dass eine Preissenkung Mitbürger, die sich jetzt weder Theater noch Museen leisten könnten, zusätzlich an den Angeboten teilnehmen ließen, weswegen keine Ausfälle, sondern Mehreinnahmen zu erwarten seien.

Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser sprach sich wie Montag gegen den Sozialpass aus. Solche Nachlässe, die eigentlich Sache des Bundes und des Landes, aber nicht der Stadt seien, leiste Schweinfurt heute schon freiwillig. Außerdem sei ein Sozialpass der Einstieg in weitere Vergünstigungen, beispielsweise bei Strom-, Wasser- oder etwa Gasbezug. Eine derartige Entwicklung führe jedoch in den sozialen Unfrieden, warnte die OB. Nicht unter den Hartz IV Empfängern gäre es, sondern unter den Mitbürgern, die trotz harter Arbeit kaum mehr in der Tasche hätten. Einseitige Begünstigungen für die Empfänger von Transferleistungen seien nicht angesagt.

Ganz anders sah dies Mark-Dominic Boberg von den Grünen. Er regte an, die 1,5 Millionen Euro für die Neugestaltung der Lände aus dem Haushalt zu streichen und dieses Geld den Mitbürgern in Not zu geben. Sollte die Einschätzung von Montag richtig sein, dass schon heute ausreichend Nachlässe gewährt würden, dann sei die Umstellung auf ein neues Konzept problemfrei.

Firsching konkretisierte die bestehenden Vergünstigungen. Bei der vhs bestünden solche nur bei fünf Prozent der Kursangebote. Handlungsbedarf bestehe also. Die Argumentation der OB stufte er als unfair ein, weil Grieser die, die noch einen Job hätten, gegen die ausspiele, die keinen mehr hätten.

Abgelehnt wurde der Sozialpass letztendlich mit acht von 13 Stimmen.