publiziert: 08.02.2012 16:13 Uhr
aktualisiert: 08.02.2012 18:02 Uhr
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Sparpotenzial kontra Befugnisverlust

Gemeinsames Mainbogen-Standesamt: Rafelder Räte zeigen sich skeptisch und fordern weitere Fakten

Die Pläne der Bürgermeister im Mainbogen, ein zentrales Personenstandsregister einzurichten und damit ein Mainbogen-Standesamt zu schaffen (wir berichteten), stießen im Grafenrheinfelder Gemeinderat nicht gerade auf Begeisterung. Bürgermeisterin Sabine Lutz warb in der jüngsten Sitzung für die Idee – vor allem mit dem Hinweis auf mögliche Einsparungen. Diese lägen für Grafenrheinfeld bei 3500 Euro, erklärte sie.

Zwar sei man grundsätzlich für sinnvolle Sparmaßnahmen und die Nutzung möglicher Synergien, erklärte Christian Keller. Aber gerade was das Personal betreffe, sei dies doch wohl eher eine Milchmädchenrechnung. Seines Wissen koste die Gemeinde nur der Grundlehrgang für Standesbeamte Geld. Alle weiteren Fortbildungen seien kostenlos. Außerdem, so Keller, seien die Standesbeamten Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die auch noch andere Aufgaben erledigten und deren Arbeitsplätze ja deshalb nicht wegfielen.

Keller befürchtet eher neue Kosten durch zusätzliches Leitungspersonal, das dann an der zentralen Stelle eingesetzt werden müsste. Außerdem bereitet ihm die Übertragung hoheitlicher Rechte Bauchschmerzen, dies bedeute ja auch eine Einschränkung kommunaler Befugnisse.

Der CSU-Gemeinderat blieb nicht allein mit seinen Bedenken: Markus Henneberger (SPD/FW) unterstütze Keller. Er habe „viele vernünftige Fragen gestellt, die erst geklärt werden müssten“. Einsparungen müssten genau beziffert und eine zusätzliche Aufblähung der Verwaltung vermieden werden, meinte er. Aber man habe ja noch Zeit, Überzeugungsarbeit zu leisten.

Sabine Lutz betonte, dass die Gemeinde damit ihre Eigenständigkeit nicht aufgebe. Sie wolle die Weichen richtig gestellt haben und nicht, wenn in zehn oder 15 Jahren eine neue Gebietsreform komme, etwas von oben übergestülpt bekommen. Auch die Reduzierung der Standesbeamten in den Kommunen spare längerfristig Personal und Gebühren, betonte sie. Natürlich ginge das nicht von heut' auf morgen.

Martina Gießübel (CSU) störte, dass die Zusammenlegung der Standesämter bei den Bürgermeistern scheinbar schon „Favorit“ sei. Sie, Gießübel, brauche für eine Entscheidung aber viel mehr konkrete Informationen.

Auch Ludwig Weth und Walter Kaspar (beide FBL) zweifelten am Erfolg des Vorhabens. Ob dann in Grafenrheinfeld Personal entlassen werde und welche Kosten die zentrale Stelle verursache, wollten sie wissen und forderten beide fundierte Informationen.

„Über welche Summen reden wir hier eigentlich, was kostet uns das Standesamt jetzt?“, wollte Gerhard Riegler (CSU) wissen.

Walter Wegner (SPD/FW) zog das Fazit: Der Gemeinderat könne nicht eher über Vor- und Nachteile abstimmen, bis nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen. Aus genau diesem Grund lehnte Guido Oster (FBL) auch eine Probeabstimmung vehement ab.

ul
    
    

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