Zweimal schon, seitdem es den Bürgerentscheid gibt, hat das Volk von Schweinfurt über eine wichtige öffentliche Angelegenheit abstimmen dürfen: Die Anschaffung der 300 000 Euro teuren Großplastik „Theseus“ haben die Bürger verhindert, den Bau der Stadtgalerie dagegen befürwortet. Demnächst – im Bürgerentscheid Nummer 3 – dürfen sie darüber entscheiden, ob das Alte Krankenhaus in der Robert-Koch-Straße erhalten und saniert oder abgerissen werden soll.

Freilich hat, wie berichtet, das Verwaltungsgericht Würzburg die Stadt erst dazu gezwungen, das von Stadtrat Marc-Dominic Boberg (Grüne) initiierte Bürgerbegehren zuzulassen und durchzuführen. Die Stadtverwaltung und eine knappe Stadtratsmehrheit hatte es abgelehnt, weil es angeblich rechtlich unzulässig sei. Dieses Auffassung hat das Verwaltungsgericht Würzburg in allen zentralen Punkten zurückgewiesen und der Klage der Grünen Boberg und Schwab Recht gegeben.

Das Urteil amkteptieren

Das Urteil der Würzburger Verwaltungsrichter will das Rathaus akzeptieren und dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag empfehlen, kein weiteres Rechtsmittel einzulegen, sondern einem Bürgerentscheid nunmehr zuzustimmen. Allein der Stadtrat habe die Entscheidungsmacht darüber, betont Ordnungsreferent Jürgen Montag auf Anfrage dieser Zeitung.

Für die Verwaltungsempfehlung zugunsten eines Bürgerentscheids nennt Montag drei Gründe. Erstens die Zeitschiene: Die Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum VGH Bayern würde drei bis sechs Monate dauern und das Berufungsverfahren selbst mindestens ebenso lange. Mindestens ein Jahr gäbe es demnach keine Rechtssicherheit in dieser Frage.

Zweitens: Die Erfolgsaussichten einer Berufung, fußend auf der Entscheidung der Würzburger Richter, die sich in den Urteilsgründen ausdrücklich auf die VGH-Rechtsprechung berufen, wären wohl nicht berauschend. Drittens das „emotionale“ Moment: Den Bürgern solle nicht das Gefühl vermittelt werden, als sollten sie partout außen vor gelassen beziehungsweise vor ihnen etwas vertuscht werden.

Den Bürgerentscheid mit der Chance, das gewünschte Votum für den Abriss des Alten Krankenhauses zu bekommen, kann die Stadt dagegen umgehend in die Wege leiten. So der Stadtrat am Dienstag – der Verwaltung folgend – seinen Ablehnungsbeschluss zum Bürgerentscheid Altes Krankenhaus aufhebt und diesen nun befürworten sollte, kann's recht schnell gehen: Die Verwaltung wird weiter empfehlen, den Wahltermin auf den Sonntag, 16. Januar 2011, zu legen und für die Durchführung 50 000 Euro in den Haushalt 2011 einzustellen. Laut Montag ist dies der technisch und logistisch frühestmögliche Zeitpunkt. Der einzig mögliche Termin vor Weihnachten wäre der 19. Dezember gewesen, doch bis dahin wären die Unterlagen nicht fertig gewesen.

Boberg bietet Kompromiss an

Nun darf also doch das Volk mitreden. Oder muss es das gar nicht? Boberg und Schwab wären als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens bereit, auf diese zu verzichten, wenn sich die Stadt in einer Ansprache mit ihnen verpflichten würde, dass das zumindest das Hauptgebäude inklusive Eingang und Turm erhalten wird. Auf den erst später hinzugefügten Ostflügel würde Boberg, so dessen Abriss auch wegen der Abstandflächen unbedingt nötig wäre, schweren Herzens auch verzichten. Liebe wäre ihm die architektonische Verbindung mit dem schon erstellten ersten Bauabschnitt.

Diese Lösung wollen die Grünen-Stadträte am Dienstag dem Stadtrat vorschlagen. Sie hätte laut Boberg Vorteile für beide Seiten: für die Stadt noch schnellere Planungssicherheit ohne die mögliche Blamage, auch beim Bürgerentscheid mit der Ursprungsplanung durchzufallen; für sie selbst den Erhalt des Alten Krankenhauses als wertvolles Gebäude im Stil der der Neuen Sachlichkeit. Dieses könne wie die Kunsthalle – das umgebaute Ernst-Sachs-Bad – ein architektonisches Highlight in einem Gesundheitspark werden, den die Grünen keineswegs ablehnten.

Den Bürgerentscheid durchzuführen, kostet also rund 50 000 Euro, die nach der Bobergschen Logik auch eingespart werden könnten. Diesen verhindern zu wollen, hat sich der Bauherr SWG aber auch schon 29 750 Euro kosten lassen, die man sich wohl hätte sparen können.

111 Seiten Gutachten

Sie hatte nämlich für den Prozess vor dem Verwaltungsgericht ein 111-seitiges Gutachten über die Kosten, die der Erhalt des Alten Krankenhauses kosten würde, erstellen lassen. Eine Verpflichtung für den Antragsteller des Bürgerbegehrens, die Kosten derart zu spezifizieren, bestehe nicht, schreiben die Verwaltungsrichter auf Seite 21 des Urteils.