(hh) Der im letzten Umweltausschuss am 13. Oktober ausgelöste Streit um einen Energieantrag der Linken hat sich am Dienstag im Stadtrat – er tagte wegen des Umbaus im Rathaus in der Feuerwache – fortgesetzt und hochgeschaukelt. Worum geht es?

Am 13. Oktober war das erste von vier Antragspaketen nahezu aller Parteien und Gruppen zur Energiewende behandelt worden. Kernpunkt war – wie berichtet – das Erneuerbare Energien-Konzept der Stadtwerke. Das Gremium war mit dem von Stadtwerkeleiter Thomas Stepputat präsentierten Zukunftskonzept zu Windkraft, Fotovoltaik, Biogas und Fernwärme einverstanden. Einen heftigen Disput gab es allerdings in der Frage der Zuständigkeit.

Die Linken, die das Zukunftskonzept gefordert hatten, hatten kurzfristig einen Ergänzungsantrag gestellt. Gefordert waren darin vier ins Konzept einzubauende Vorgaben wie etwa die, dass die Energieversorgung in Schweinfurt bis 2016 zu 50 Prozent aus eigenen Energiequellen (Gas, Fernwärme, Strom etwa durch Fotovoltaik) sicherzustellen sei. Heute liegt der Anteil der regenerativen Energien bei 28 Prozent.

Die CSU, OB Sebastian Remelé, Freie und prosw lehnten das mehrheitlich (8:5) ab. Ihre Meinung: nicht der Stadtrat dürfe dem Geschäftsführer Vorgaben machen, sondern Stepputat habe das Konzept zu erstellen und dieses dann dem Stadtrat vorzulegen. Diesen Beschluss wollten Linke, SPD, Grüne und SWL nun im Stadtrat überprüft wissen. Die Geschäftsordnung gibt die Möglichkeit dazu.

Sinan Öztürk (Linke) wiederholte, dass man der jüngst gegründeten Stadtwerke-Projektgruppe diesen zusätzlichen Rahmen mitgeben wolle. Im übrigen sei der Konkretisierungsantrag nicht wie vom Juristen Martin Baldauf behauptet rechtswidrig, sondern von der GO abgedeckt. Es hätte sogar ein mündlicher Antrag genügt.

Dem widersprachen der OB, Baldauf und CSU-Fraktionschef Stefan Funk. Einig sei man sich in der Frage gewesen, ob und wer das Zukunftskonzept erstelle, so Remelé. Die Ergänzung stelle aber die Frage nach dem Wie und „das ist nicht rechtmäßig“. Der OB rechnete vor, dass zur Umsetzung der 50-Prozent aus eigener Energie 14 Windanlagen in fünf Jahren für 42 Millionen Euro jährlich zu investieren seien. Es sei deshalb „sinnvoll“, das Konzept dem kompetenten Geschäftsführer zu übertragen. Baldauf und Funk bezeichneten den Antragsinhalt „von großer Tragweite“, weshalb der Antrag in einer nächsten Umwelt-Sitzungen gesondert zu behandeln sei.

Die Gegenseite: Roland Schwab (Grüne) und SPD-Fraktionschef Joachim Schmidl sprachen von einer Präzisierung, die nicht abgelehnt werden dürfe. Frank Firsching (Linke) meinte, dass die politische Gestaltungshoheit beim Stadtrat bleiben müsse. Werner Bonengel (SPD) unterstützte mit dem Hinweis, dass ein Konzept nur besage, „was ich will“. Es koste noch nichts, über das Ja oder Nein entscheide der Stadtrat.

Ein Ende setzte Edmund Hornung (CSU) der erhitzten Debatte mit einem Geschäftsordnungs-Antrag: Die viel diskutierte Linken-Ergänzung gehört, weil eigenständiger neuer Antrag, in den nächsten Umweltausschuss, nicht hier und heute in den Stadtrat. OB, CSU, prosw und Freie setzten sich mit 23:18 durch.

Das letzte Wort dürfte dennoch nicht gesprochen sein. Herbert Wiener (SPD) kündigte eine Überprüfung durch die Regierung, gegebenenfalls den Gang vors Verwaltungsgericht an. Wenngleich er den Disput bedauerte, da beim ersten Energiegipfel bei vier von fünf behandelten Anträgen Einigung erzielt worden sei.