aktualisiert: 27.11.2009 15:56 Uhr
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KREIS SCHWEINFURT
Volksbegehren: Im Kreis läuft's schleppend
Nur 3,5 Prozent der Wahlberechtigten haben bisher unterschrieben – in Bayern sind es fünf
Halbzeit beim „Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz“. Etwas mehr als die Hälfte der benötigten Unterschriften haben die Initiatoren in Bayern bereits gesammelt. In den Gemeinden im Landkreis Schweinfurt läuft das Volksbegehren insgesamt gesehen aber eher schleppend.
Etwa eineinhalb Prozent unter dem bayernweiten Durchschnitt liegt der Landkreis Schweinfurt. Rund 3,5 Prozent der Wahlberechtigten haben sich laut Informationen der Initiatoren dort bisher in die Listen in den Rathäusern eingetragen. Bayernweit sind es über fünf Prozent. Soll das Volksbegehren erfolgreich sein und es zum Volksentscheid kommen, müssen sich bayernweit zehn Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren eintragen.
In Werneck sind die Bürger bisher recht zurückhaltend. Von den 8339 Wahlberechtigten haben sich gerade einmal 204 eingetragen – knapp 2,5 Prozent (Stand 25. November). Es kommt so nach und nach, sagt Peter Hein, Aufsichtsführender für das Volksbegehren in der Gemeinde, von einem großen Ansturm könne man nicht sprechen – nicht einmal zu den verlängerten Öffnungszeiten. Zum Start des Volksbegehrens am 19. November blieb das Rathaus extra länger geöffnet, doch von 17.30 bis 20 Uhr seien nur zwei Bürger gekommen, um sich für das Volksbegehren einzutragen, sagt Hein.
In der Verwaltungsgemeinschaft Gerolzhofen läuft es „relativ schleppend“, sagt Jutta Martinelli. In der Stadt allerdings hätten sich schon über sechs Prozent der Wahlberechtigten eingetragen. Knapp über vier Prozent sind es in Stadtlauringen, Gochsheim und Schonungen, in Bergrheinfeld und Niederwerrn haben bisher 3,3 beziehungsweise 3,7 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren gestimmt.
Einen Grund, dass sich bisher vergleichsweise wenig Menschen eingetragen haben, sieht Sofie Langmeier von der Pressestelle des Volksbegehrens Nichtraucherschutz im fehlenden Aktionsbündnis in Stadt und Landkreis Schweinfurt. „Wir tun was wir können“, sagt Peter Spath, Kreisvorsitzender der ödp, die das Volksbegehren initiiert hat. Während bayernweit auch andere Parteien wie SPD und Grüne das Begehren unterstützen, hielten sie sich in Stadt und Landkreis Schweinfurt eher bedeckt. „Sie engagieren sich sehr zurückhaltend“, sagt Spath.
Doch es gibt einige Orte, in denen es für die Initiatoren sehr gut läuft. In Schwebheim zum Beispiel. Mehr als sechs Prozent haben sich dort bereits eingetragen. „Bisher haben wir jeden Tag ein Prozent geschafft“, sagt Burkard Hofmann, Wahlleiter in Schwebheim und Ansprechpartner für das Volksbegehren. Tagsüber seien es meistens Rentner, abends kämen dann die Berufstätigen. Und es seien nicht nur Nichtraucher, die das Volksbegehren unterstützen, sagt er.
Spitzenreiter im Landkreis ist derzeit die Gemeinde Grafenrheinfeld mit 6,52 Prozent. Fast 200 von 2769 Wahlberechtigten haben sich bisher eingetragen. „Schlange stehen musste noch niemand“, sagt Beate Mack von der Gemeinde, doch das Volksbegehren erfahre regen Zuspruch. Bürgermeisterin Sabine Lutz sei die erste gewesen, so Mack.
Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der in Bayern beschlossenen und nach Ansicht der Initiatoren aufgeweichten Regelung für das Rauchen in Gaststätten und die Einführung eines strengen Nichtraucherschutzes. Die Unterstützer fordern, dass in Restaurants, Bars, Kneipen, Diskotheken und Festzelten ein einheitliches Rauchverbot besteht, ohne Ausnahmeregelung. Eine Woche, bis 2. Dezember haben die Bürger noch Zeit, sich für das Volksbegehren einzutragen – oder eben auch nicht.
Online-Tipp
Der aktuelle Stand in den Gemeinden ist abrufbar im Internet unter www.nichtraucherschutz-bayern.de
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Die neuesten Kommentare
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jhphol (34 Kommentare) am 26.11.2009 23:46
Volksbegehren ist ein Terror gegenüber einer...Fast alle meine Bekannten, welche das Volksbegehren unterschriebenhaben, haben in den letzten Jahren keine Kneipe besucht, wo das Rauchverbot gelockert ist. Trotzdem maßen sich diese Typen an, den Rauchern dort das Rauchen zu verbieten. Das ist Terror gegenüber eine Minderheit von Rauchern !!! Ich selbst bin Nichtraucher und begrüße, daß in Speisegaststätten und das sind die meisten Gaststätten, bisher und auch weiterhin das Rauchen verboten ist. Ich habe kein Problem, auch raucherfreie Gaststätten zu finden, selbst wenn ich nur ein Bier oder einen Kaffee trinken möchte.. Die paar Kneipen ohne Speisekarte, wo der Wirt das Rauchen erlaubt, sollte man wirklich den Rauchern belassen. Wer das Rauchen ablehnt kann ja diese Kneipen mit Raucherlaubnis, und da gibt es ja nur sehr wenige, meiden. |
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