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B 26n-Gegner vermissen Transparenz

Zorn: Wo bleibt Protokoll vom Bürgergespräch? - Regierung von Unterfranken weist Kritik zurück

Die von Unterfrankens Regierungspräsident Paul Beinhofer versprochene Transparenz und Bürgernähe lässt nach den Aussagen des Vorsitzenden des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg/B 26n Matthias Zorn (Hettstadt) auf sich warten. Zwar hätten die Vertreter der Regierung und auch Beinhofer selbst, immer wieder betont an einem transparenten Verfahren interessiert zu sein, jedoch spreche die Realität eine andere Sprache.

„Auf ein Schreiben des Vereins vom 27. Juli diesen Jahres haben wir noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen“, so Vorsitzender Zorn in einer Pressemitteilung der BI. Zudem sei das versprochene Protokoll des Bürgergespräches vom 11. Juli ebenfalls noch nicht eingetroffen. „Unter Transparenz und Bürgernähe verstehen wir etwas anderes.“ Zorn schwahnt, dass das Protokoll vielleicht eines Tages in zensierter Form veröffentlicht wird.

Die Vertreter des Vereins gegen die B 26n machen in ihrer Mitteilung deutlich, dass das Bürgergespräch öffentlich stattgefunden hat. Daher seien „Korrekturen“ in keinem Fall akzeptabel. Matthias Zorn: „Wir fordern die Regierung auf, uns auf unser Schreiben zu antworten und uns das Protokoll unzensiert zukommen zu lassen.“

Man könne den Eindruck gewinnen, die Regierung sei mit der Durchführung des Raumordnungsverfahrens überfordert, heißt ers in der BI-Pressemitteilung, in der einmal mehr kritisiert wird, dass die der Regierung vom Staatlichen Bauamt vorgelegten Raumordnungsunterlagen an wesentlichen Punkten unvollständig seien. „Eigentlich hätte die Regierung aufgrund der vielen Mängel das Verfahren gar nicht eröffnen dürfen“, so Zorn.

Wortwörtlich veröffentlichen

In einer Stellungnahme weist die Regierung von Unterfranken die Vorwürfe zurück. Darin heißt es: "Der regierung von Unterfranken ist die Transparenz im Raumordnungsverfahren ein großes Anliegen. Deshalb hat im Juli das Bürgergespräch zur B 26n stattgefunden. Die Regierung hat zugesagt, dass das Protokoll zu dem Gespräch veröffentlicht wird. Bedauerlicherweise hat die Erstellung des Protokolls in der Ferienzeit (über 20 Kassetten mit z.T. akustisch schwer verständlichen Ausführungen waren abzuhören und zu schreiben) länger gebraucht als erwartet. Darüber hinaus mussten aktuell noch Fragen des Urheberrechts und zum Datenschutz geklärt werden. Das Protokoll wird ohne Kürzungen bei wörtlicher Wiedergabe der Wortbeiträge in den nächsten Tagen auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken veröffentlicht.

Das Schreiben der BI gegen die B 26n vom 27.Juli 2011 ist - wie über 1500 Stellungnahmen im Raumordnungsverfahren - ernsthaft zur Kenntnis genommen worden und wird bei der landesplanerischen Abwägung berücksichtigt. In dem Schreiben sind weitergehende Verfahrensüberlegungen, die die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung berühren, angesprochen. Diese grundsätzlichen Vorschläge könnten sicherlich im politischen Raum diskutiert werden."

(mk)