Zur Bewältigung der Finanzkrise wollen die Grünen die Banken stärker in die Pflicht nehmen. Bei einer Kundgebung auf dem unteren Markt in Würzburg forderte Bundesvorsitzender Cem Özdemir am Donnerstag eine „Bankenabgabe, die den Namen verdient.“ Vor rund 100 Zuhörern zeigte er Verständnis für die Proteste junger Leute in Spanien oder Griechenland. Sie hätten die Krise nicht zu verantworten.

Stattdessen müssten Banken besser kontrolliert werden. Özdemir, der mit dreiviertelstündiger Verspätung auf dem Marktplatz eingetroffen war, mahnte eine europäische Bankenaufsicht an. Außerdem sollten den Banken hochspekulative Geschäfte verboten werden. Die Grünen stehen zudem hinter einer Finanz-Transaktionssteuer. Özdemir: „Wir brauchen sie auch als Einnahmequelle, um Schulden zurückzubezahlen.“ Zumindest in der Eurozone sei sie aktuell durchsetzbar. Der Grünen-Chef rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich in Brüssel dafür stark zu machen. Der Kanzlerin warf er einen europapolitischen Zickzackkurs vor: „Sie können Frau Merkel immer mit dem widerlegen, was sie selbst gesagt hat.“ Gegenüber Griechenland habe sie falsche Anschuldigungen erhoben. So weiche das Renteneintrittsalter entgegen Merkels Behauptungen kaum vom deutschen ab.

Özdemir – unterwegs in der Region zu mehreren Terminen – sprach etwa 20 Minuten, ohne Manuskript. Die Zuhörer lauschten aufmerksam und bedachten seine Rede zwischendurch mit Beifall. So etwa in seiner Forderung nach mehr Mindestlöhnen, um damit die Binnennachfrage zu stärken. Denn die EU-Krise sieht er auch als Verteilungsproblem: „Nicht alle können in dem Maß exportieren wir Deutschland.“

Deregulierung: Grüne Selbstkritik

Selbstkritik war von Dieter Janecek, dem bayerischen Landesvorsitzenden der Grünen, zu vernehmen. Seine Partei habe in der rot-grünen Regierung zur Deregulierung der Finanzmärkte beigetragen: „Da ist einiges schief gegangen.“ Immerhin aber hätten die Grünen daraus gelernt. Ebenso wie Özdemir sprach sich auch der Würzburger Kreisvorsitzende Patrick Friedl für eine Stärkung des Europäischen Parlaments aus. Statt einer Abkehr von Europa sei eine Vertiefung der Einigung „richtig und wichtig“. Die Kundgebung in Würzburg fand in der Reihe „Grüner Wirtschaftsherbst“ statt.