Bislang fährt Bürgermeister Helmut Krämer BMW. Im Mai läuft der Leasingvertrag ab. Dann soll die Gemeinde für ihn einen Mercedes GLK leasen – zu günstigen Konditionen. Autohersteller bieten Bürgermeistern Rabatte an, gestaffelt nach Einwohnerzahl. Weil Helmut Krämer bereits seit drei Jahren die Leasingverträge selbst unterschreibt und den Gemeinderat bislang nicht gefragt hat, gab es in der Sitzung am Montag hier und da auch ein paar kritische Stimmen.

Das Bürgermeister-Leasing ist bayernweit gängige Praxis und bislang – zumindest juristisch – nicht zu beanstanden. Für ein Jahr least die Gemeinde dem Rathauschef ein Fahrzeug. Dieser bekommt das Fahrzeug, meist eines der gehobenen Klasse, zur uneingeschränkten privaten Nutzung überlassen. Dafür zahlt er die Leasingrate, Kosten für Treibstoff, Versicherung und Steuer aus eigener Tasche. Auch alle Risiken trägt er selbst. Dienstlich gefahrene Kilometer rechnet Krämer zum üblichen Satz nach dem Bayerischen Reisekostengesetz mit 0,35 Cent pro gefahrenen Kilometer ab.

Für den Abschluss der Leasingverträge bedarf es der Beschlusskompetenz des Gemeinderates, sagt der Bayerische Gemeindetag.

Frank Hirsch Gemeinderat

Auch Professor Ralf Brinktrine, Verwaltungsrechtler an der Uni Würzburg, sagt: „Es ist nicht so glücklich, wenn der Bürgermeister das selbst abschließt.“ Für Bürgermeister Helmut Krämer ist diese Rechtsauffassung neu. Er ging davon aus, es würde reichen, den Gemeinderat zu informieren.

Also wollte Krämer dieses Mal richtig handeln, zog sich als Betroffener aus der Debatte zurück und ließ seinen Stellvertreter Hermann Eidel machen. Und der hatte es zeitweise mit einer recht aufgewühlten Diskussion zu tun, denn die Vorwürfe der UWG an Bürgermeister Krämer folgten prompt. Armin Kolb kritisierte, dass der Antrag erst jetzt gestellt wird und warf der Verwaltung und dem Bürgermeister Versäumnisse vor. Fraktionskollegin Maria Leutner wurde noch eine Spur deutlicher. „Erbost“ sei sie, weil sie vom Bürgermeister-Leasing erst aus der Main-Post erfahren habe. Und die ganze Praxis des Bürgermeister-Leasing sei sowieso „verwerflich“.

Die UWG kritisierte auch, dass die Leasing-Raten, die die Gemeinde an den Autohersteller zahlt, über ein Verwahrgeldkonto laufen. „Es sollte transparent sein“, so Kolb. Dann würde die UWG auch zustimmen. Das sei aber so nicht vorgesehen, begründete Eidel. Außerdem sei diese Praxis auch von der überörtlichen Rechnungsprüfung gewollt. Die monatlichen Leasingraten sind durchlaufende Posten. Sie werden offiziell von der Gemeinde bezahlt und zeitgleich vom Privatkonto des Bürgermeisters abgebucht.

Rückendeckung bekam Krämer von den Bürger-Bündnissen. Richard Reiter bezeichnete die Diskussion angesichts des Giebelstadter Haushaltsvolumens als „Pillepalle“. „Dafür ist mir meine Zeit zu schade.“

Dierk Bresler warf ein, dass der Gemeinde doch dadurch keine Kosten entstehen und Gemeinderat Frank Hirsch will nicht, dass die monatliche Leasingrate mit 500 Euro gedeckelt wird, wie es der Beschlussvorschlag der Verwaltung vorsieht. „Wenn der Bürgermeister Lust hat, sich einen Ferrari zu leasen, dann soll er das auch tun können“, so Frank Hirsch.

Schließlich haben die Giebelstadter Räte mit neun zu fünf Stimmen für den Abschluss eines Leasingvertrages gestimmt. Krämer muss jetzt auch nicht mehr jedes Jahr das Gremium um Erlaubnis fragen. Bis zum Ende der Wahlperiode gilt dieser Grundsatzbeschluss. Und die jeweiligen Verträge werden künftig von seinem Stellvertreter Hermann Eidel unterschrieben, nicht mehr vom Rathauschef selbst.