Es waren mehr als erwartet: "Vor zwei Wochen haben wir mit 500 kalkuliert, später dann 1500", erzählt Jürgen Neuwirth, Vorstand der unterfränkischen Piraten-Partei, am Rande der Anti-ACTA-Demonstration, "dass es so viele werden, damit hat niemand gerechnet."

Es waren in erster Linie junge Leute, die am Samstagnachmittag durch Würzburg zogen. In der Spitze 2500 Teilnehmer, so die Schätzung der Polizei. Vom Hauptbahnhof bis zum Unteren Markt zogen die Demonstranten mit Fahnen, Schilder und den Internetszene-typischen Guy-Fawkes-Masken lautstark durch die Innenstadt. Mit "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt" oder "Wer nicht hüpft, der ist für ACTA" machten die Protestler ihren Standpunkt klar.

Nach Redebeiträgen am Unteren Markt endete die Veranstaltung gegen 17 Uhr, die Polizei meldete keine Störungen der Sicherheit. Der Straßenbahnverkehr und die Zufahrt zur Tiefgarage am Unteren Markt waren zeitweise beeinträchtigt.

Kritik an dem Handelsabkommen ACTA

Grund des Anstoßes ist das internationale Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA. Der Vertrag soll das Urheberrecht international anpassen. Die Abkommensgegner befürchten einen Eingriff in die Freiheit des Internets. Deshalb rief vor allem die Piratenpartei zum Protest am Samstag in 60 deutschen Städten auf.

Bereits jetzt würden Anwälte mit fragwürdigen Methoden massenhaft Abmahnungen für Internetnutzer verschicken. „Dieser Trend würde sich mit ACTA noch verschärfen“, ist in einer Pressemitteilung der unterfränkischen Piraten zu lesen. Ebenso wird dort der Vorwurf der Zensur und des Einschnitts in fundamentale Bürgerrechte durch die Vereinbarung laut. Gegner von ACTA befürchten, dass das Handelsabkommen als Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren dienen könnte. Laut Bundesverfassungsgericht bezüglich der Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland eine schwere Straftat erforderlich, um den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören. Gegner von ACTA befürchten, dass sich das ändern könnte.

Auch die medizinische Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen sprach sich bereits gegen das Abkommen aus. So genannte Generika, kostengünstigere Kopien von Markenmedikamenten, würden mit dem Gesetz der Gar ausgemacht. Die Mediziner verteilen viele dieser Mittel in der dritten Welt und in Katastrophengebieten. Mehrere Dutzend namhafte Wissenschaftler, unter anderem vom Max-Planck-Institut, haben gemeinsam mit Juristen das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen.

Ebenso sehen Piraten und Ärzte ohne Grenzen die Entstehung von ACTA kritisch. Vor verschlossenen Türen hätten die beteiligten Regierungen mit Teilen der Industrie am Abkommen gestrickt und die Öffentlichkeit bewusst ausgeschlossen: „Denn die Unterhaltungsindustrie befürchtet zurecht, dass sich ACTA ansonsten nicht durchsetzen lässt“, so die Piratenpartei Unterfranken.

Die Autoren bei Wikipedia vermuten gar, dass die Beteiligung des Agrarkonzerns Monsanto darauf schließen lässt, dass mit ACTA die Patentrechte auf Saatgut verschärft werden sollen. Vor allem Kleinbauern in Entwicklungsländern würden darunter leiden, die Lizenzgebühren nicht zahlen können.

Der Anti-Piraterie-Vertrag wurde zwischen 2008 und 2011 von EU, den USA und elf weiteren Ländern mit Interessenvertretern ausgehandelt und wartet nun auf die Unterschrift der Parlamente. Polen, Tschechien und die Slowakei haben kürzlich wegen breiten Protesten aus der Bevölkerung die Ratifizierung vorerst ausgesetzt.

Weitere Demonstrationen in ganz Deutschland

«Wir sind alle Kriminelle», steht auf einem Schild, das Jugendliche an der Spitze der Berliner Demonstration mit sich führen. Viele sind zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demo dabei. «Hier demonstriert die Jugend für unsere digitale Zukunft», twittert der Netzaktivist Markus Beckedahl kurz nach seiner Ansprache bei der Auftaktkundgebung vor dem Roten Rathaus in Berlin.

«Das Internet ist aus dem Leben der meisten jungen Menschen nicht mehr wegzudenken», sagt Beckedahl, der sich auch als Sachverständiger der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags mit einer Reform des Urheberrechts beschäftigt. Jede Bedrohung dieser Kommunikationswelt und neuer Formen der Mediennutzung werde als Angriff auf das eigene Leben aufgefasst. ACTA zementiere das traditionelle Urheberrecht, anstatt das Recht den veränderten Gegebenheiten im Netz anzupassen.

Nie zuvor hat ein politisches Thema in derart kurzer Zeit so viele Menschen mobilisiert wie ACTA. Über lange Zeit hinweg wurde das Abkommen gegen Produktpiraterie nur im Kurzmitteilungsdienst Twitter diskutiert - ohne Beachtung der breiten Öffentlichkeit. Aber auch in gängigen Internet-Foren etwa für Computerspieler wurden die vier Buchstaben zum Inbegriff einer Bedrohung der eigenen digitalen Lebenswelt. «ACTA wird in Deutschland nicht durchkommen», schrieb am Samstag ein Gamer in der «World of Players». «Auch wenn unsere Politiker wenig Ahnung vom Internet haben, wo wissen sie doch, was sie sich leisten können.»

Die Demonstrationen in rund 60 deutschen Städten scheinen dem Bremer Wissenschaftler Peter Kruse Recht zu geben, der die Bundestagsabgeordneten der Internet-Enquete schon im Juli 2010 warnte: «Was die Menschen im Moment merken, ist, dass man über die Netze mächtig werden kann.» Lange Zeit sei es im Netz vor allem um Information und Selbstdarstellung gegangen, jetzt gebe es Bestrebungen, sich zusammenzuschließen und gemeinsame Interessen zu verfolgen. «Wir bekommen einen extrem starken Bürger», sagte Kruse und empfahl den Politikern, «ein Gefühl für die Resonanzmuster der Gesellschaft» zu entwickeln.

Die für ACTA federführend zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist dem Rat offenbar gefolgt. Noch Ende Januar sagte sie, dass sie das Abkommen genau geprüft habe und die Bedenken der Gegner nicht teilen könne. Einen Tag vor den Demonstrationen aber gab das Auswärtige Amt bekannt, dass Deutschland ACTA zunächst nicht unterzeichnen werde, weil es Bedenken der Justizministerin gebe.

Hellhörig geworden sind die Parteien. Grüne, Linke und Piraten zeigen auf der Berliner Demo ihre Fahnen. Dort spricht sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele für das Modell einer Kultur-Flatrate aus: Die Urheber geistiger Werke sollen Geld aus einem großen Topf bekommen, in das alle Internet-Nutzer einzahlen, etwa über eine Pauschalabgabe zum Internet-Zugang, die über die Provider erhoben werden könnte.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Malte Spitz, sieht in der großen Beteiligung an den Protesten ein Zeichen für grundlegende Veränderungen: «Wir sind mitten drin im Wandel unserer politischen Kultur.» Die Demonstrationen seien nicht Ausdruck abstrakter Ängste, sondern der Sorge um konkrete Folgen der Politik. «Dass diese erfolgreichen Proteste innerhalb von zwei Wochen kollaborativ im Internet vorbereitet und beworben wurden, zeigt die Bedeutung und Möglichkeiten des Internets für unser demokratisches Zusammenleben.» Diesem Wandel dürften sich Politiker und Parteien nicht verschließen.

Auch in München, Düsseldorf, Stuttgart und vielen weiteren Städten hüpfen die Demonstranten gegen ACTA und gegen die Kälte an - zur selben Zeit gehen auch in anderen europäischen Ländern Internet-Nutzer auf die Straße, vernetzen sich über Twitter mit den Gleichgesinnten in Deutschland. Netzaktivisten wie Beckedahl erwarten: «Die Proteste, wie wir sie gerade sehen, sind sicher erst der Anfang, wenn die Politik nicht eine bessere Netzpolitik macht.»