„Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von ihren Gegnern, sondern von den Gleichgültigen aus.“ Mit diesem Zitat des DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck eröffnete die Grünen-Fraktionsvorsitzende des bayerischen Landtages Margarete Bause ihre Rede beim Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbandes Würzburg-Land in der Leopold-Sonnemann-Realschule in Höchberg.

Der Politikverdrossenheit der Bürger möchte Bause damit begegnen, dass sie die Menschen noch stärker in die politische Entscheidungsfindung einbindet. „In einer modernen Demokratie gibt es keinen anderen Weg als die direkte Demokratie“, sagte Bause vor rund 100 Zuhörern.

Für Bause war der Nachmittag gleichzeitig auch der Antrittsbesuch im Landkreis, nachdem sie der Parteirat im Januar als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst 2013 vorgeschlagen hat. Ihr Vortragsthema „Demokratie und Transparenz in der Politik“ ist einer der zentralen Bausteine für das Großprojekt Regierungsübernahme.

Den sinkenden Umfragewerten und der Gefahr, dass sich der Blick der Wähler auf den Zwiestreit zwischen dem Münchner OB Christian Ude (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer verengt, begegnet sie mit dem Aufruf zu mehr Bürgerbeteiligung. Allerdings hat auch in Bayern die Piratenpartei dazu angesetzt, dieses Lieblingsthema der basisdemokratischen Grünen zu entern.

Bause kritisierte, dass nachfragende Bürger auch heute noch in den Behörden eher als „Störenfriede", denn als „Partner auf gleicher Augenhöhe" gelten. Dabei müsse jeder die Möglichkeit haben zu erfahren, „wie und wodurch politische Entscheidungen entstehen“. Nur so ließen sich Lobbys, die hinter den Kulissen wirken, ausbremsen. „Eine vorherige Diskussion erspart eine nachträgliche Konfrontation", erklärte sie und verwies auf den Streit um den Stuttgarter Bahnhof.

Neben einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahren, dem Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer, der doppelten Staatsbürgerschaft sowie einem Informationsfreiheitsgesetz möchte Bause die Bürgerbeteiligung auch durch „innovative“ Formen wie das „Planungszellenverfahren“ erweitern. Dies soll verhindern, dass nur „best-gebildete“ und ohnehin engagierte Bürger bei der Entscheidungsfindung mitwirken. Es sieht vor, dass eine bestimmte Zahl „repräsentativer Bürger" ausgewählt wird, die zu einem umstrittenen Thema ein „Bürgergutachten“ erarbeiten.

Die in einer breiteren Öffentlichkeit noch wenig bekannte Politikerin Margarete Bause, mied während ihrer gesamten Rede den Anschein, bereits jetzt Wahlkampf zu betreiben. Angriffe auf den politischen Gegner vermied sie. Stattdessen erläuterte sie in ruhigem und sachlichem Ton die Vorschläge der Grünen. Nur einmal wurde ihre Stimme energisch, als sie dem Rechtsextremismus den Kampf ansagte.