publiziert: 29.11.2009 14:43 Uhr
aktualisiert: 29.11.2009 22:55 Uhr
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Nichtraucherschutz: Bürgermeisterin spricht von übler Nachrede

Rege Beteiligung am Volksbegehren für Nichtraucherschutz vor allem in Würzburg

„Vielleicht schaffen wir am Wochenende die Zehn-Prozent-Hürde in Würzburg“, hoffte Raimund Binder, Sprecher vom überparteilichen Aktionsbündnis für Würzburg zum Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“. Bis Freitagnachmittag um 15 Uhr hatten sich 8654 Würzburger, das sind 8,72 Prozent eingetragen.

  • Nichtraucher Ein Aufsteller wirbt am Freitag auf dem Wiener Platz in München mit der Aufforderung "Eintragen!" für das "Volksbegehren Nichtraucherschutz" (Foto vom 06.11.09)
    ddp
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„Die guten Öffnungszeiten in Würzburg und die massive Informationskampagne zeigen hier Wirkung“, begründete Binder die rege Beteiligung und bedankte sich bei den Mitarbeitern des Rathauses für die enorme Arbeitsleistung.

Sorgen bereitet den Würzburger Initiatoren indes die Lage in einigen Landkreisgemeinden. So berichteten beispielsweise Bewohner aus Kleinrinderfeld am Würzburger Infostand, dass sie bereits mehrfach im Rathaus gewesen seien und keine Eintragungslisten vorgefunden hätten.

In einem Fall habe sogar die Bürgermeisterin die Bürger wegen nicht auffindbarer Listen wieder nach Hause geschickt. „Das ist ein Skandal“, betonte Binder.

Die gegen sie erhobenen Vorwürfe wies die Kleinrinderfelder Bürgermeisterin Eva Linsenbreder vehement zurück. „Das ist gelogen und eine üble Nachrede“, sagte sie. Sie habe weder mit einem Einwohner des Ortes über das Volksbegehren gesprochen, noch jemanden wegen angeblich fehlender Eintragungslisten zurückgewiesen.

Entsetzt


Als langjährige Bürgermeisterin wisse sie, dass ein Volksbegehren „wie eine Wahl zu handhaben ist“. Die Bürger hätten sich nicht nur zu den normalen Dienstzeiten in die Listen eintragen können, sondern auch am vergangenen Dienstagabend bis 20 Uhr sowie am gestrigen Sonntag von 10 bis 12 Uhr.

Außerdem habe während der vergangenen Woche die Möglichkeit bestanden, sogar außerhalb der normalen Dienstzeiten auf den Listen für das Volksbegehren zu unterschreiben, hob sie hervor. „Ich bin ob dieses Vorwurfs entsetzt“, meinte Linsenbreder. Sie kritisierte, dass Binder keinen Namen nennen konnte.

Insgesamt müssen sich beim Volksbegehren zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern eintragen, damit es einen Volksentscheid gibt; das sind knapp eine Million Bürger.
 
In Würzburg ist das Rathaus am Montag von 8 bis 17 Uhr geöffnet, teilte Binder weiter mit. Das Aktionsbündnis informiert an Ständen am Montag und Dienstag von 15 bis17 Uhr in der Würzburger Innenstadt. Die Eintragungsfrist endet am Mittwoch, 2. Dezember.

Von unserem Mitarbeiter Franz Nickel
    
    

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