publiziert: 01.03.2013 18:27 Uhr
aktualisiert: 03.03.2013 12:05 Uhr
» zur Übersicht Stadt Würzburg
    
    
Artikel
 
    
 

Schrift vergrößern Text    Schrift verkleinern Text WÜRZBURG
Skandal, Wahlkampf oder zu wenig Information?

Stadtrat vertagt auf CSU-Antrag in nichtöffentlicher Runde Verträge zu neuer Marktgaragenzufahrt
  • Foto: Obermeier
    Von wegen Sperrung: Nach der Vertagung der nötigen Verträge bleibt die Marktgaragenzufahrt in der Eichhornstraße erst mal offen.
Bild von

Dass im Stadtrat am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung alles ganz anders gelaufen ist, als sich die Verwaltung das vorgestellt hatte, war am Freitag öffentlich in der Eichhornstraße zu sehen. Denn entgegen der Ankündigung der WVV war die Zufahrt zur Marktgarage nicht geschlossen, die Hinweisschilder durchgestrichen.

Die Schließung hätte den Startschuss für den Bau der neuen Tiefgaragenzufahrt bedeutet, die wegen der geplanten Fußgängerzone Eichhornstraße in die Martinstraße verlegt wird – in das neue Freiersche Geschäftshaus auf dem alten HypoVereinsbank-Areal. Dort gibt's deswegen jetzt eine Bauverzögerung. Denn Voraussetzung für den Bau der Garagenzufahrt im Gebäude sind Verträge zwischen der Stadt, dem Geschäftshaus-Bauherrn Freier-Hof Emeringen GmbH & Co.KG, dem Marktgaragenpächter Parkgarage am Markt GmbH & Co. KG und der Würzburger Stadtverkehrs-GmbH (SVG) als Garagenbetreiber.

Dieses Vertragswerk sollten die Stadträte am Donnerstag in nichtöffentlicher Runde „absegnen“, doch die Entscheidung wurde vertagt, nach Main-Post-Informationen auf Antrag der CSU-Fraktion mit den Stimmen der WL gegen SPD und Grüne. Offiziell gibt's aus dem Rathaus dazu nur eine kurze Stellungnahme: Der Stadtrat habe „auf Grund der Komplexität und des Umfanges der Vertragsunterlagen den Tagesordnungspunkt ,Umbau Oberer Markt' vertagt, da man sich noch intensiver damit auseinander setzen möchte, bevor man eine Entscheidung trifft“.

Das klingt harmloser, als es ist. Denn dass die Verträge, die die Zahlungen sowie Rechte und Pflichten zwischen den Beteiligten regeln, komplex sind, war bekannt. Die Stadträte sollen schon in Vorgesprächen unterrichtet gewesen sein. Der Zeitplan – Donnerstag Stadtratsbeschluss, Freitag Unterzeichnung beim Notar und Schließung der Tiefgarageneinfahrt für den umgehenden Baubeginn – war dennoch ambitioniert, aber dem Ziel geschuldet, dass beim Geschäftshausbau keine Zeit verloren geht. Der Bauherr möchte sich dazu nicht äußern.

Äußern wegen der Nichtöffentlichkeit möchte sich auch CSU-Fraktionschef Thomas Schmitt nicht, weshalb sich über die Blockade nur spekulieren lässt. Waren es wahlkampfbedingte Machtspiele der CSU? Waren es die am Dienstag abgesägten Bäume auf den Sitzwarzen am oberen Markt, die nicht nur den CSU-Chef empörten, weil er eine Vorwegnahme des Stadtratsentscheids vermutete? Waren es die vor der Sitzung in der Zeitung veröffentlichten Pläne zur Marktplatzumgestaltung mit einem Aufzugaufbau zur Tiefgarage, der auf große Kritik gestoßen sein soll? Oder hat die Verwaltung zu schlecht und zu spät informiert?

Pilz: Klein-Klein statt großer Linie

Aus dem Rathaus ist zu hören, dass die Verträge die Marktplatzgestaltung nicht vorwegnähmen. Diese wird, wie zuvor schon Stadtbaurat Christian Baumgart betonte, öffentlich in der Bauausschusssitzung am 12. März beraten. Möglicherweise waren nicht alle Räte überzeugt, dass das eine mit dem anderen nur bedingt etwas zu tun hat.

Grünen-Fraktionschef Matthias Pilz kann derweil nicht verstehen, dass die CSU die Vertagung beantragte, bevor überhaupt über die Verträge diskutiert werden konnte. „Dazu wär die passende Gelegenheit gewesen.“ Pilz befürchtet: „Bei dem ganzen Klein-Klein geht der Blick auf die große Linie verloren“.

Und diese heißt Verlegung der Tiefgarageneinfahrt für eine Fußgängerzone Eichhornstraße in Richtung des geplanten Einkaufszentrums am Faulhaber-Platz – und das in baulicher und zeitlicher Abstimmung mit dem Freierschen Geschäftshausbau.

Deutliche Wort kommen auch von Willi Dürrnagel. Der CSU-Stadtrat und Verschönerungsvereinsvorsitzende begrüßt in einer Pressemitteilung „die Ablehnung der CSU- und WL-Fraktion“ des Treppen- und Aufzugsgebäudes. Der Stadtrat werde von OB, Stadtbaurat und Verwaltung „wieder einmal an der Nase herumgeführt.“ Die unangekündigte Abholzung der Bäume „mit fadenscheiniger Begründung“ sei ein „Skandal, der nicht hingenommen werden darf“. Man wolle „scheibchenweise“ ein Vorhaben durchsetzen, „indem man nichtöffentlich über Verträge Fakten schaffen will, die den Stadtrat dann nicht mehr frei entscheiden lassen“, beklagt Dürrnagel, der zudem die Illustration zur Marktplatzgestaltung als „irreführend und verharmlosend“ anprangert.

Wie geht es weiter? Nach Informationen der Redaktion wird am 13. März wieder über die Verträge beraten. Die neue Garagenzufahrt – so der bisherige Zeitplan – sollte im August fertig sein, das Geschäftshaus im Frühjahr 2014.

Von unserem Redaktionsmitglied Holger Welsch
    
    

Diesen Artikel

Kontakt Redaktion     An Bekannten versenden     Druckversion
    
    

Die neuesten Kommentare

steve67 (1156 Kommentare) am 03.03.2013 18:58

Wenn

eine Verwaltung auf eine Entscheidung mit Zeitdruck drängt und Unterlagen unvollständig sind ist meistens was faul...
(5)
karlgraf (72 Kommentare) am 01.03.2013 19:17

Zeitdruck

Für mich war der Zeitdruck entscheidend. Die Sitzung sollte um 14:00 Uhr beginnen, eine Stunde vor dem Stadtrat, tatsächlich 14:10. Die dazugehörigen Unterlagen umfassen 190 Seiten dazu Nachträge als Tischvorlage. Um 14:40 hat die Verwaltung noch immer vorgetragen, zu Fragen war bis dahin keine Gelegenheit. Es geht nicht an, in dieser Eile ein umfangreiches und komplexes Vertragswerk ordentlich zu beraten und zu beschließen. Endlich ist der Stadtrat mal nicht über jedes Stöckchen gesprungen das die Verwaltung hinhält. Auch sollte das Zeitmangement so sein, daß die Bürger nicht 90 Minuten auf Beginn der Stadtratssitzung warten müssen. Meine Einstellung zum Bauvorhaben ist weiterhin postiv - in den Sondersitzung sollte das über die Bühne gehen - der Bauherr wirds verschmerzen.

Karl Graf, Mitglied des Stadtrats
(10)
Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist abgelaufen. Sie können daher keine Beiträge zu diesem Artikel verfassen.
    

Würzburg liest ein Buch 

Alles rund um die Aktionswochen zu Leonhard Franks Buch "Die Jünger Jesu" »mehr
Anzeige

Testen Sie Ihr Wissen 

Unser wöchentliches Quiz
Acht Fragen rund um ein aktuelles Thema. »mehr
Anzeige
    

Ȇbersicht ePaper

  Ausgabe:
  Main-Post Würzburg
  Datum:
  17.04.2014

    

Leserbriefe 

Schreiben Sie uns
Wenn Sie uns einen Leserbrief schreiben wollen, dann können Sie das direkt hier tun. »mehr

Prospekte

 

Beilagen