Am heutigen Mittwoch diskutiert der Werkausschuss des Stadtrats über die Verlängerung des Vertrags mit Hermann Schneider, dem Intendanten des Mainfranken Theaters. Wie immer, soll er dies hinter verschlossenen Türen tun.

Doch zum ersten Mal gibt es aus den Reihen des Stadtrats einen Vorstoß, diese Türen zu öffnen. „Wir werden beantragen, dass die Vertragsverlängerung in öffentlicher Sitzung behandelt wird“, sagt CSU-Stadträtin Christine Bötsch. Denn eine grundsätzliche Debatte über die Arbeit Schneiders sei „kein Geheimnis“. Nur bei sensiblen Fragen, wie zum Beispiel nach dem Gehalt, sollte nach ihrer Meinung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Folgt die Mehrheit dem Antrag, wird der Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil behandelt.

Intendant Schneider ist seit 2004 am Mainfranken Theater. Die erste Verlängerung seines Vertrags Ende 2008 war im Stadtrat nicht unumstritten: Nicht alle Stadträte waren mit seiner Arbeit einverstanden. In nichtöffentlicher Sitzung wurde sein Vertrag bis 2013 verlängert.

Die Verwaltung will mit Hinweis auf die „schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person“ keine öffentliche Debatte. Stadtsprecher Christian Weiß: „Es geht bei der Frage der Vertragsverlängerung um sensible Daten wie Gehalt oder Laufzeit. Eine öffentliche Diskussion darüber ist rechtlich nicht möglich.“ Nach der Beratung im Ausschuss soll die Verlängerung vom Gesamtstadtrat entscheiden werden – ebenfalls nicht öffentlich.

„Ob schutzwürdige Belange durch eine öffentliche Diskussion gefährdet sind, muss im Einzelfall geprüft werden“, sagt dagegen Martin Heite, Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Medienrecht in der Kanzlei Weberling in Berlin. Grundsätzlich sei jede Sitzung öffentlich. Personalangelegenheiten würden zwar häufig nicht öffentlich beraten, jedoch müssten sachliche Gründe angeführt werden, die eine solche Ausnahme rechtfertigen. „Mit der generellen Berufung auf das Vorliegen einer Personalangelegenheit lässt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit jedenfalls nicht begründen.“ Dass einige Vertragsbestandteile, wie das Gehalt, hinter verschlossenen Türen behandelt werden müssen, sei „richtig und auch gut so“. Doch stünde die Arbeit des Intendanten zum Beispiel wegen seiner künstlerischen Ausrichtung im Fokus der Öffentlichkeit. Laut Heite sollte die Diskussion darüber deshalb möglichst transparent geführt werden.

Die in Würzburg übliche Praxis, über Personalangelegenheiten im Stadtrat stets hinter verschlossen Türen zu debattieren, wurde zuletzt bei der Wiederwahl von Stadtbaurat Christian Baumgart kritisiert. Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit hatte der Stadtrat beschlossen, dass dessen Stelle nicht ausgeschrieben wird. Anwalt Heite hatte dazu erklärt: „Eine öffentliche Debatte über fachliche Leistung des langjährigen Stadtbaurats berührt kein schutzwürdiges Interesse und ist aus Gründen der Transparenz dringend geboten.“