Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde der SPD/Wählergemeinschaft–Gemeinderatsfraktion gegen die Zeller Bürgermeisterin Anita Feuerbach (CSU) erreicht die emotionsgeladene Debatte um das abgelehnte Dienstwagen-Leasing einen neuen Höhepunkt.

Wie mehrfach berichtet, hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Gemeinde kein Auto zu günstigen Konditionen least, um es dann der Bürgermeisterin bei Übernahme aller Kosten zu überlassen. In mehreren Landkreis-Gemeinden ist dieses Finanzierungsmodell jedoch gängige Praxis.

14 Tage nach der Abstimmung ließ Anita Feuerbach dann im Gemeinderat eine „persönliche Erklärung“ verlesen, in der sie ihren Wunsch nach einem Leasing-Fahrzeug noch einmal erläutert, ihr Vorgehen als „nicht verwerflich“ rechtfertigt und dann heftige Kritik an der Gemeinderatsmehrheit übt.

Diese habe ihren Antrag „in keinster Weise sachgerecht, sondern polemisch und emotional diskutiert“, heißt es dort unter anderem. Weiter wirft Feuerbach den Räten vor, sie hätten „entweder vollkommen uninformiert und desorientiert oder subjektiv und emotional in neidischer, missgünstiger Absicht gehandelt“. Man habe ihr „offensichtlich“ Schaden zufügen und sie in „bösartiger, gehässiger Absicht“ diffamieren wollen. Diese Verhalten verstoße gegen die Gemeindeordnung.

Starker Tobak, findet die Fraktion SPD/Wählergemeinschaft im Gemeinderat und fordert nun die Kommunalaufsicht im Landratsamt auf, Feuerbachs Erklärung rechtlich zu würdigen und „entsprechende disziplinarische Maßnahmen“ einzuleiten. Die Bürgermeisterin habe Abstimmungsergebnisse zu akzeptieren und nicht „verbal ausfallend zu kommentieren“, schreibt Fraktionssprecher Bernd Spengler. Gegen dieses „grundsätzliche Verständnis der Gemeindeordnung“ habe die Bürgermeisterin „nachhaltig verstoßen“. Deshalb müsse sie gemaßregelt werden. Ansonsten bestehe „Wiederholungsgefahr“.

Hohe Wellen schlug zwischenzeitlich auch ein Beitrag von Anita Feuerbach im sozialen Netzwerk Facebook. Dort hieß es: „Altbürgermeister Weidenhammer und Großvater von Sebastian Rüthlein hatte in seiner Amtszeit auch auf ein Bürgermeister-Angebot zugegriffen!“

Rüthlein, selbst SPD-Gemeinderat und -Ortsvereinsvorsitzender, forderte die Bürgermeisterin in einer Pressemitteilung zur öffentlichen „Richtigstellung“ auf. Die Aussage über seinen Großvater habe er, so Rüthlein, bereits in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung als „unwahr“ zurückgewiesen, woraufhin Feuerbach sie zurückgenommen habe. Dass nun aufgrund des Facebook-Eintrags die Behauptung im ganzen Ort kursiere, laufe „in den Bereich der Verleumdung“.

Auf Nachfrage der Main-Post sagte Feuerbach, Dieter Weidenhammer, der von 1984 bis 2002 Bürgermeister von Zell war, habe ihr in einem Telefongespräch gesagt, er habe beim Autokauf während seiner Amtszeit von einem Rabatt für Bürgermeister profitiert. Rüthleins Darstellung des Verlaufs der nichtöffentlichen Sitzung stimme im Übrigen nicht. Sie werde dazu aber nichts sagen, „weil ich grundsätzlich nicht über Diskussionsinhalte von nichtöffentlichen Sitzungen spreche“.

Also hat die Redaktion bei Dieter Weidenhammer nachgefragt. Der Altbürgermeister bestreitet Feuerbachs Version des Telefongesprächs. Er habe seiner Nachnachfolgerin lediglich erzählt, dass ihm zu Beginn seiner Amtszeit von einem BMW-Händler ein Wagen mit 18 Prozent „Bürgermeister-Rabatt“ auf den Listenpreis angeboten worden sei. Er habe damals auch eine Probefahrt gemacht, sich dann aber gegen den Kauf dieses Wagens entschieden. Alle weiteren Autos habe er als Privatmann gekauft.

Konfrontiert mit Weidenhammers Äußerung gegenüber der Main-Post, bleibt Anita Feuerbach bei ihrer Darstellung des Gesprächs. „Da steht Aussage gegen Aussage“, sagt sie. Gleichwohl hat sie mittlerweile den umstrittenen Eintrag auf ihrem Facebook-Profil gelöscht.

Die Bürgermeisterin betont im Gespräch mit der Main-Post, sie wolle sich dafür einsetzen, „dass die Wogen in Zell wieder geglättet werden“. Ihr werde da bis zur nächsten Gemeinderatsitzung am 14. Februar „etwas einfallen“. Ihre „persönliche Erklärung“ habe sie abgegeben, um den Ratskollegen vor Augen zu führen, „wie tief verletzt“ sie sei. Den Antrag für das Dienstwagen-Leasing zu stellen, sei schließlich „nichts Illegales“, sondern „absolut korrekt“ gewesen. Angesichts mehr oder weniger versteckter Vorwürfe von „Vorteilsnahme im Amt“, wie seitens der SPD geschehen, habe sie sich „wie vor einem Tribunal“ gefühlt. Anita Feuerbach: „Da geht einem dann auch mal der Gaul durch.“