Zehn Jahre nach den Terroranschlägen

Wie der 11. September 2001 die Welt veränderte
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publiziert: 06.09.2011 19:43 Uhr
aktualisiert: 06.09.2011 20:25 Uhr
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Mehr Befugnisse, weniger Freiheit?

Wie der 11. September 2001 die Sicherheitsarchitektur in Deutschland verändert hat

Indirekt hat der 11. September 2001 auch in Berlin seine Spuren hinterlassen: An der Chausseestraße in Berlin Mitte entsteht derzeit ein gigantischer Komplex, es ist der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND). In der Folge der Terroranschläge von New York und Washington beschloss die deutsche Politik, den im bayerischen Pullach ansässigen Geheimdienst näher an die Regierung heranziehen zu lassen. „Vernetzung“ lautete die neue Philosophie.

Deutschlands Sicherheitsarchitektur ist durch die Attentate eine andere geworden. Die Behörden sind in den vergangenen zehn Jahren enger zusammengerückt, sie kooperieren stärker und sie haben vor allem mehr Befugnisse erhalten. Grund dafür sind nicht nur die Anschläge des 11. September an sich. Vielmehr folgte hierzulande dem Entsetzen ein weiterer Schock: Die Terroristen hatten sich offenkundig für den „Standort Deutschland“ entschieden, um die Anschläge zu planen – es war die Hamburger Zelle um Todespilot Mohammed Atta. Auf diesen verheerenden Umstand reagierten Bund und Länder prompt: Polizei, Verfassungsschutz und Dienste erhielten einen beachtlichen Personalzuwachs und zusätzliche Gelder, um ihre Ausstattung zu modernisieren.

Die Anti-Terror-Gesetze

Kaum zwei Wochen nach den Anschlägen legte der damalige „rote Sheriff“, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), ein erstes Paket mit Anti-Terror-Gesetzen vor. 2002 folgte das zweite. Die Rasterfahndung wurde ausgeweitet, Flughafenpersonal schärfer überprüft und seitdem dürfen die Geheimdienste unter anderem Daten bei Kreditinstituten, Luftverkehrsunternehmen, bei der Post und bei Kommunikationsanbietern abfragen. Ein Gutachten aus dem Deutschen Bundestag zählt allein 26 neue oder ausgeweitete Sicherheitsgesetze zwischen 2001 und 2008. Die wohl wichtigste Maßnahme war 2007 der Start einer Anti-Terror-Datei, die inzwischen eine der umfassendsten Datensammlungen der Republik sein dürfte.

Durch sie sollen mögliche Terroristen früh erkannt und Attentate verhindert werden. Auf die Daten zugreifen dürfen das Bundeskriminalamt (BKA), der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. Alle speisen ihrerseits Informationen in das System ein. So vernetzt waren die Dienste bis dahin noch nie gewesen. Die Einrichtung eines gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin rundete die neue Kooperation ab.

Freilich war vieles von dem umstritten, was drei Regierungen in den vergangenen Jahren auf den Weg brachten. Der Umstand, dass nach und nach Befugnisse der Behörden und der Justiz in das Vorfeld von Taten verlegt wurden, sorgte immer wieder für heftige Debatten. Zuletzt wurde 2009 der damaligen Großen Koalition „Gesinnungsjustiz“ vorgeworfen, weil sie im Bundestag Haftstrafen beschloss für Sympathisanten, die sich in einem Terrorcamp ausbilden lassen, oder die Anleitungen zum Bombenbau im Internet herunterladen, aber de facto (noch) keinen Anschlag verübt haben.

Vereitelte Attentate

In der Vergangenheit wurden mehrere Regelungen außerdem für verfassungswidrig erklärt, allen voran das Luftsicherheitsgesetz, mit dem der Abschuss von Passagiermaschinen erlaubt werden sollte, oder die Vorratsdatenspeicherung. Über deren Zukunft streitet die jetzige schwarz-gelbe Koalition immer noch, nachdem sie sich unlängst nur mühsam darauf verständigen konnte, einige befristete Sicherheitsgesetze um weitere vier Jahre zu verlängern.

Neue Gesetze sind das eine, die Frage der Freiheit ist das andere. Dass in Deutschland offenbar mehrfach Attentate vereitelt werden konnten – wie zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 oder wie durch die Entdeckung der „Sauerland-Bomber“ – bestärkt jene in der Politik, die Sicherheit über die Freiheit stellen. Andere beklagen, dass für mehr Sicherheit immer mehr Grundrechte eingeschränkt worden sind. Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 ist daher nach wie vor eine der brisantesten politischen Fragen: Wie viel Freiheit lassen wir uns die Sicherheit kosten?

Von unserem Korrespondenten Hagen Strauss
    
    

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