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publiziert: 07.12.2011 19:22 Uhr
aktualisiert: 07.12.2011 20:26 Uhr
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Standpunkt: Die Vogel-Strauß-Energiepolitik

Öl ist endlich – das erfordert entschlossenes Handeln

Heizen und Autofahren bald Luxus?“ Die Frage, die die große deutsche Boulevardzeitung dieser Tage stellte, ist so neu nicht. Die ersten Schlagzeilen dieser Art liegen viele Jahre zurück. Seitdem kennen die Preise nur eine Richtung – nach oben.

Teuerstes Tank-Jahr aller Zeiten! Wir werden uns daran gewöhnen müssen. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht. Ein Ende des Erdöls schon.

Der Scheitelpunkt der maximalen weltweiten Fördermenge wurde 2006 überschritten, davon geht die Internationale Energieagentur aus. Die Ölvorräte sind endlich, nun geht die Geduld der Deutschen mit ihrer Bundesregierung zur Neige. Die schweigt, wo sie Tacheles reden müsste. Die denkt nicht ans Handeln, nicht mal in den Schubladen sind Konzepte. Eine für das Land höchst gefährliche Vogel-Strauß-Energiepolitik.

Der Krisenfall kann von heute auf morgen da sein. Ein Krieg um das iranische Atomprogramm, und die Preise für Heizöl und Benzin könnten binnen weniger Tage durch die Decke gehen. In der Studie „Peak Oil – Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen“ hat die Bundeswehr die Folgen untersuchen lassen. Ergebnis: Fehlt Rohöl, kann das eine weltweite Rezession auslösen, politische Destabilisierung, Massenarbeitslosigkeit und Hungersnöte, weil durch eine starke Verteuerung des Gütertransports die Versorgung der Bevölkerung zum Erliegen käme. Mit einem Wort: Chaos.

Bezeichnenderweise hat die Bundeswehr die Studie erstellt, nicht das Wirtschafts-, nicht das Verkehrsministerium, nicht das Bundeskanzleramt. Erschreckend, wie wenig Gedanken man sich dort um die Ressourcenknappheit und deren Folgen macht. Stattdessen herrscht Uneinigkeit, wie man die für Fernpendler und Transportunternehmen heute schon kaum tragbaren Lasten lindern könnte. Eine Spritpreis-Bremse wie in Österreich, wo die Konzerne die Preise nur einmal am Tag erhöhen dürfen? Der Verkehrsminister ist dafür, der Wirtschaftsminister dagegen. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale? Die fordert der mächtige ADAC, der Finanzminister blockt ab, weil ein solcher Schritt Steuerausfälle zur Folge hätte.

Es gibt Lösungsvorschläge, aber die Bundesregierung will sie nicht hören. Ein deutlich besserer öffentlicher Nahverkehr würde Berufspendlern das Umsteigen erleichtern – noch immer fahren rund 60 Prozent der Erwerbstätigen mit dem Auto zur Arbeit. Die Autoindustrie braucht klare Vorgaben, sonst werden die Motoren deutscher Hersteller nur stärker statt sparsamer. Die Anreize zur Gebäudesanierung müssen deutlich besser werden, damit sich auch Otto Normalverbraucher die Dämmung fürs Häuschen leisten kann.

Das größte Armutszeugnis aber ist die Sprachlosigkeit der Politik. Die verdrängt und missachtet, dass wir längst die Phase erreicht haben, in der die Ölförderung die Nachfrage nicht mehr stillen kann. Stellen Sie sich vor, Angela Merkel würde in ihrer Neujahrsansprache sagen: Mobilität und warme Stuben sind uns wichtig, aber dafür verbrauchen wir einfach zu viel Energie. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir alle müssen massiv Energie sparen. Warum ist ein solcher Satz aus dem Mund der Kanzlerin eigentlich unvorstellbar?

Von Tilman Toepfer tilman.toepfer@mainpost.de
    
    

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