Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Atomwende der christlich-liberalen Koalition ab. Es sieht nach einer klaren Mehrheit für Kanzlerin Angela Merkel aus, deren Regierung noch vor neun Monaten eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen hatte. Jetzt soll 2022 das letzte AKW vom Netz gehen – eine Entscheidung, die längst nicht alle in der Koalition für richtig halten.

Einer, der das auch sagt und nicht nur die Faust in der Tasche ballt, ist der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos aus Prichsenstadt: „Ich werde den entsprechenden Gesetzespaketen nicht zustimmen“, erklärte der unterfränkische Bezirksvorsitzende im Gespräch mit unserer Redaktion. Und Glos ergänzte auf die Frage, ob er den doppelten Salto rückwärts von Angela Merkel und Horst Seehofer mittragen werde: „Ich bin grundsätzlich Gegner von panischen Reaktionen.“

Man dürfe Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht nach Willkür festlegen, sondern nach dem neuesten Stand der Technik. Zu Fukushima sehe er keine vergleichbaren Voraussetzungen, was die Stärke von Erdbeben oder die Wucht von Tsunami-Wellen angeht. „Das Problem dort war, dass der Tsunami-Schutz bei zehn Metern geendet hat. Bei 15, wie sie andere Kraftwerke im Norden Japans haben, stünden wir jetzt nicht vor der Situation.“

Glos sagte weiter, die Schwenks gingen ihm zu rasch, man müsse vor dem Atomausstieg sorgfältiger klären, was ein steigender Strompreis für Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet. Strom sei heute ein Rohstoff der jederzeit in jeder Menge zu günstigen Preisen verfügbar sein müsse. Einen Aufstand der Basis gegen die Pläne von Seehofer und Söder werde es aber nicht geben, denn eine Mehrheit der Wählerschaft fände den Atomausstieg offensichtlich grundsätzlich richtig. Der 66-Jährige teilt auch Befürchtungen nicht, dass es zu Stromausfällen kommen werde. Die Konzerne würden einfach im großen Stil Atomstrom importieren – auch aus unsicheren Kernkraftwerken.

„Aber zwei Dinge sind klar: Der CO2-Ausstoß und mit ihm der Strompreis werden steigen,“ sagt der CSU-Politiker. Der Großhandelspreis habe bereits um 15 Prozent angezogen. „Die Preise steigen nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa. Das trifft dann auch Nachbarn wie Polen, Tschechien usw., die sich das nicht so ohne Weiteres leisten können“. Glos plagt auch eine weitere Sorge: „Wenn wir raus sind, werden wir nach dem Motto: 'Am deutschen Wesen soll die Welt genesen' mit dem Finger auf andere zeigen. Zum Beispiel auf die Franzosen, die achtzig Prozent ihrer Versorgung aus Kernenergie beziehen. „Selbst wenn die wollten, könnten sie bis 2022 den Ausstieg nicht geschafft haben.“

Pikant: Auch Frank Hofmann (SPD) und Klaus Ernst (Die Linke) verweigern Merkels Gesetzesvorhaben die Zustimmung – ein ungewöhnliches Trio, das sich in der Atomfrage ergeben hat. Allerdings sind die Begründungen der Drei höchst unterschiedlich. Wie unsere Umfrage ergab, stimmen die anderen acht Abgeordneten aus der Region allesamt dem Atomausstieg 2022 zu.

    

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Michael Glos

Würzburg
30.06.2011

    

Klar ist die Sache für Klaus Ernst aus Schweinfurt: „Ich werde, wie unsere ganze Fraktion, mit 'nein' stimmen. Der Zeitpunkt des Ausstiegs liegt viel zu spät.“ Grafenrheinfeld und die anderen AKWs seien nicht sicher, vor allem bei einem Flugzeugabsturz. „Den Bürgern kann man das Risiko bis 2022 nicht aufbürden. Man setzt die Rentabilitätserwartungen der Konzerne über die Interessen der Bürger.“

Für Frank Hofmann aus Schweinfurt hat das 'nein' insbesondere mit dem Fall des Risses am Primärkreislauf des AKW Grafenrheinfeld zu tun: „Da haben der bayerische Umweltminister Söder und seine Atomaufsicht völlig versagt, oberflächlich und dilettantisch gearbeitet. Unter diesen Umständen muss Grafenrheinfeld so früh wie möglich vom Netz.“ Der Schweinfurter verweist auf „seriöse alternative Berechnungen“ die ein sofortiges Abschalten Grafenrheinfelds für möglich erachten. „Auf alle Fälle ist ein Abwarten bis Ende 2015 unserer Bevölkerung nicht zuzumuten.“

Kurz und bündig begründet Dorothee Bär (CSU) aus Ebelsbach ihre persönliche Atomwende: „Ich stimme für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie, weil nach der Katastrophe in Japan ein 'Weiter so' nicht geboten war.“

Auch Norbert Geis (CSU) aus Aschaffenburg findet, dass „nach Fukushima der Umstieg in die Erneuerbaren Energien nicht schnell genug gehen kann.“ Ganz abgeschrieben hat er Atomstrom aber nicht: „Ich trete auch für eine noch intensivere Erforschung der Kernenergie ein, um sie vielleicht doch für die Menschen gefahrlos nutzbar machen zu können. Ich glaube nicht, dass wir am Ende unseres Wissens angelangt sind.“

Paul Lehrieder (CSU) aus Würzburg wird dem Energiepaket „selbstverständlich“ zustimmen - kürzlich klang das noch ein bisschen anders. „Grafenrheinfeld soll 2015 das erste noch laufende AKW sein, das abgeschaltet wird“, hofft Lehrieder. Die Verbraucher müssten Kosten für Leitungstrassen und Speicherkapazitäten teilweise mittragen. „Wichtig ist mir, dass wir ohne Import von Atomstrom für unsere energieintensive Industrie auskommen.

Wolfgang Zöller (CSU) aus Obernburg erklärt zu seinem 'Ja', es gehe ihm um einen sinnvollen Umstieg statt um einen ideologischen Ausstieg. „Deshalb setzen wir – im Gegensatz zur früheren rot-grünen Bundesregierung – auf das wichtige Thema Versorgungssicherheit“. Der tiefgreifende Umbau der Energieversorgung sei eine große Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. „Sie gelingt aber nur dann, wenn es eine breite gesellschaftliche Unterstützung gibt.“

Susanne Kastner (SPD) aus Maroldsweisach findet demgegenüber, dass „wir mit der alten Regelung schon wesentlich weiter wären. Die Bundesregierung geht mit ihrer Gesetzesvorlage Klagerisiken ein, da sie die unterschiedlichen Abschaltdaten der AKW nicht präzise begründet.“ Darüber hinaus blieben drängende Fragen wie die Atommülllagerung weiterhin offen. „Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz hingegen werde ich aber mit Nein stimmen, da es mit heißer Nadel gestrickt wurde und unausgegoren ist.“

Das kündigt auch Hans-Josef Fell (Grüne) aus Hammelburg an: „Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter, statt ihn zu beschleunigen.“ Dem Atomausstieg hingegen stimmt Fell zu: „Nach jahrzehntelangem Kampf haben wir Grüne sogar die Regierung Merkel zum Ausstieg getrieben, der deutsche Ausstieg aus der Atomkraft ist ein Erfolg der Grünen.“

Das betont auch Christine Scheel (Grüne) aus Aschaffenburg, die mehr Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien fordert. „Es geht nur sehr zögerlich in die richtige Richtung und bleibt unzureichend.“ Nach der Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 kehre Schwarz-Gelb jetzt zum rot-grünen Atomausstieg von vor zehn Jahren zurück. „Das ist erfreulich, deshalb werde ich zustimmen, ist aber kein Einvernehmen mit der Energiepolitik der Regierung.“

„Mit Überzeugung“ stimmt Joachim Spatz (FDP) aus Würzburg den Atomausstieg 2022 zu. „Durch den beschleunigten Ausstieg wird Grafenrheinfeld bereits Ende 2015 vom Netz gehen.“ Er sei überzeugt, das Parlament werde Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Nutzung regenerativer Energien befördern und für den Übergang auch Energie aus Gaskraftwerken zur Verfügung stelle. „Wir sind bei Energie für die technische Sicherheit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit verantwortlich.“

Exklusiv-Interview mit Michael Glos

Auf dem Bezirksparteitag der CSU in Waigolshausen (Lkr. Schweinfurt) endet eine Ära: Michael Glos (66) gibt nach 18 Jahren das Amt des Bezirkschefs an Innenstaatssekretär Gerhard Eck ab. Diese Zeitung hat aus diesem Anlass ein ausführliches Interview mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister geführt, der 1976 als seinerzeit jüngster Abgeordneter in den Bundestag gewählt wurde und diesem Parlament seit 35 Jahren angehört. Die Passagen zur Atomwende haben wir aus aktuellem Anlass vorgezogen; das ganze Interview lesen Sie hier