aktualisiert: 19.09.2011 17:17 Uhr
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WÜRZBURG
Mainfranken-Messe ohne „Justizgeschädigte“
Selbsthilfegruppe darf sich nicht im Stadt-Zelt vorstellen – Sozialreferent spricht von „Querulantentum“
Sie sind ein etwa 15-köpfiges Häuflein Menschen, die sich von der Justiz ungerecht behandelt fühlen und sie haben eine Selbsthilfegruppe gegründet. „Notgemeinschaft Justizgeschädigter“ nennen sie sich und richten sich „an alle Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation bzw. ihres sozialen Status Beteiligungsmöglichkeiten am Rechtsstaat nicht in Anspruch nehmen können“.
Victor Zander, der sich im Internet als Anlageberater vorstellt und Heinz Klawonn, nach eigenen Angaben Steuerberater, sprechen für die Gruppe. Diese beide Herren hadern nicht nur mit der Justiz. Sie fühlen sich auch von der Stadt Würzburg diskriminiert. „Man versucht, uns die Luft abzudrücken“, schimpft Zander.
Der Ärger begann mit einer Meldung in der Main-Post vom 22. Februar, mit der „das Aktivbüro der Stadt zusammen mit den Initiatoren zu einer neuen Selbsthilfegruppe zum Thema 'Justizgeschädigte'“ einlud. Kaum war der kleine Artikel erschienen, protestierten Vertreter der Justiz beim Sozialreferenten der Stadt, Robert Scheller. „Man war sehr irritiert und befremdet, dass die Stadt eine Gruppe unterstützt, die sich als „Justizgeschädigte“ bezeichnet“, sagt Scheller jetzt im Gespräch mit der Main-Post. Und das könne er „auch gut nachvollziehen“.
Da es der Stadt fern liegt, Front gegen die Justiz zu machen, beruhigte Scheller die Situation und schrieb der Main-Post einen Brief. Das Aktivbüro habe mit seiner „Unterstützung der Gruppeninitiatoren keinesfalls den Eindruck erwecken“ wollen, „juristische Instanzen hätten schädigende Wirkungen auf die Bürger“, hieß es darin. Damit der Name der Selbsthilfegruppe nicht weiterhin zu Missverständnissen führe, werde man „den Initiatoren vorschlagen, einen passenderen Gruppennamen zu finden“.
Wenig Gegenliebe
Ein Vorschlag, der bei Zander und Klawonn auf wenig Gegenliebe stieß. „Wenn die Stadt meint, unser Gruppenname sei nicht opportun, dann soll sie uns einen vernünftigen Namensvorschlag machen“, sagen Klawonn und Zander.
Nachdem die Stadt es nicht als ihre Aufgabe ansieht, Selbsthilfegruppen bei der Namensfindung zu unterstützen, bleibt es, zumindest vorerst, bei der Bezeichnung „Justizgeschädigte“. „Es ist der Gruppe unbenommen, sich weiterhin so zu nennen“, sagt Scheller, „für diesen Fall haben wir ihr aber klare Grenzen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufgezeigt“. So sind die „Justizgeschädigten“ im Adressteil der vom Aktivbüro der Stadt heraus gegebenen „SelbsthilfeZeitung“ verzeichnet und sie dürfen auch das Selbsthilfehaus nutzen. „
Wir werten das, was diese Gruppe tut, nicht“, sagt der Sozialreferent. Sie könne sich „weiter treffen“ und auch „weiter schimpfen“. Die Stadt werde aber nicht den Anschein erwecken, dass sie sich „ihre Themen zu Eigen macht“.
Schellers Meinung nach steht bei Zander, Klawonn und ihren Mitstreitern „nicht die sachliche Arbeit“ im Vordergrund. „Es geht ihnen darum, ihre Launen auszuleben“, sagt der Sozialreferent und fügt hinzu, dass die Stadt „Querulantentum generell keinen Vorschub leistet“.
Was den „Justizgeschädigten“ verwehrt ist, ist ein Stand im Stadt-Zelt auf der Mainfranken Messe. Zum einen, weil es in Würzburg 300 Selbsthilfegruppe gibt und sich während der neun Messetage nur etwa 25 davon vorstellen können. Zum anderen, so Scheller, „weil die Stadt als Teil der Exekutive nicht den Eindruck erwecken darf, dass rechtsstaatliche Institutionen gegeneinander arbeiten“.
Zander und Klawonn sehen das nicht ein. „Man hat uns willkürlich ausgeschlossen“, klagt Zander und sieht dadurch sogar sein „Recht auf freie Meinungsäußerung“ und „deren Verbreitung“ beschnitten.
Die Selbsthilfegruppe beschäftigt inzwischen außer Scheller auch noch OB Georg Rosenthal, die Bürgermeister Marion Schäfer-Blake und Adolf Bauer sowie diverse Stadträte.
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»Alle 10 Kommentare anzeigen Die neuesten Kommentare
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der bürger (1054 Kommentare) am 07.09.2011 21:47
Die Knäste sind voll von "Jusitzgeschädigten".............wenn die alle auf die Messe wollen....
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peter_pan (781 Kommentare) am 09.09.2011 14:48
wenn sich alles ändert .......und in bewegung ist............!DER_BÜRGER ist und bleibt ein Garant für Themenverfehlungen - egal zu welchem Thema auch immer gilt der Grundsatz: Dumpf, dumm und in höchstem Maße polemisch.. |
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1934 (159 Kommentare) am 07.09.2011 22:36
Mainfranken Messe ohne „Justizgeschädigte“Doch, es gibt sie, die "Justizgeschädigten". Bürger, die von der Justiz um ihre Rechte betrogen wurden und werden. Wäre das nicht der Fall bzw. wäre das unmöglich, bräuchte es den Straftatbestand der Rechtsbeugung nicht mehr geben, man könnte ihn aus dem Strafgesetzbuch herausnehmen.Dass so gut wie keine Richter bzw. Staatsanwälte wegen begangener Rechtsbeugung belangt werden, hat alleine damit zu tun, dass Staatsanwälte und Richter ihre eigenen Leute schützen bzw. langfristig sich selbst. Zudem hat es den historischen Hintergrund, dass BGH-Urteile zum Straftatbestand in einer Zeit gesprochen wurden, als noch die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in ihrem eigenen Blut ihrer Nazijustiz standen. Ich bin zum Beispiel ein Justizopfer bzw. jemand, der von kriminellen Richtern und Staatsanwälten verfolgt und verurteilt wurde - schuldlos. So wurde ich von der Würzburger Justiz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil ich den Umstand, dass ein längst rechtskräftig gewordenes Urteil auf Bitte eine Rechtsanwaltes nachträglich zu meinem Nachteil geändert wurde, als Nazijustiz bezeichnet habe. Ich habe es schriftlich, dass man innerhalb der Würzburger Justiz Akten bzw. Schriftstücke verschwinden lässt. Genauso kann ich beweisen, dass zumindest in meinem Fall, die Beklagten vorsätzlich vom Gericht von der Verhandlung ausgeschlossen wurden, um dem Hausverwalter eine bessere Rechtsposition zu verschaffen bzw. damit der Rechtsanwalt, der die Beklagten hätte verteten müssen, ungestört seinem Geschäftspartner, dem Hausverwalter, die Kastanien aus dem Feuer holen konnte. Den besagten Rechtsanwalt wegen Parteienverrat anzuzueigen macht keinen Sinn. Die Würzburger Staatsanwaltschaft würde niemals gegen diesen Gauner vorgehen. Selbstverständlich schreibt die Mainpost so verächtlich über Bürger, die sich berechtigt oder unberechtigt als Justizopfer verstehen. Erstens weil die Mainpost politisch nicht unabhängig ist und wirtschaftlich auf Informationen aus der Justiz angewiesen ist. Vor allem fehlt es den meisten Redakteuren auch an entsprechender Zivilcourage. Jedenfalls an der, die sie immer dann von den Bürgern einfordert, wenn sie zu einem Gedenktag oder sonstigem Anlass der Opfer von vergangenen Gewaltherrschaften erinnert. Dass so wenig über Rechtsbeugung und anderen kriminellen Dingen innerhalb der bundesdeutschen Justiz bekannt ist, hat nichts damit zu tun, dass es so etwas nicht gibt, sondern liegt alleine am System, das es verhindert, dass solche Dinge aufgedeckt werden können. Und das schöne Schlimme an diesem System ist, wenn dann tatsächlich mal jemand das Glück hat, dass seine Unschuld nach soundsovielen Jahren Gefängnis von der Justiz anerkannt wird, dass man dies dann wiederum zum Anlass nimmt, die Justiz, die dieses Verbrechen begangen hat, hochleben lässt. Nein, nicht nur in Russland, China, Nordkorea - und ganz neu dabei - Syrien, wird das Recht gebeugt, sondern auch hier in Deutschland. |
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mrdagobert (42 Kommentare) am 07.09.2011 23:54
QuerulantenEs ist schon schlimm genug, dass Querulanten auf unser aller Kosten die Justiz mit unsinnigen Anzeigen und Anträgen überziehen. Man muss ihnen nicht auch noch die Gelegenheit geben, sich auf der Mainfrankenmesse aufzuplustern. |
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1934 (159 Kommentare) am 08.09.2011 19:50
Seit wann isteine Strafanzeige gegen einen Vergewaltiger oder Kinderschänder mit Querulantentum zu vergleichen? Hat Professor Bubak nach ihrer Meinung nicht das Recht zu erfahren, wer seinen Vater ermordet hat und darf deshalb keine Anträge an Gerichte etc. stellen?Genau solche faschistoiden Meinungsäußerungen bzw. Überzeugungen, nämlich dass Widerstand gegen das Unrecht ein noch größeres Verbrechen wäre, macht die sowieso schon Schutzlosen in unserer Gesellschaft noch schwächer. Ich möchte nicht wissen, wievele Gewaltopfer gerade mit dem Hinweis auf Querulantentum und Nestbeschmutzung davor abgehalten wurden/werden, vor Gericht um ihre Rechte und Würde zu kämpfen. Wie viele Kinder hätten gerettet werden können, wenn Bürger mit Zivilcourage von fiesen Feiglingen und Stiefelleckern nicht als Querulanten beschimpft worden wären? |
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