evergreen (158 Kommentare) am 20.02.2011 19:34

Recht und Unrecht

Jeder juristische Fall ist anders gelagert, aber die Bevölkerung hat inzwischen die
Meinung, dass nicht Recht gesprochen wird, sondern nur Urteile produziert werden,
um die Quoten zu erfüllen. Dabei wird von der Justiz vernachlässigt, dass die Polizei
immer die Drecksarbeit machen muss, damit Gerichte von oben oft milde urteilen.

mdeeg (778 Kommentare) am 21.02.2011 14:58

"Glaubwürdige Quellen"??

Man sieht doch am Beispiel der Plagiatsaffäre, wie in CSU-Kreisen mit Vorwürfen umgegangen wird: leugnen bis zum Umfallen, Rücken stärken, bagatellisieren, täuschen und ablenken! Die Justiz ist in Bayern durch Jahrzehnte hinweg CSU-geprägt!

Dass trotz der Häufung der (nachweisbaren) Vorwürfe gegen Staatsanwälte und einzelne Richter offenbar immer noch keine eigene Recherche der örtlichen Presse stattfindet, ist tatsächlich skandalös. Aber Freiheitsberaubung im Amt ist vielleicht auch weniger medienträchtig als das "Ghostwriting" für eine Doktorarbeit einer "Lichtgestalt"...

Ein Beispiel: bereits im März vergangenen Jahres habe ich Strafanzeige wegen vorsätzlich begangener Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch gegen die Kammer unter Vorsitz eines gewissen Dr. Baumann beim Oberlandesgericht Bamberg erstattet. Die Vorwürfe haben sich durchaus als realistisch erwiesen. Dennoch ist dieser Vorgang bis heute in keiner Weise medial oder strafrechtlich aufgegriffen worden. Auch der Landtag und das zuständige Ministerium sahen sich offenbar bislang zu keinen weiteren Schritten veranlasst. Freiheitsberaubung ist mit Haft bis zu zehn Jahren bewehrt!

Gegengewalt (234 Kommentare) am 07.03.2011 20:27

Das sehen sie eben so,

ich kenne ihren Fall nicht, aber ich gehe stark davon aus, dass ihre "Freiheitsberaubung" jeglichen neutralen Überprüfung nicht standhält. Im übrigen werden Richter sehr häufig verklagt, in 99% aller Fälle sind diese Klagen völliger Nonsens.

mdeeg (778 Kommentare) am 07.03.2011 22:42

99 % Nonsens. ..? Ui...!

Ich habe es an anderer Stelle gesagt, ich sage es hier wieder: es geht hier nicht um ideologisch-fundamentale "Justizschelte", ich bin auch nicht der Meinung des pensionierten Richters (!) vom Landgericht Stuttgart, der öffentlich medial mitteilte, seine ehemaligen Kollegen seien "alle Verbrecher", die bei ihm nur noch "Ekel" hervorrufen etc. (ist seither der "Kronzeuge für "Justizkritiker"...)

Aber: Verbrechen im Amt sind keine Phantasie! Und es gibt tatsächlich Personen, von denen man nicht so genau weiß, welche Form von "Recht" sie eigentlich vertreten wollen und die ich persönlich aufgrund eigener Erfahrungen für eine Bedrohung des Rechtsstaates halte, solange diese Vorwürfe nicht von neutraler Stelle und in allen Einzelheiten objektiv geprüft sind! Mit Sprüchen wie zu "99 Prozent Nonsens" ist das nicht mehr abgetan! Und ein Argument für irgendwas schon gar nicht, höchstens für Hybris....

Beispiel: Eine Kammer des OLG Naumburg konnte trotz nachweislicher Rechtsbeugung nicht wegen dieser Straftat belangt werden, weil diese "in geheimer Abstimmung" stattfand und dieses "Geheimnis" der Strafverfolgung entgegenstand (Fall Görgulu). Nur eine Spitze des Eisberges.

Anderes Feld: Fehlurteile wie Wörz, Stellwag und "Bauer Rudi" (hier verweigerte das LG Landshut sogar die Wiederaufnahme des Verfahrens, nachdem das angeblich "zerstückelte und an die Schweine verfütterte Opfer" tot in seinem Wagen aus der Donau gezogen wurde) dürften auch Ihnen nicht entgangen sein. Auch dies ist nur die Spitze, die aufgrund der "Taten" Medienresonanz hervorrief! Glauben Sie, bei geringeren Delikten und weniger illustren Angeklagten (gutes Beispiel auch die "Worms-Prozesse") gibt es das nicht!?

Man könnte dies hier endlos fortführen. Für alle kritischen Interessierten empfiehlt sich das hochaktuell und mit reeichlich Hintergrund erschienene Buch "Knast-Report"- DasLeben der Weggesperrten des Soziologen und Journalisten Kai Schlieter.

Besonders interessant für Sicherheitshysteriker: Kap. 22, "Das Geschäft mit Gewissheit: Kriminalprognosen und andere Hellseherei" und Kap.23, "Falsche Prognose: Fatale Folgen".

Und auch der "Grundrechte-Report 2011" erscheint in Kürze! Das Material wir jedes Jahr mehr!

mdeeg (778 Kommentare) am 08.03.2011 16:55

Hauptproblem "neutrale Prüfung"!

Noch ein kurzer Nachtrag:
Sie schreiben: "...ich gehe stark davon aus, dass ihre "Freiheitsberaubung" jeglichen neutralen Überprüfung nicht standhält."

Sehen Sie, das ist das Hauptproblem bzw. ein Grund für viele Mißstände in diesem Berich: eine "neutrale Prüfung" ist generell bei Vergehen innerhalb der Justiz bis hin zu schwersten Straftaten extrem schwer zu bekommen, sie wird vielmehr nahezu unmöglich gemacht und muss tatsächlich "erzwungen" werden. So werden bspw. Strafanzeigen/Klagen/Beschwerden flugs an die Behörde bestellt, wo der Beschuldigte mitunter der Vorgesetzte von dem ist, der darüber entscheidet! Wenn Sie sich halbwegs mit dem Umfeld auskennen, werden Sie mir recht geben müssen! Oder noch extremer, der eine Kneipenkumpel/Parteifreund entscheidet über die Beschwerden der Behörde des anderen...Neutralität sieht tatsächlich anders aus!

Und Betroffene, die sich derart positionieren und auch nicht einschüchtern lassen, brauchen praktisch unbegrenzte finanzielle Mittel (...weshalb, das hat die - seltsamerweise wieder - in Würzburg gegründete Selbsthilfegruppe "Justizgeschädigter" offenbar zum Thema...)!

Alle anderen, also "Normalbürger", die sich öffentlich oder nachhaltig kritisch mit der Justiz auseinandersetzen, denen passiert in der Regel etwas ganz anderes: sie werden - teilweise offfenbar mit allen Mitteln - versucht, mundtot zu machen: alles "Querulanten", denen man schon mal zeigen muss, wer das Sagen hat....!

Sie dürfen davon ausgehen, dass "meine Freiheitsberaubung" neutraler Prüfung standhält. Das hat sie bereits getan! Alles hat seine Grenzen und hier wurden einige überschritten!

antonsah (267 Kommentare) am 21.02.2011 15:52

@mdeeg

Ich freue mich über jeden Diskussionsbeitrag. Freilich bringen uns pauschale Vorwürfe nicht weiter. Eine Strafanzeige gegen die OLG-Kammer kenne zumindest ich nicht. Kann aber mal danach fragen lassen. Sollte es die Anzeige geben, steht noch immer nicht fest, ob die Vorwürfe wirklich Anhaltspunkte enthalten, die einen Einsatz der Redaktion rechtfertigen. Und selbst wenn dem so wäre, rechtfertigt das keinen Rundumschlag gegen die Justiz und hat nichts mit den Vorwürfen gegen Herrn zu Guttenberg zu tun. Solche Vermischungen machen Beschwerden nicht gerade glaubwürdig.
@evergreen Woher wissen Sie, dass die Bevölkerung meint, Urteile würden für Quoten produziert? Haben Sie eine repräsentative Untersuchung darüber? Ein begründetes Beispiel würde mehr helfen, als Behauptungen, die nicht nachweisbar sind.
Anton Sahlender, Leseranwalt

evergreen (158 Kommentare) am 21.02.2011 19:43

an antonsah von evergreen

Ich verstehe Ihre Aussage nicht, denn Sie haben mir vor einiger Zeit mitgeteilt, dass nur
für Versicherungen repräsentative Umfragen gelten und nicht für die die Presse. Eine
Info zu meinem Kommentar aus Gerichtskreisen in Würzburg ist: Ein Richter hat Urteile
zu fällen. Basta !

antonsah (267 Kommentare) am 21.02.2011 21:47

@evergreen

Sie scheinen mich zu verwechseln. Ich habe weder Ihnen noch jemand anderen mitgeteilt, dass nur für Versicherungen repräsentative Umfragen gelten. Ganz abgesehen davon, dass ich nicht verstehe, was Sie damit sagen wollen. Ich meine, sie sollten sich zu ihrer Meinung bekennen und sich damit nicht auf Mehrheiten stützen, die Sie warhscheinlich nicht kennen können. Zumindest mit Ihrer Mitteilung, dass ein Richter Urteile zu fällen hat, kommen wir auf einen gemeinsamen Nenner. Dazu bedarf es keines Bastas....
Anton Sahlender, Leseranwalt

evakurt (2618 Kommentare) am 22.02.2011 08:45

Man sollte sich vielleicht....

... ins Gedächtnis rufen, dass ein Bürger von der Justiz lediglich das Recht eines Urteils einfordern kann, nicht aber Gerechtigkeit. Nun sollte man Richtern durchaus unterstellen, dass sie nicht nur Recht sprechen, sondern auch Gerechtigkeit sprechen wollen. Jedoch wird im Zweifelsfall die Gerechtigkeit gegenüber einer - oft virtuellen - Rechtslage unterliegen. Dies gilt genauso im politischen Kontext, aber auch manchmal zwanghaft.

Zwei politische Beispiele: Bei Zumwinkel und dem Strauss-Sohn wurden Staatsanwälte bzw. Richter von "oben" rochiert und Dinge "gestaltet" - selbstverständlich im Rahmen des Gesetzes, aber gegen den Geist der Verfassung.

Ein "zwanghaftes" Beispiel: Bei dem langjährigen Mitarbeiter eines Lebensmittelskonzerns, der mangels Mittagspause sich ein Brötchen aus "Arbeitgeberbesitz" schmiert, sagt der Richter sinngemäß: Laut Rechtslage MUSS ich ihn verurteilen, aber ich weiss, dass es falsch ist.

Recht ist eine Ordnungsgröße mit der angehängten, unverbindlichen Absichtserklärung, auch gerecht zu sein - mehr nicht. Vielleicht beurteilt man manche Dinge der "Halbgötter in Schwarz" anders, wenn man diese Einsicht zugrunde legt.

antonsah (267 Kommentare) am 22.02.2011 14:22

Die Suche nach Gerechtigkeit @evakurt ...

... ist ein bleibendes Thema unter Juristen, die mit ihren Urteilen, bzw. Entscheidungen, Gesetzen folgen. Sie wissen dabei, wie Sie es schreiben, dass sie nicht immer Gerechtigkeit herstellen können, wissen aber andererseits oft garnicht, was im Einzelfall eigentlich Gerechtigkeit ist. Ich durfte dazu mal einem schon fast schon philosophischen, aber eindrucksvollen Vortrag von Jutta Limbach zuhören und einer folgenden Podiumsdiskussion. Abgesehen davon, gibt es aber Spielräume für die Rechtssprechung. Mein Ausgangsbeitrag beschäftigt sich freilich damit, dass die Redaktion in Beiträgen über Gerichtsentscheidungen wohl darauf eingehen kann, mit pauschalen Unterstellungen als Ausgangspunkt für Recherchen meist aber wenig anzufangen ist.
Anton Sahlender, Leseranwalt

evakurt (2618 Kommentare) am 24.02.2011 09:18

Das wäre der Moment ....

.... an dem man seitens der MP das Thema "Recht" und "Gerechtigkeit" thematisiert und dazu Juristen zu Wort kommen läßt. Denn ich bin nach wie vor überzeugt, dass ein Großteil der normalen, "gutmütigen" Menschen immer noch meint, ein Urteil sei primärer Ausdruck bzw Ausdrucksversuch von Gerechtigkeit.

Warum gewinnen Sie nicht einfach mal Straf- bzw Zivilrichter, die (medial relevante) Fälle NACH Rechtskraft eines Verfahrens in der Presse erläutern - so wie Schiedsrichter NACH einem Spiel diesen oder jenen "Pfiff" erklären. Wenn dann herauskommt, a) das war ein klares "Foul" ODER b) eigentlich konnte der Täter nichts dafür, aber der "Pfiff" war unvermeidbar ODER ungekehrt c) das war ein Foul, aber es durfte NICHT gepfiffen werden (gibt es ja auch) ODER d) das war ein Fehlpfiif, da ist einfach seitens der Justiz ein Fehler passiert - ja, wenn all das in einem verständlichen Gespräch so differenziert herauskommt, dann wird möglicherweise das Verständnis zwischen Justiz und Bürger wieder größer und VOR ALLEM: Dann sieht die Bevölkerung auch, dass die "Halbgötter in Schwarz" möglicherweise gar nicht so viel selbst entscheiden können, wie sie es gerne täten. - Warum nicht ein "Vertrauensforum" zwischen Justiz und Bevölkerung auf einer Medienplattform? Nötig und sinnvoll wäre es, denn schließlich verkünden Richter Urteile "Im Namen des Volkes".

mdeeg (778 Kommentare) am 23.02.2011 13:27

Es war diese Podiumsdiskussion....

bei der der heutige Generalstaatsanwalt Lückemann, damals noch Leiter der Behörde Würzburg seine Sicht der Lage darlegte. Kurz ausgedrückt: die Staatsanwaltschaft ist eine hierarchische Institution, an Weisungen gebunden und das ist gut so....anschließende Fragen ans Podium waren dann - entgegen der vorherigen Ankündigung - leider nicht möglich. Lückemann ist in dieser hierarchischen Welt also der "Herr der Staatsanwälte" - so auch in der Mainpost benannt, bestens vernetzt und prägend für die Rechtsgestaltung im OLG-Bezirk. Ich denke, es gibt mittlerweile genügend Vorwürfe und sich aufdrängende Fragen auf ganz verschiedenen Feldern (siehe auch mittlerweile gelöschte Beiträge eines FDP-Kollegen), die eine Überprüfung dieser Stellung notwendig machen dürfte. Nur, wer macht das? Strafanzeigen bearbeiten "Untergebene"....

Sie sprechen nun hier von "Spielräumen der Rechtsprechung". ich aber spreche von Amtsmißbrauch, Straftaten im Amt und einem Vorgehen gegen Einzelne, das durch "Fehlbewertungen" nicht mehr zu erklären ist!

Die Berichterstattung und Selektion durch die Mainpost liefert den passenden Nährboden hierzu. Wenn Sie dies als "Rundumschlag gegen die Jusitz" zu werten versuchen, sehr geehrter Herr Sahlender, so ist dies inzwischen nicht mehr glaubwürdig! Ich denke vielmehr, bei der Justiz Würzburg/Bamberg müssen gewisse "Verhaltensweisen" straftrechtlich aufgeklärt werden. Den Rechtsstaat und die Justiz stellte ich nie in Frage, sicher nicht, aber die Vorgehensweisen der Justiz Würzburg, angefangen beim Familiengericht.

Ich äußere hiermit ganz klar den begründeten Verdacht einer Freiheitsberaubung - wie bereits seit langem (!) - gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft /Generalstaatsanwaltschaft, die Verantwortlichen des OLG Bamberg und konkret hierbei zu benennende Personen. Ein weiteres großes Feld, das es zu beleuchten gilt, ist die Gutachtenpraxis in Würzburg und die folgenschwere Verletzung von "Mindeststandards", die hier offenbar nicht zu stören scheint! Ein adäquater Gesprächspartner ist hier sicher Prof. Dr. Nedopil. LMU München.

mdeeg (778 Kommentare) am 23.02.2011 13:28

.....Es war diese Podiumsdiskussion (Forts.)

Ich denke der Fall ist bekannt, die Mainpost ließ jedenfalls seit 2005 keine Gelegenheit aus, über meine Person - zum Teil grob unrichtig - zu berichten, solange dies im Sinne der Strafverfolgungsbehörde war. Seither ist Schweigen im Walde.

Vielleicht sollte eine Zeitung sich generell weniger als "Erziehungsberechtigter " seiner Leser betätigen sondern recherchieren, dort wo es angezeigt ist. So war meine Erwähnung von Guttenberg oben erkennbar darauf gemünzt, dass tatsächliche und schwere Straftaten im Amt diese "Aufmerksamketi" nicht bekommen....!

Verjähren oder aussitzen lassen werden sich diese Vorwürfe nicht! Als "Recherchehilfe" könnten Sie sich bspw. auch mit Herrn Richter Bellay, mittlerweile bei der 5. Strafkammer des BGH tätig, auseinandersetzen bzw. dessen Zeugenaussage in meinem Fall. Das Aktenzeichen dürfte bekannt sein: 814 Js 10465/09.

"Gerechtigkeit" fängt beim "Einzelfall an, voraussgesetzt man legt überhaupt Wert darauf!

antonsah (267 Kommentare) am 23.02.2011 20:48

@mdeeg

Ich habe zwar Verständnis, aber erkennen kann ich nur Ihren Zorn, pauschale Vorwürfe und verweise also erneut auf den Ausgangsbeitrag.
Anton Sahlender

mdeeg (778 Kommentare) am 24.02.2011 16:16

"Zorn" scheint Ihr....

persönliches Lieblingsattribut zu sein, wenn Ihnen sachliche Entgegnungen ausgehen. Ihre vermeintliche Zsuschreibung, die Sie hier "heraussgelesen" haben wollen, ändert nichts an den Fakten.

Bleibt zu hoffen, dass Ihre Ansichten nicht repräsentativ für alle Redakteure und sich mit ihrem Beruf identifizierenden Kollegen sind.

Ihre vermeintliche Intention, "Halbgöttern in Schwarz auf die Finger" sehen zu wollen, persiflieren Sie selbst. Was versuchen Sie eigentlich so zwanghaft "abzuwehren"? Kritik? Fakten?

Soll ich Sie an die Hand nehmen und mit Leuten zusammenbringen, die Ihnen die Fakten notariell darlegen?

freierchrist (252 Kommentare) am 27.02.2011 21:57

Täterschutz, statt Opferhilfe

Wir haben nach dem Mord an unserer Tochter nicht nur den Glauben an einen gerechte Justiz verloren, sondern auch den Glauben an eine tröstende Kirche. Uns ließ man in der schwersten Zeit unseres Lebens alleine. Ohne Seelsorge, ohne psychologische Betreuung, während mutmaßliche Täter aufgebaut und betreut wurden.

Bis heute - 18 Jahre danach - können wir nicht mit Sicherheit sagen, wer der Mörder unserer Tochter ist. Fragen und Zweifel in vielen Schreiben an die Justizministerin Merk werden von ihr nicht beantwortet.
Siehe Google:
"Wiegen zwei Morde leichter als einer"

Zu uns kam nach der Verhaftung eines Tatverdächtigen ein Oberstaatsanwalt, der sagte, dass die Indizienkette geschlossen sei und der Täter die Höchststrafe - Lebenslänglich - erhalten werde. Eigentlich, so meinte dieser gerechte Mann des Staates sollte man ihn an die Wand stellen und standrechtlich erschießen. Einige Zeit später wurde er versetzt als Gerichtspräsident nach Bamberg. Es kam ein zweiter Oberstaatsanwalt, der die Anklage schrieb. Aber auch ihm war die Karierre wichtiger. Er wurde kurz vor dem Prozeß versetzt, als Gerichtspräsident nach Coburg. Ein dritter Oberstaatsanwalt führte dann später den Prozeß mit dem Ergebnis - Freispruch, aus Mangel an Beweisen. Niemand fragte uns, wie wir damit leben sollten, dass dieser Mann nur wenige hundert Meter von uns wohnte und frei herum lief. Ich, als Vater war damals nur auf Selbstjustiz aus und sollte verhaftet werden. Durch unseren gefundenen christl. Glauben haben wir die Kraft bekommen, unser Elternhaus zu verkaufen und wegzuziehen, um der Gefahr von Rache aus dem Weg zu gehen.
11 Jahre später legte ein anderer Mann ein Geständnis ab (siehe Zeitungsbericht), der auch seine Nichte ermordet hat. Nichts von dem stimmte, was er sagte. Alles deutete auf ein Geständnis hin, um eine niedrigere Haftstrafe zu erhalten. Seltsamerweise war der dritte Oberstaatsanwalt aus dem 1.Prozeß, plötzlich Ankläger gegen diesen zweiten Tatverdächtigen.
Dieser Mann erhielt mit 29 Jahren zum Prozeß eine Jugendgerichtshelferin und zwei Verteidiger. Einer davon war derselbe, den auch der Erste Tatverdächtige hatte. Wir mussten einen Antrag stellen, um als Zuschauer zu diesem Prozeß zugelassen zu werden. Wir durften weder Fragen stellen, noch durfte uns ein Nebenanklägeranwalt zum Prozeß begleiten. (Jugendstrafrecht)

Wie soll man da an ein gerechtes Urteil glauben ?

Worte der Bibel:
Noch etwas habe ich in dieser Welt beobachtet.
Wo Recht gesprochen und für Gerechtigkeit gesorgt werden sollte,
da herrscht schreiendes Unrecht..
Prediger 3,16

freierchrist (252 Kommentare) am 27.02.2011 22:14

Täterschutz, statt Opferhilfe - 2 -

In vielen Briefen haben wir uns an den damaligen Innenminister und Ministerpräsidenten Beckstein und Justizministerin Merk gewandt und gegeben, unsere Zweifel zu beseitigen und unsere Fragen zu beantworten. Keine einzige unserer Fragen wurde beantwortet.
Es schmerzt uns in der Seele, wenn wir diese Beiden und den ev. Landesbischof Friedrich beim Fasching lachend in Veitshöchheim sehen.

Uns ergeht es so, wie es Eugen Drewermann schrieb:
"Menschen benehmen sich, was Mitgefühl und Nächstenliebe angeht, nicht anders, als Möwen. Kommt eine Möwe, total unschuldig am Strand zufälligerweise, an einen Ölklumpen, der durch abgelassenes Öl eines Schiffes an Land getrieben wurde, so wird diese Möwe von ihren Artgenossen gemieden. Sie ist nicht mehr wie die anderen. Statt dass sie Hilfe erfährt, wird sie von ihren Artgenossen gepickt, oder sogar getötet. Nicht anders verhalten sich Menschen gegenüber ihren Mitmenschen im Leid, die auf Hilfe und Nächstenliebe warten."

und der Theologe Friedrich Schorlemmer schrieb:
"Der Rechtsstaat läßt den Tätern das Zugute kommen,
was er den Opfern verweigert".

Hilfe, Kraft und Trost, fanden wir alleine in der Bibel, die ich früher als Namenschrist mit Märchenbuch tituliert habe. Wir glauben an eine Gerechtigkeit nach dem Tod, denn an die Gerechtigkeit hier auf Erden, den haben wir verloren. Wir wundern uns aber nicht mehr, denn die Täter brauchen heutzutage weder das weltliche Gericht fürchten, noch das Himmlische. Bei einem Vortrag zum Thema:
"Was wird nach dem Tode sein ?"
sagte ein ev. Theologieprofessor, der nach einem hohen bayerischen Kirchenamt strebt, dass Gott "nach dem Tod alles mit seiner Liebe zudecken wird, und Täter und Opfer dann eins sein werden".
Näheres in der Info zum Video auf YouTube:
"Jesus spricht vom Weltgericht".

Sunnyboy97 (1036 Kommentare) am 07.03.2011 17:27

Solange

VORSÄTZLICH "Urteile" eindeutig gegegn geltendes Recht gefällt werden, wie es mir jetzt schon 2 mal in einer hinlänglich bekannten Universitätsstadt passiert ist (einmal vor dem Arbeitsgericht, als der Richter EINDEUTIG und natürlich wissentlich ein Urteil entgegen den Bestimmungen des BGB gefällt hat) und ein zweites Mal, als ein (Straf-)Richter am Amtsgericht ein Urteil wegen angeblicher Beleidigung damit "begründete", dass er von meiner Schuld ÜBERZEUGT wäre (Beweise gab es keine, da die Sache frei erfunden war!), er aber natürlich nicht gegen seinen Chef, den Direktor des Amtsgerichtes und Anzeigenerstatter urteilen wollte/konnte, solange ist jedes dieser "Urteile" ein Schlag ins Gesicht des Volkes, in dessen Namen diese "Urteile" ja bekanntlich gefällt werden! Im Übrigen ist es eine Schande und ein Skandal allerersten Ranges, wenn besagter Richter und seine Amigos von der Staatsanwaltschaft das ausdrücklich grundgesetzlich garantierte Recht auf ein faires Verfahren (umfasendes Gehör/umfassende Infos zum Sachverhalt/Recht auf einen Anwalt/hinreichend Zeit zur Vorbereitung auf den Prozess) AUSDRÜCKLICH verweigern! Pfui Teufel ! Auf diese Schein-Demokratie können wir sehr gerne verzichten!

mdeeg (778 Kommentare) am 07.03.2011 19:05

Interessant...

und beachtenswert scheint mir zu sein, dass in Strafprozessen hier offenbar immer öfters ohne Anzeigenerstatter/Geschädigter "verfolgt" wird bzw. die Geschädigtenrolle durch Mitarbeiter der Justiz eingenommen wird, als Folge daraus, dass sich offenbar immer mehr Bürger mit berechtigten Anliegen und aufgrund von wahrgenommenem Unrecht (blauäugig) an die Justiz wenden. Anstatt dort jedoch ein offenes Ohr zu finden, werden sie als "lästige" Störfaktoren abgekanzelt. Ein Telefonat mit einem Richter des Amtsgerichts führte auch für mich nicht zu einer Auskunft sondern einer Anzeige wegen Beleidigung...
ist das mittlerweile ein Instrument der "Rechtspflege"?

Sunnyboy97 (1036 Kommentare) am 09.03.2011 16:41

@ mdeeg:

Sie haben es erfasst! LEIDER!! Obwohl eine Strafverfolgung überhaupt nur dann zulässig ist, wenn der (angeblich) Betroffenen SELBER Strafanzeige erstattet, setzt sich die Staatsanwaltschaft einer Universitätsstadt am Main hierüber selbstherrlich hinweg!
Auch mir ist das so passiert! Der ANGEBLICH von mir beleidigte Gerichtsvollzieher (pardon! OBERgerichtsvollzieher) hat selber keine Anzeige erstattet, weil der Sachverhalt frei erfunden war! Er hat aber bei seinem Chef, dem Direktor des Amtsgerichtes einer bekannten Universitätsstadt am Main darum gebeten, dass das (berechtigte!) Strafverfahren gegen ihn eingestellt wird, was dann auch erfolgte! Und um dann zu zeigen, was diese hochherrlichen Herrschaften von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten, hat besagter Direktor des Amtsgerichtes (also ein Unbeteiligter!) gegen mich bei seinen Amigos aus der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet!

WAS IST DENN DA DER UNTERSCHIED ZU ADOLF UND ERICH ??