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publiziert: 08.05.2011 19:50 Uhr
aktualisiert: 11.05.2011 16:25 Uhr
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Maßstäbe, die für zu Guttenberg gelten, werden auch an Steinmeier angelegt

Leserin M. B. vermisst eine Nachricht in der Zeitung, die sie mit dem TV-Magazin „Panorama“ vom 28. April erreichte. Es berichtete über eine möglicherweise rechtlich fragwürdige Beteiligung von Frank-Walter Steinmeier (SPD), noch als Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, an der Verwendung einer verdeckten Wahlkampfspende von 150 000 Euro. Dieses Geld des schillernden Finanzdienstleisters Carsten Maschmeyer soll 1998 in den Wahlkampf von Gerhard Schröder geflossen sein. Dieser Vorwurf war auf www.mainpost.de zu lesen, aber bisher noch nicht in der Tageszeitung.

Kritisch fragt mich Frau M. B., ob das, was einem ehemaligen Außenminister und derzeitigen Fraktionsvorsitzenden einer großen Volkspartei vorgeworfen werde, etwa nicht von öffentlichem Interesse sei? Sie erinnert dabei an meine Argumentation zur Affäre um zu Guttenberg: Die sei, so hatte ich geschrieben, von öffentlichem Interesse, weil sich der Ex-Verteidigungsminister an Maßstäben messen lassen müsse, die er selbst ausgegeben habe und an denen sich verantwortliche Politiker messen lassen müssen. Das, so folgert nun die Leserin zu Recht, gelte doch wohl ebenso für Steinmeier.

Warum waren dann die Vorwürfe gegen Steinmeier bislang nicht in der Printausgabe zu lesen? Ich habe in der zuständigen Redaktion erfahren, dass man tagesaktuell umfangreichen anderen Themen den Vorzug gegeben hat, solchen, die uns regional näher liegen: So der Energiewende und verlassenen Dörfern in Unterfranken. Aber auch der komplizierte Fall der Wahlkampfspende hätte eines längeren, erklärenden Beitrages bedurft. Dafür gab es keinen Platz mehr. Man verschob das Thema auf später, zumal sich „Panorama“ nur auf interne Dokumente berufen hat. Man erwartete mehr zugängliche Nachweise. Die waren bei den Plagiat-Vorwürfen gegen Guttenberg schnell real darstellbar.

Nach den Berichten, die sich Ende April auf „Panorama“ bezogen, erreichten die Redaktion aber keine weiteren Nachrichten in Sachen Steinmeier. Die können aber nicht ausbleiben. CDU und FDP drängen auf Aufklärung. Das Thema wird Sie als Zeitungsleser gewiss erreichen.

Das heißt, die Maßstäbe, die redaktionell an Politiker angelegt werden, gelten für alle gleichermaßen, also auch für Steinmeier. Allerdings ist stets der Einzelfall daran zu messen. Einen Kritik-Proporz, nach dem einfachen Motto, so wie Guttenberg nun auch Steinmeier, den darf es nicht geben. Das wäre falsch verstandene Überparteilichkeit.

Nein, es war auch nicht daran gedacht, etwas zu vertuschen. Dafür stehen schon diese Zeilen.

    
    

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Die neuesten Kommentare

mppthi (347 Kommentare) am 10.05.2011 13:34

parteiblatt ???

nach meiner meinung ist die mp eine Parteizeitung . spd - grüne - friedmann werden hochgejubelt!! die mainpost sollte neutral berichten
(1)
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