Meinungsäußerung war es und nicht Schmähkritik, dass in einer Zeitung eine Person als „Sexual-Gangster“ bezeichnet worden ist. So entschied das Oberlandesgericht Dresden, weil der so bezeichnete Mann geklagt hatte. Der war aber tatsächlich viele Jahre zuvor wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Mädchen verurteilt worden. Auch aktuell lag eine Missbrauchsanzeige gegen ihn vor. Das war in der Zeitung ebenfalls zu lesen. Nun wollte der Mann, dass diese ehrverletzenden Äußerungen künftig unterlassen würden und dazu Schadensersatz.

Die Bezeichnung „Sexual-Gangster“ und der Hinweis auf seine Verurteilungen bezeichnete das Gericht ebenfalls grundsätzlich als ehrverletzend und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte. Trotzdem bekam der Mann in keinem Falle Recht.

Er war nämlich als ABM-Kraft Mädchentrainer in einem Sportverein geworden – trotz der Vorstrafen. Darüber berichtete die Zeitung. Nach der Veröffentlichung folgte die Kündigung aus der Trainertätigkeit.

Die Richter erkannten ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an dem Vorgang. Der Artikel sei von der Sorge um den Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexuelle Übergriffe verurteilter Sexualstraftäter getragen. Kritik richte sich also gegen Arbeitsamt und Verein.

„Sexual-Gangster“, so hieß es, sei in diesem Falle grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung. Bemerkenswert ist, was generell zu Meinungsäußerungen im Urteil steht: „Die subjektive Meinung darf gerade in Streitigkeiten des allgemeinen Interesses hart, scharf und überspitzt, provokativ, abwertend, übersteigernd und polemisch geäußert werden. Auch abwertende Kritik darf, solange sie sachbezogen ist, scharf, schonungslos und ausfällig sein. Die Meinungsfreiheit hat im Grundsatz Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht, solange eine Äußerung Bestandteil der für eine freiheitlich demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden geistigen Auseinandersetzung in Angelegenheiten öffentlicher Bedeutung ist.“

Schmähkritik läge dann vor, wenn die persönliche Kränkung und Herabsetzung das sachliche Anliegen voll in den Hintergrund drängen würde, also der Sachbezug zu Fragen gesellschaftlicher Relevanz fehle, wenn es alleine um die Diffamierung der Betroffenen gehe (29. 7. 10 – 4 W 0733/10). Soweit das Gericht.

Dieser Beitrag ist Erklärung, soll keine Anregung für den Alltag sein. Er zeigt die große Bedeutung der Meinungsfreiheit für Medien in einer Demokratie. Entscheidend ist stets der Einzelfall. Trotz dieser Rechtsprechung bemühen sich Redaktionen um deutliche Kritik, die nicht ausfallend wird.