Wohl nie zu finanzierende Pensionslasten

Zur Berichterstattung über die Renten- und Pensuonserhöhungen 2012: Als im März auf Grund der im Vorjahr um 2,95 Prozent gestiegenen Durchschnittseinkommen der Angestellten und Arbeiter in den alten Bundesländern eine Rentenerhöhung von 2,18 Prozent, somit auch gleichzeitig eine Rentenkürzung um 0,77 Prozent beschlossen war, haben sich die Medien und unsere Bundessozialministerin Frau v.d. Leyen vor Begeisterung förmlich überschlagen. Auch Main- Post/Tagblatt hat mit dicken Lettern über die „deutliche Rentensteigerung“ berichtet. Als jetzt aber die Pensionserhöhungen für den Bund über 3,3 Prozent für 2012 und weitere 2,4 Prozent für 2013 entsprechend der Besoldungserhöhung für Beamte beschlossen wurde, hat man diese Nachricht den verehrten Lesern unterschlagen. Die Kürzung von 0,77 Prozent bei der Rentenerhöhung entspricht einer Minderung von gut einem Viertel, was wirkungsgleich einer Pensionskürzung um 0,85 Prozent auf 2,45 Prozent bedeutet hätte. Zwar gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass alle Rentenkürzungen auch wirkungsgleich auf die Pensionen zu übertragen sind und Politiker, Parteien, Ministerien und sogar der Deutsche Beamtenbund als Interessenvertreter der Pensionäre haben immer beteuert, dass dies auch so geschieht. Aber diese klammheimlich im Bundeskabinett beschlossene Pensionserhöhung von 3,3 Prozent zeigt uns, dass dies eher Lippenbekenntnisse sind, auch wenn zwischen 2004 und 2011 tatsächlich das Versorgungsniveau der Pensionen und Renten gleichermaßen um ca. 4,3 Prozent reduziert wurde. Für die Renten West, ohne betriebliche Altersversorgung, ist allerdings bereits eine weitere Senkung des Versorgungsniveaus von z.Zt. ca. 50 Prozent (Pensionen im Vergleich 71,75 Prozent) auf 43 Prozent für das Jahr 2020 festgelegt und bis 2030 auf 40 Prozent. Das würde eine wirkungsgleiche Reduzierung des Pensionsniveaus auf ca. 57 Prozent bedeuten. Aber zu diesem Thema wird geschwiegen. Und warum funktioniert das so wunderbar? Weil etwa die Hälfte der Parlamentarier Beamte sind (und der Rest sind deren Parteifreunde). Da spielen dann auch das Haushaltsloch in 2012 von über 20 Mrd. Euro trotz bester wirtschaftlicher Situation, und die gigantischen von den künftigen Generationen wohl nie zu finanzierenden Pensionslasten und Staatsschulden keine Rolle.
Theo Sauer, 97440 Werneck