Mit dem Gesetz verbunden ist ein Katalog von Neuregelungen: So sollen Kassenpatienten Einsicht in Arztrechnungen erhalten und Versicherte bei Kassenpleiten von anderen Kassen nicht mehr abgewimmelt werden dürfen. Auch soll es eine bundeseinheitliche Notrufnummer für ärztliche Bereitschaftsdienste geben.

Die Abgeordneten entscheiden ferner über die Fortsetzung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr - im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in Bosnien. Für den EU-Einsatz «Atalanta» zur Bekämpfung der Piraterie sollen bis zu 1400 Soldaten eingesetzt werden können. Bei der Anti-Terror-Operation Active Endeavour im Mittelmeer sind es 700 und in Bosnien bis zu 800 Soldaten. Auf der Tagesordnung steht auch eine Aktuelle Stunde zur Weltklimakonferenz in Durban.