publiziert: 29.01.2013 18:47 Uhr
aktualisiert: 29.01.2013 19:22 Uhr
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Schrift vergrößern Text    Schrift verkleinern Text WÜRZBURG/AUGSBURG
Politiker erstattet Anzeige wegen Forenbeitrag

Beschlagnahmung von Nutzerdaten bei der „Augsburger Allgemeinen“ – Heftige Reaktionen in sozialen Netzwerken
  • Foto: Ulrich Wagner
    In der Redaktion der „Augsburger Allgemeinen“ (von links): Sascha Borowski, Leiter der Online-Redaktion, hinter dem Polizeibeamten am Fenster Thomas Tränkner, Datenschutzbeauftragter der „Augsburger Allgemeinen“, und Hans-Peter Anlauf, Justitiar der „Augsburger Allgemeinen“.
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Der letzte Satz ist entlarvend: „Abschließend erfolgt der Hinweis, dass ein Chatroom im Internet grundsätzlich keinen rechtsfreien Raum darstellt“, schreibt der Augsburger Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai in seiner gestrigen Pressemitteilung. Der Satz soll anscheinend das Vorgehen der Polizei rechtfertigen, die am vergangenen Montag die Adressdaten eines Besuchers des Online-Angebots www.augsburger-allgemeine.de beschlagnahmte. Dass es gar nicht um einen Chatroom geht und schon gar nicht darum, dass dieser rechtsfrei sei, spielt für den Oberstaatsanwalt keine Rolle. Er ließ die Polizei anrücken.

Was war geschehen? Ein Besucher des Internetangebotes der „Augsburger Allgemeinen“ schrieb im Herbst 2012 während einer hitzigen Debatte einen Kommentar unter einen Artikel, von dem sich Volker Ullrich, Augsburger Ordnungsreferent, beleidigt fühlte. Wie in Internet-Foren üblich, schrieb der Besucher unter einem Pseudonym, heißt: Der Redaktion sind Name und Adresse des Kommentators bekannt. Auf der Internetseite erscheint aber lediglich der Nickname.

Der Beleidigte versuchte über den Rechtsanwalt an den Namen des Kommentators zu gelangen, was die „Augsburger Allgemeine“ ablehnte. Diese löschte den Kommentar. Doch Ullrich war das nicht ausreichend. Er erstattete Anzeige. Und so rückte der ermittelnde Beamte in der Redaktion an – mitsamt einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg.

Kaum wurde das Vorgehen der Ordnungsbehörden bekannt, brach eine Welle der Kritik auf den Referenten Ullrich ein. Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) erklärte die Polizei-Aktion für völlig überzogen und unverhältnismäßig. „Da die Redaktion die presserechtliche Verantwortung für die User-Kommentare wahrgenommen und die entsprechenden Passagen gelöscht hat, ist die Durchsuchungsanordnung nicht nachzuvollziehen“, betonte Wolfgang Stöckel, Vorsitzender des BJV.

Der Chefredakteur der „Augsburger Allgemeinen“, Walter Roller, hält die Reaktion Ullrichs ebenfalls für überzogen. Roller sagte dem Bayerischen Rundfunk, Ullrich würde mit seiner Beleidigungsanzeige mit „Kanonen auf Spatzen schießen“. Die freiwillige Herausgabe der Daten sei für die Zeitung nicht infrage gekommen, weil man in den Internetforen des Blattes „eine Plattform zum freien Austausch von Meinungen“ bieten wolle. Roller kündigte an, die Zeitung werde eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss prüfen. In den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook wird Ullrich in Anspielung auf die Presse in Nordkorea bereits als „Kim Jong Augsburg“ bezeichnet, der seinem Beruf „nervlich nicht gewachsen“ sei.

Auch Dorothee Bär, Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Haßberge und Vorsitzende des CSU-Netzrates, empfahl ihrem Parteikollegen via Twitter mehr Gelassenheit. „Ich finde seine Reaktion völlig unverhältnismäßig und kleinkariert. Wenn ich alles aufgehoben hätte, was an Beleidigungen über mich schon geschrieben wurde, würde ich Aktenordner füllen“, sagte sie gestern gegenüber dieser Zeitung. Politiker stünden in der Öffentlichkeit und müssten sich auch mal harsch kritisieren lassen. Die Redaktion der „Augsburger Allgemeinen“ sei ihrer journalistischen Sorgfalt nachgekommen und habe den Kommentar gelöscht. Dabei hätte man es belassen sollen, so Bär.

"Vorgehen des Amtsgerichts Augsburg war rechtswidrig"

Aus Sicht des Presserechtlers Johannes Weberling war das Vorgehen des Amtsgerichts Augsburg rechtswidrig. „Zum einen, weil im Rahmen eines politischen Meinungskampfes der Vorwurf der Rechtsbeugung noch zulässig ist und keine Beleidigung darstellt. Zum anderen, weil das Amtsgericht bei seinem Beschluss nicht die zu beachtenden Anforderungen des Grundsatzes der Pressefreiheit ausreichend berücksichtigt“, so Weberling.

Anscheinend überrascht von den Wellen, die seine Strafanzeige schlägt, ruderte Ullrich gestern zurück. Wenn sich der Kommentator bei ihm entschuldige, würde er seine Anzeige zurücknehmen, meldete die „Augsburger Allgemeine“.

Fehlt nur noch, dass der Staatsanwalt Chat, Forum und rechtsfreie Räume unterscheiden kann, dann wird es in Zukunft zu solchen Aktionen wohl nicht mehr kommen.

Die rechtliche Situation

Wer in einem Internetforum oder unter Artikeln auf Webseiten von Zeitungen oder Online-Medien einen Beitrag schreibt, ist für den Inhalt des Beitrags grundsätzlich selbst verantwortlich. Das heißt, ein Online-Kommentator, der andere beleidigt, diffamiert oder unwahre Behauptungen aufstellt, geht das Risiko ein, dafür zivilrechtlich verfolgt zu werden. In aller Regel werden die Besucher von Webseiten, auf denen diese Form der Kommentierung möglich ist, in den Nutzungsbedingungen darauf auch ausdrücklich hingewiesen. In den meisten Foren ist es üblich, dass ihre Besucher Beiträge unter Pseudonym veröffentlichen dürfen. Die Webseitenbetreiber erfragen in der Registrierung den Namen und die Postadresse.

Die Kommentare selbst sind dann nur noch mit dem sogenannten Nicknamen zu lesen, so dass der Betreiber zwar weiß, wer sich dahinter verbirgt, sich aber gleichzeitig verpflichtet, diesen Namen nicht an Dritte weiterzuleiten. Ebenfalls in vielen Nutzungsbedingungen steht: „Besteht bei einem Kommentar der Verdacht der Verwirklichung eines strafrechtlich relevanten Tatbestands, ist der Betreiber der Webseite berechtigt, die Nutzerdaten im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.“ Text: RAI

Von unserem Redaktionsmitglied Roland Schmitt-Raiser
    
    

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»Alle 10 Kommentare anzeigen Die neuesten Kommentare

maria1 (275 Kommentare) am 30.01.2013 21:55

Kommentar des Users

Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern ihr Feierabendbier ab 20.00 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht!"

Dies ist Kommentar von dem sich Volker Ullrich beleidigt fühlte und dann einen Strafantrag stellte.
(1)
Frankenpatriot (5119 Kommentare) am 29.01.2013 21:59

Hier der Absatz 3 aus § 331 StGB

Hier der Absatz 3 aus § 331StGB:
Zitat von dejure.org
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,
1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des
Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

Von daher: dem Gericht kann hier ziemlich was übles blühen für diese Kungelei und auch der Polizei (siehe dazu Absatz 1 aus § 331 StGB)
(3)
grayjohn (3259 Kommentare) am 30.01.2013 10:30

Also - @ Frankenpatriot -

Sie glauben ja wohl nicht im Ernst dass ggf. tatsächlich eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit erfolgt. Wenn jemand sich darauf herausredet, das sei ihm befohlen worden, ist er fein raus, und am Ende ist nicht festzustellen, wer tatsächlich den Befehl gegeben hat.

Afaik unterliegen (in Bayern) die Staatsanwaltschaften politischer Weisung. Bitte mich zu verbessern, wenn ich da was falsch verstanden haben sollte.
(2)
Frankenpatriot (5119 Kommentare) am 30.01.2013 17:04

Re grayjohn: Also - @ Frankenpatriot -

Das sehe ich anders. Denn: Anstiftung wird gleich einem Täter bestraft!

Dazu mal § 26 StGB:

§ 26 StGB

Zitat von dejure.org
§ 26
Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.


Ergo: dass bedeutet: der Befehlsgeber zu dieser Handlung (also der Anstifter) wird genauso bestraft wie derjenige, der die Handlung ausführt. Und damit trifft den Anstifter genauso der " 334 StGB.

Tja und damit wäre der Auftraggeber von Herrn Ullrich mit dran!! Und damit liegst du falsch.
(2)
grayjohn (3259 Kommentare) am 31.01.2013 14:38

Im Prinzip ja - @ Frankenpatriot

aber nur dann, wenn die Tat nachgewiesen wird. Spätestens wenn jemand einen "Blackout" oder sowas in der Richtung geltend macht, wird es schwierig. Das Unschuldsprinzip wirkt eben in beide Richtungen...

Recherchieren Sie mal, was nach dem ICE-Unglück in Eschede passiert ist. Wirklich bestraft wurde niemand, sondern sämtliche Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt. Wir erinnern uns: über 100 Tote und nochmal soviele Verletzte, weil
- eine Radsatzbauart verwendet wurde, für die die Einbaufreigabe fehlte
- die DB die Herstellerangabe zur Mindeststärke nach unten korrigiert hatte
- der Radsatz trotz mehrfacher erheblicher Auffälligkeit nicht getauscht wurde.
Trotzdem wurde niemand auch nur wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Wenn "die Politik" ihre segnende Hand irgendwo drüber hält, wird niemand behelligt. Eher noch wg. Geistesgestörtheit in die Geschlossene eingewiesen, wie es allzu unbeirrten Steuerfahndern in Hessen passiert ist...
(0)
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