Steuerentlastungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro bringt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das heute in zweiter Lesung im Bundeskabinett beraten wird. Die Entlastungen sollen Familien, Unternehmen, Erben und der Hotelbranche zugutekommen. Christine Scheel, Finanzexpertin der Grünen, hält nichts von den Steuergeschenken. Sie befürchtet unerfreuliche Nebenwirkungen.

Christine Scheel: Ja, Familien werden gefördert, aber doch nicht alle Familien und nicht alle Kinder gleich. Die Besserverdienenden, die den Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen können, bekommen pro Kind und Jahr 440 Euro mehr. Normalverdienende bekommen pro Jahr und Kind 240 Euro – und Familien, die von Hartz IV leben, bekommen nichts. Denn das Kindergeld wird mit dem Hartz-IV-Satz verrechnet. 1,8 Millionen Kinder gehen dadurch leer aus. Das ist ungerecht und unsozial und bestätigt den Verdacht, dass die Koalition ihrer wohlhabenderen Klientel nur Wahlgeschenke macht.

Scheel: Einigen größeren international aufgestellten Unternehmen werden davon profitieren, dass die Freigrenze bei der Zinsschranke auf drei Millionen Euro angehoben wird – da braucht man ganz schöne Umsätze, um dahin zu kommen. Da reden wir nicht von kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Scheel: Wenn Hotelbetriebe argumentieren, sie seien angesichts des niedrigen Mehrwertsteuersatzes in anderen EU-Ländern nicht konkurrenzfähig, ist das nachvollziehbar. Aber ob der niedrigere Mehrwertsteuersatz etwas bringt – das ist die andere Frage. Erstmal bringt die Änderung den Hotels mehr Bürokratie: Die schlichte Übernachtung wird dann zum ermäßigten Steuersatz abgerechnet, das Brötchen zum Frühstück, das Schnitzel am Mittag aber zum höheren Mehrwertsteuersatz – das bedeutet bürokratischen Mehraufwand. Was uns aber wirklich stört, ist diese Unsystematik in der Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuer. Warum haben denn die Hotelbetriebe den niedrigen Steuersatz bekommen? Weil sie am lautesten geschrien haben, deshalb – und weil sie in Berlin eine starke Lobby haben. Darf das sein, dass eine Branche zuungunsten anderer, die es ebenfalls nötig hätten, bevorteilt wird? Was wir brauchen, ist eine vernünftige Mehrwertsteuerreform, die auch für die Bürger transparent ist.

Scheel: Sieht nicht so aus, nein. Laut einer Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes wollen nur 20 Prozent der Betriebe die Steuererleichterung an die Kunden weitergeben.

Scheel: Genau wie alle anderen deutschen Kommunen auch wird Würzburg im nächsten Jahr unter der Last der Anforderungen ächzen. Die Kommunen müssen nämlich für 2010 damit rechnen, dass konjunkturbedingt die Gewerbesteuereinnahmen um rund elf Milliarden zurückgehen. Die Städte haben also weniger Einnahmen – und werden trotzdem mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben müssen. Denn der Anteil der Hartz-IV-Empfänger wird steigen; und einzelne Sozialleistungen wie Unterbringungskosten wälzt der Bund immer stärker auf die Kommunen ab. Und zusätzlich sollen die Kommunen jetzt noch ihren Anteil von 1,57 Milliarden am 8,5 Milliarden teuren Wachstumsbeschleunigungsgesetz zahlen!

Scheel: Klar.

Scheel: Nein. Das sagen nicht nur die Grünen; das sagt sogar der Sachverständigenrat der Bundesregierung. Der hat in einem Gutachten den im Gesetz verpackten Familienleistungen jegliche Wachstumswirkung abgesprochen. Das Gesetz bewirkt kein Wachstum; es macht nur den Schuldenberg größer, den nachfolgende Generationen abtragen müssen. Das Gesetz ist ein Sammelsurium von Einzelleistungen an Wählergruppen der Koalition. Mehr Binnennachfrage und damit mehr Wachstum bringt es nicht.

Scheel: Sinnvoll ist eine Investition, wenn sie nachhaltig wirkt. Sinnvoll wäre es, mehr Geld in die Bildungspolitik zu investieren. Das würde unseren Kindern langfristig mehr bringen als die Erhöhung des Kindergeldes.

Zur Person

Christine Scheel

Die Pädagogin ist 1956 in Aschaffenburg geboren; sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit 1994 sitzt sie für die Grünen im Bundestag. In der vorletzten Wahlperiode war sie Vorsitzende des Finanzausschusses; derzeit ist Scheel Mittelstandsbeauftragte ihrer Fraktion.